Blumen der Hoffnung allerorten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im Interview

 

Matthias Platzeck hofft auf israelische Investoren in Brandenburg. Für Israel spendet Brandenburg Bäume und eine Ausstellung.Foto: dpa

 

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, der 54jährige Matthias Platzeck, besuchte Anfang März zum zweiten Mal während seiner Amtszeit den Staat Israel und die Besetzten Gebiete. Im Mittelpunkt des Besuches, bei dem ihn brandenburgische Unternehmer begleiteten, standen zivilgesellschaftliche Projekte, Wirtschaftskontakte zwischen brandenburgischen und israelischen Firmen sowie der interkulturelle Austausch und die Förderung des friedlichen Miteinanders in Israel und den palästinensischen Gebieten. Für die «Jüdische Zeitung» beantwortete Platzeck Fragen zu seinem Israelbesuch und zu jüdischem Leben in Brandenburg.

 

Herr Platzeck, der erste symbolische Akt bei Ihrem Israelbesuch war eine Kranzniederlegung am Ort der Ermordung von Yitzhak Rabin im Zentrum von Tel Aviv. Das ist eher eine ungewöhnliche erste Geste beim Besuch eines deutschen Politikers. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen?

Yitzhak Rabin ist einer der bedeutendsten israelischen Politiker. Er hat einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess geleistet. Ihm wird in Israel und weit darüber hinaus ehrend gedacht. Der Mord an ihm war feige und hat weltweit Empörung ausgelöst. Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, für eine Erinnerung an diesen großen Mann der Zeitgeschichte inne zu halten und gemeinsam mit meinen israelischen Freunden einen Kranz nieder zu legen.

 

Auf einem Benefizkonzert zu Ehren des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel wurden 20.000 Euro gesammelt, die als symbolische Baumspende jetzt von Ihnen an den Jüdischen Nationalfonds übergeben wurden. Zudem waren Sie an der Eröffnung einer Foto- Ausstellung zu Theodor Herzls Utopie und der Gegenwart in Israel zugegen, die auch mit Mitteln aus Brandenburg finanziert wurde. Wie beurteilen Sie die Reaktionen der israelischen Seite auf diese symbolischen Gesten?

Der 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels war für mich Anlass, Israel gerade in diesem Jubiläumsjahr erneut zu besuchen und mit symbolischen Gesten zu zeigen, dass für Brandenburg wie für alle anderen deutschen Länder das Existenzrecht Israels konstitutiv ist. Sowohl mein Besuch in der Negev-Wüste im Wald der deutschen Länder bei Lehawim als auch die brandenburgische Ausstellung zu Theodor Herzls Roman «Alt-Neuland» sind Zeichen dafür, dass es eine lebendige und zunehmend enge Verbindung zwischen Israel und Brandenburg gibt. Meine israelischen Gesprächspartner haben mir zu verstehen gegeben, dass sie diese Aktivitäten zu schätzen wissen.

 

Sie haben sich während Ihres Israelbesuchs mit Vertretern israelischer Wirtschaftsunternehmen getroffen. Besonders dem Besuch beim Bewässerungsanlagenbauer Netafim gebührte dabei großes Gewicht. Werden aus einer Zusammenarbeit brandenburgischer Firmen mit Netafim Lösungen entstehen, die richtungweisend für den Klimaschutz sein könnten? Welche Kooperationen gibt es zwischen brandenburgischen und israelischen Firmen bereits? Welche Kooperationen sind geplant?

Mein Besuch bei der Firma Netafim hat mich gerade als Naturwissenschaftler und ehemaligen Umweltminister sehr beeindruckt, weil es dieser Firma gelingt, intelligente und ökologisch anspruchsvolle Lösungen im Bereich Bewässerung zu entwickeln. Die sparsame und den Bedingungen der Natur optimal angepasste Bewässerungstechnik kann nicht nur für Israel sondern auch für Regionen in Mitteleuropa von großem Nutzen sein. Ich denke da zum Beispiel an die rekultivierten Tagebauflächen bei uns in Brandenburg. Deswegen hoffe ich, dass es zu einem wirtschaftlichen Engagement von Netafim bei uns im Land kommt, bin mir aber darüber im Klaren, dass das letztendlich eine unternehmerische Entscheidung ist. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Brandenburg für israelische Firmen, die wachsen und expandieren möchten, als Standort auch deshalb von Interesse ist, weil wir über gute Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa verfügen und die Hauptstadtregion ein anspruchsvolles wissenschaftlich-technisches Profil hat. Außerdem zieht der geplante Flughafen BBI israelische Firmen insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitstechnik an. Und kurz vor Ostern konnte unser Wirtschaftsministerium über die geplante Ansiedlung des israelischen Unternehmens Universal Link im südbrandenburgischen Schwarzheide informieren.

 

Sie trafen sich sowohl mit der israelischen Außenministerin Tzipora Livni als auch mit Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft. Welchen Eindruck im Hinblick auf den vielbeschworenen Friedensprozess konnten Sie aus den Gesprächen gewinnen? Wie schätzen Sie den Willen beider Seiten ein, selbstständig zu Einigungen zu gelangen?

Der Friedensprozess ist in eine schwierige Phase gekommen. Die Annapolis- Initiative der USA hat hohe Erwartungen geweckt, auf deren Erfüllung noch gewartet wird. Meine palästinensischen Gesprächspartner haben gesagt, dass sie noch nie so hoffnungslos gewesen seien wie jetzt. Aber ich habe auch gespürt, dass beide Seiten das Gespräch miteinander wollen, trotz Gewalteskalationen und Terroranschlägen. Das ist wichtig. Die internationale Staatengemeinschaft spielt bei diesem Prozess eine wichtige Rolle.

 

Das Friedrichs-Gymnasium in Frankfurt (Oder) pflegt Kontakte zur Privatschule «Hope Flowers School» in Bethlehem, die Friedens- und Demokratieerziehung für palästinensische Schüler zum Hauptanliegen hat. Wie sieht diese Partnerschaft aus?

Schüler und Lehrer aus Frankfurt/Oder reisen regelmäßig nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Den Schülern ist dabei immer auch ein Besuch der «Hope Flowers School» wichtig. Dort können sie erleben, wie in einer extremen Lebenssituation die Schule für Kinder ein Ort ist, an dem Demokratieverständnis, friedlicher und toleranter Umgang gelehrt und gelebt werden. Für die palästinensischen Partner ist es wichtig, Unterstützung von außerhalb zu erfahren. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Aktivitäten der «Hope Flowers School» auch finanziell.

 

Als Vize-Vorsitzender der deutschen Sektion der Stiftung «Jerusalem Foundation» setzen Sie sich für die Pluralisierung Jerusalems ein. Was bedeutet das konkret? Schwebt Ihnen dabei eine «vereinte» Stadt Jerusalem vor, eine Variante mit kultureller und politischer Autonomie ihrer Bewohner oder erachten Sie perspektivisch die Trennung Jerusalems und die Schaffung einer Hauptstadt für die Palästinenser als unausweichlich? Wie realistisch schätzen Sie die Ideen der Stiftung angesichts der derzeitigen Lage überhaupt ein?

Die «Jerusalem Foundation» leistet eine hervorragende Arbeit. In der ganzen Stadt bin ich auf Zeugnisse ihres Wirkens gestoßen, seien es Bauwerke oder Parks, seien es Schulen oder Museen. Auf dem engen Raum Jerusalems befördert sie Projekte, bei denen Bewohner unterschiedlicher Religion in einen Dialog miteinander kommen, bei denen Zugewanderten der Integrationsprozess erleichtert wird, bei denen soziale Härten gemildert werden. Mit ihrer Arbeit will die Stiftung - ohne sich in die Tagespolitik einzumischen - die Menschen in Jerusalem darin unterstützen, friedlich, tolerant und sachorientiert miteinander umzugehen. Ich bin überzeugt, dass dies auch dem Friedensprozess zugute kommt.

 

In ihrem Bundesland gibt es keine Synagoge. Welche Pläne bestehen, für die wachsende jüdische Gemeinde im Land Brandenburg in absehbarer Zeit einen Synagogenbau zu realisieren? Wer wird das finanzieren?

In unserer Landeshauptstadt ist der Bau einer Synagoge geplant. Träger des Projektes ist der Verein «Neue Synagoge Potsdam». Der Verein bemüht sich intensiv, die nötigen Finanzmittel zusammenzubringen und erhält dabei zunehmend die Hilfe und Unterstützung vieler. Die Landesregierung zum Beispiel stellt das Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Mit dem Neubau wird die Jüdische Gemeinde wieder ein Gotteshaus und damit eine religiöse Mitte für ihr Gemeindeleben bekommen. Zugleich erhalten die Stadt und unser Land ein Stück eigener Geschichte und Identität zurück. Wir müssen uns bewusst sein, dass Juden bis zur Shoa ein Teil unserer Gesellschaft waren. Der erhebliche jüdische Beitrag zur Kultur unseres Landes unterstreicht dies.

 

Was tut die brandenburgische Landesregierung außerdem, um jüdisches Leben in ihrer Region zu etablieren?

Im Jahr 2005 hat die Landesregierung mit der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg einen Staatsvertrag geschlossen. Mit diesem Vertrag erhielt die Jüdische Gemeinde eine rechtliche und finanzielle Sicherheit für ihre Arbeit. Jüdisches Leben zu etablieren, hängt aber nicht nur von einem Staatsvertrag ab. Es ist eine Aufgabe der Gesellschaft im Allgemeinen, sowohl in den Kommunen vor Ort als auch auf jeder politischen Ebene, dazu beizutragen, dass jüdisches Leben wieder zu einem selbstverständlichen Bestandteil unseres Alltags und als Bereicherung erfahren wird.

Das Gespräch führte Eik Dödtmann