Übers Mittelmeer nach Europa?

Israel spielt zentrale Rolle in Sarkozys «Union für das Mittelmeer»

 

Der kleine französische Präsident Nicolas Sarkozy möchte seinen großen Amtsvorgänger Charles de Gaulle übertreffen. Der hatte vor mehr als 50 Jahren dem Erzfeind Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht und mit Kanzler Konrad Adenauer ein neues Europa initiiert. Sarkozy hat in seinem Wahlkampf um die Präsidentschaft eine weitergehende Vision verkündet: Frankreich solle Kern einer Mittelmeer-Union werden, welche die Europäische Union im Süden durch einen überlappenden mediterranen Verbund ergänzt. Ideen-Schmied Sarkozy wollte so mindestens vier heiße Eisen bearbeiten: La Grande Nation sollte - ohne deutsche Konkurrenz - innerhalb der EU das zentrale Bindeglied für den benachbarten Mittelmeerraum werden. Zwischen Frankreich und Algerien steht für ihn das Bereinigen der kolonialen Vergangenheit an. Der Türkei hätte er die EU-Mitgliedschaft definitiv verweigert, aber doch eine besondere Partnerschaft angeboten. Und weltpolitische Dimensionen sollte Sarkozys Mittelmeer-Union durch die Einbindung des Konfliktherdes Nahost erhalten. Unter dem Patronat Frankreichs könnten sich Israel, die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die Nachbarstaaten friedlich zusammenfinden.

Der slowenische EU-Ratspräsident, Janez Jansa, hat am 13. März beim Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel den hochfliegenden Plänen Sarkozys die Flügel gestutzt. Deutschlands Kanzlerin Merkel, die in der Initiative des umtriebigen französischen Präsidenten einen Sprengsatz für Europa sieht, hat sich mit einem Konzept durchgesetzt, das die weitere Entwicklung am Mittelmeer wieder eng an die bereits 1995 im «Barcelona-Prozess» vereinbarte Euro Mediterrane Partnerschaft («EuroMed») bindet.

Vorausgegangen war 1992 mit dem Vertrag von Maastricht der Beginn einer eng koordinierten Außen- und Sicherheitspolitik Europas mit der Chance, die bis dahin oft weit divergierenden Positionen der europäischen Nationalstaaten auch im Nahen Osten wirkungsvoller einzubringen.

Im Rahmen ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die EU darauf basierend seit 2004 sowohl mit osteuropäischen Nachbarn (außer Russland) wie mit den Mittelmeeranrainern Verträge geschlossen, die einen «Ring stabiler, befreundeter Staaten» um die EU bilden sollen. Privilegierte Beziehungen und die Aussicht auf Teilnahme am europäischen Binnenmarkt werden geboten, andererseits aber im Sinne des «Barcelona-Prozesses» europäische Standards in Sachen Politik und Sicherheit, Finanz- und Marktwirtschaft sowie Kultur, Zivilgesellschaft und Menschenrechte eingefordert.

Israel, mit dem 2005 entsprechende Abmachungen unterschrieben wurden, gilt dabei als Musterland, auch wenn es im Detail schon mal Probleme mit der Deklaration von Zitrusfrüchten aus dem Westjordanland als israelischer Handelsware gibt.

 

Meer ohne harmonische Strände

Immerhin bleibt es am 13. Juni bei einem Treffen in Paris, bei dem sich Sarkozy in Szene setzen darf, auch wenn seine Union, wie die Zeitung «Le Monde» bemerkte, «komplett unter die Räder gekommen ist». Teilnehmer seitens der EU werden nicht nur die «Südstaaten» sein, die sich am und im Mittelmeer befinden, sondern alle EU-Länder bis nach Skandinavien. Partner im Pakt, der jetzt nicht mehr «Union méditerranéenne», sondern «Union pour le Mediterranée» heißen wird, sind die übrigen neun Anrainerstaaten des Meeres: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Libanon, Syrien und die Türkei sowie Israels östlicher Nachbar Jordanien und die Palästinensischen Autonomiegebiete.

Vorgesehen sind regelmäßige Gipfeltreffen und ein eher bescheidenes Sekretariat. Mehrere Politikagenturen und eine Mittelmeer- Investitionsbank sind vorerst gestrichen. Wie in der EU soll in der künftigen «Union für das Mittelmeer» bei rotierendem Vorsitz zentrale Themen behandelt werden, die weit über den Handel hinausgehen und etwa die Energieversorgung, die Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung oder die Migration betreffen. Die Stichworte verdeutlichen, dass Israels Existenzfragen vielfältig berührt sind. Ob sich aber seine arabischen beziehungsweise muslimischen Nachbarn in der Union auf eine gemeinsame und konstruktive Linie zur Koexistenz mit Israel einigen können, ist ungewiss bis unwahrscheinlich. Anders als das «EU-Europa» ist die Mittelmeerrunde noch weit von supranationaler Einigkeit entfernt.

Skepsis verbreitete nach dem EU-Gipfel von Brüssel bereits die Türkei, deren Botschafter Selim Yemel in Wien gegenüber der Zeitung «Die Presse» erklärte, sein Land werde sich nicht von seiner Forderung nach einer Aufnahme als Vollmitglied in die EU abbringen lassen. Eine Talkshow von Diplomaten sei dazu keine Alternative. Und solange der israelisch- palästinensische Konflikt nicht gelöst sei, gehe dieser Prozess nirgendwohin.

 

Bisher nur Absichtserklärungen

Israel, das aufs Engste mit Europa verbundene Land im Nahen Osten, das dennoch nicht mit einer baldigen Vollmitgliedschaft in der EU rechnen kann, hat auf Sarkozys Einladung zur Unionsgründung positiv reagiert. Ähnlich wie Marokko und Tunesien. Es zeichnet sich ab, dass der Teil der Mittelmeerstaaten, die anders als die Türkei am Bosporus keinen Quadratmeter weit in die europäische Geographie hineinreichen, die Partnerschaft mit dem Abendland einer formellen Zugehörigkeit vorziehen.

Kanzlerin Angela Merkel unterstrich am 18. März vor der Knesset: «Israel und Europa sind durch gemeinsame Werte, Herausforderungen und Interessen verbunden. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die von Israel gewünschte stärkere Annäherung an die Europäische Union. Sie wäre für beide Seiten ein Gewinn. Sie böte eine Vielzahl neuer Chancen». Konkretisiert wurden sie in den bilateralen Vereinbarungen zwischen Merkel und Olmert im Hinblick auf die EU allerdings nicht.

Solche deutsch-israelische Zurückhaltung macht Sinn, weil ja gerade Sarkozys Alleingang zu den Uferstaaten des Mittelmeeres mit Verweis auf die gemeinsamen Interessen Europas ausgebremst wurde, auch wenn diese nicht über die Maßen originell erscheinen. Seit dem Oslo- Prozess, der noch weitgehend ohne europäische Beteiligung in Gang gesetzt wurde, hat der Kontinent immer deutlicher für eine israelischpalästinensische Zwei-Staaten-Lösung votiert. Die Autonomiebehörde ist mit gewaltigen Euro- Zuschüssen für dieses Ziel alimentiert worden - bisher mit zweifelhaftem Erfolg. Israel fordert von Europa notwendigen Schutz vor existenzbedrohenden Terrorangriffen. Ermahnungen Europas an Israel, Zurückhaltung bei militärischen Gegenschlägen und in der Siedlungspolitik zu üben, werden meist moderat vorgetragen. Sollte Israel tatsächlich in die «Union für das Mittelmeer» eingebunden werden, könnten Israel und dessen wichtigste Schutzmacht, die USA, voraussichtlich gut mit dieser Position Europas leben.

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