Nahostquartett driftet auseinander

«Road Map»-Prozess blockiert/ Atomenergieprogramme spalten Arabische Liga

Trauerfeiern für die acht getöteten Schüler des Anschlags auf die Jerusalemer Religionsschule "Merkas Ha Rav". Foto: dpa

Аls Reaktion auf das gewaltsame militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, bei dem Ende Februar über 120 Menschen getötet wurden, verübte am 7. März ein israelisch-palästinensischer Attentäter ein Massaker in der jüdischen Religionsschule «Merkaz Ha Rav» in West-Jerusalem. Bei einem Selbstmordanschlag riss er acht Schüler mit sich in den Tod und verletzte zahlreiche weitere. Der Anschlag traf das geistige Epizentrum der national- religiösen, anti-westlichen, messianischen Siedlerbewegung «Gusch Emunim», «Block der Gläubigen», und löste aufgeheizte Debatten in der israelischen Gesellschaft aus. So forderte etwa der leitende Rabbiner der nordisraelischen Stadt Zefat nach dem Attentat, als Akt der Vergeltung die Kinder der Familie des Attentäters an einem Baum aufzuhängen. Nicht nur in der innerisraelischen Debatte torpedierte der Anschlag die Friedensbemühungen der letzten Monate. Angesichts neuer sich anbahnender Eskalationen in den Besetzten Gebieten und eines Szenarios des nuklearen Wettrüstens arabischer Staaten, droht das Nahost-Friedensquartett im Frühjahr 2008 auseinanderzubrechen.

Die Konflikte ziehen sich durch alle Partnerebenen. So kam es im Vorfeld des 14. Amtsbesuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Spannungen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und der amerikanischen Außenministerin. Rice ermahnte den israelischen Außenminister Ehud Barak, die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen von Palästinensern in der Westbank aufzuheben, die Israel nach den Demonstrationen während der Gaza-Krise im letzten Monat und dem Attentat gegen die jüdische Religionsschule «Merkaz Ha Rav» verhängt hatte. Sie äußerte sich nicht zum Neubau von 750 Wohneinheiten in der israelischen Siedlung Givat Ze'ev östlich von Jerusalem. Der Stopp des Siedlungsbaus ist eine der Grundbedingungen für Friedensverhandlungen gemäß der vom «Nahost-Quartett» USA, Russland, EU und UN im Jahr 2002 vorgeschlagenen «Road Map». Aus israelischer Sicht verstärkt sich laut eines Artikels des ehemaligen israelischen Erziehungsministers Amnon Rubinstein in der «Jerusalem Post» mit jeder weiteren Wohneinheit das Dilemma, dass Israel nicht jüdisch und demokratisch zugleich sein kann, solange illegale Siedlungen auf besetztem Gebiet bestehen.

Neue Fraktionskämpfe befürchtet

Die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtete, dass der im Exil lebenden Hamas-Führer Khaled Mishal die verschiedenen Hamas- Fraktionen dazu aufgerufen habe, einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand mit Israel einzugehen und sich mit der säkularen Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu versöhnen. Diese Aussagen stehen im Gegensatz zu sonstigen Verlautbarungen des Exilführers der Hamas, der in der Vergangenheit oft eine radikalere Position einnahm, als die innerhalb der besetzten Palästinensergebiete lebenden Köpfe der Gruppe. Joseph Borell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, empfahl im März, mit der Hamas zu verhandeln, da es keinen Sinn mache, sie zu isolieren und nur mit einer Seite des Problems zu reden.

Die USA wollen derweil mit Zustimmung der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Spezialtruppe von 600 Fatah-Leuten, die in Jordanien ausgebildet wurden, in der Stadt Jenin in der Westbank etablieren. Diese sollen tagsüber die Sicherheitskontrolle über die Stadt übernehmen, während die israelische Armee diese Aufgabe nachts versieht. Kritiker der amerikanischen Initiative sagen, eine solche Unterstützung der Fatah sei gefährlich, da sich die Hamas bedroht fühle und dies Fraktionskämpfe zwischen den beiden Gruppen heraufbeschwöre. Das amerikanische Magazin «Vanity Fair» berichtete kürzlich, das dies bereits passiert sei, als die USA im Sommer 2007 Fatah-Gruppen im Gazastreifen hochrüsteten, um die Hamas zu stürzen. Die radikal-islamistische Gruppe veröffentlichte auf ihrer Website eine Stellungnahme, wonach der Amtsbesuch von Rice dazu diene, jegliche Übereinkommen zwischen der Hamas und Fatah zu manipulieren.

In der Zwischenzeit will Russland seine Rolle und Einbindung im Nahen Osten möglicherweise über einen separaten Friedensprozess und Abkommen mit arabischen Staaten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausbauen. Der Nahost-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten und Syrien kam offiziell im Gegenzug zum Besuch von Israels Außenministerin Tzipi Livni in Russland im Januar dieses Jahres. Expertenstimmen sagen, Moskau wolle dem wachsenden Einfluss der USA in der Region entgegenwirken. Lawrow rief zu einer baldigen Friedenskonferenz in Moskau auf. Die wurde bereits nach der Annapolis-Konferenz in den USA Ende November 2007 angesprochen, mit dem Ziel, sowohl Syrien als auch den Libanon, mit besonderem Hinblick auf die libanesische Präsidentschaftskrise und den Einfluss Irans in der arabischen Region, einzuladen. Seit der Annapolis-Konferenz im November 2007, welche die Phase der bilateralen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß der 2002 beschlossenen «Roadmap» einleiten sollte, hat sich das Machtgleichgewicht im Nahostfriedensprozess klar zugunsten der USA verschoben.

Nukleares Wettrüsten

Ende März unterzeichneten Russland und Ägypten ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Ebenfalls im März unterzeichneten die USA und Bahrain ein ähnliches Kernenergie-Abkommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich schlossen bereits im Januar ein Abkommen zur Entwicklung der Kernenergie des Staates auf der dem Iran gegenüberliegenden, östlichen Seite der arabischen Halbinsel. Insgesamt haben laut der israelischen Zeitung «Jerusalem Post» mittlerweile elf arabische Staaten den Wunsch nach Kernkraftprogrammen geäußert. Dies sind neben den drei genannten der Saudi-Arabien, Katar, Oman, Kuwait, Jemen, Marokko, Libyen und Jordanien. Dass die Kernenergieprogramme möglicherweise zu kriegerischen Zwecken gedacht sein können, wurde beim arabischen Gipfeltreffen im März 2007 deutlich, als arabische Staatschefs vor einem nuklearen Wettrüsten in der Region angesichts der iranischen Bedrohung warnten.

Zudem entfachte sich der innerarabische Streit über den Einfluss des Iran in der Region erneut. Sowohl der ägyptische Präsident Husni Mubarak als auch der saudiarabische König Abdallah schickten nur ihre Vertreter zum zwanzigsten arabischen Gipfeltreffen Ende März in Damaskus. Der Libanon nahm gar nicht am Gipfel teil. Syrien wird vorgeworfen, durch seinen Einfluss auf die Opposition, die libanesischen Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, welche bereits mehrfach verschoben wurden. Die Spaltung der Arabischen Liga in USA-freundliche, so genannte «gemäßigte Staaten», und Iran-nahe Staaten, die von Syrien und der libanesischen Opposition angeführt werden, setzt sich somit weiter fort. Die arabische Tageszeitung «al-Hayat» zitierte den Generalsekretär der arabischen Liga, Amru Moussa, kurz vor dem Gipfeltreffen, es gebe «eine große Spaltung» zwischen den arabischen Staaten. Bei seiner Eröffnungsrede griff der syrische Präsident Bashar al-Assad Israel scharf an und sagte, der Nachbar habe jegliche Friedensverhandlungen während der letzten drei Jahrzehnte abgelehnt. Demgegenüber stehen aktuelle Äußerungen zur Bereitschaft sowohl seitens der syrischen als auch der israelischen Regierung, Gespräche wieder aufnehmen zu wollen.

Philipp Holtmann