Bundeskanzlerin Merkel in Israel

Historische Rede vor der Knesset/ Gemeinsame Projekte verabschiedet

Als erste ausländische Regierungschefin sprach Bundeskanzlerin Merkel Mitte März im israelischen Parlament, der Knesset. Foto: dpa

In den bilateralen Beziehungenzwischen Deutschland und Israel herrschte während des Besuchs der Bundeskanzlerin Mitte März im Nahoststaat eitel Sonnenschein. «Dies ist ein außergewöhnlicher, historischer Augenblick», sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zu Beginn einer Sitzung, an der siebenBundesminister und ihre israelischen Pendantsteilnahmen. Die erste Regierungskonsultation dieser Art signalisiere «ein neues Kapitel in dendeutsch-israelischen Beziehungen», sagte Merkel mehrmals während ihrer Israelreise vom 16. bis 18. März. Mit ihrem Beschluss, Israel in den beschränkten Kreis der sechs Länder aufzunehmen,mit denen Berlin regelmäßige Konsultationenabhält, brachte die Kanzlerin die Beziehungenauf ein neues Niveau der Kooperation. Die Bundesrepublik ist das einzige Land, mit dem Israel auf derart enge Weise zusammenarbeitet. Erste Station des Merkelbesuchs war naturgemäß die Schoa-Gedenkstätte Yad Vaschem in Jerusalem, an der die Kanzlerin in der Gedächtnishalle der sechs Millionen jüdischen Opfer der Naziherrschaft mit einer Kranzniederlegung gedachte. «Die Kanzlerin betonte ihr Anliegen, die Ausbildung von Lehrern und die Fortbildung von Jugendlichen zum Thema Schoavoranzutreiben», kommentierte der Vorsitzendevon Yad Vaschem, Avner Schalev. Doch der Blick Merkels war bei ihrem Besuch weniger zurück als vorwärts gerichtet: «Im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Schoa unterstreicht die Bundesregierung mit den ersten deutsch-israelischen Konsultationen ihreEntschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft», schrieb sie ins Gästebuch von Yad Vaschem. Der Großteil des Staatsbesuchs war dem Ausbaudes engen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel gewidmet. Vierzehn Seiten umfasste das Abkommen, das Olmert und Merkel nach der gemeinsamen Regierungssitzung unterschrieben. Es verspricht engere Zusammenarbeit in fast allen Bereichen der Politik. Regierungskonsultationen sollen künftig alljährlichstattfinden, die israelische Regierung will 2009 Berlin besuchen. Neben einer Ausdehnung des Jugendaustauschs über den heutigen Umfangvon 5.000 Jugendlichen im Jahr hinaus wollen die Regierungen ein «israelisch-deutsches Zukunftsforum» gründen, das junge Multiplikatorenzusammenbringen soll. Deutsche Kultur-und Filmwochen in Jerusalem, Tel Avivund Haifa sollen das Land den Israelis künftig näherbringen, während Zentren für deutsche Studien an gleich zwei Universitäten nicht die Vergangenheit und die Schoa erforschen sollen, sondern die Rolle, die das moderne Deutschland in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft global spielt. Israel und Deutschland, Weltführer inder Energie-, Umwelt- und Wassertechnik, wollen ihre Kooperation ausdehnen und künftig in Afrika gemeinsam Entwicklungshilfe leisten. Ferner will Deutschland Israel bei der Bewältigung von Umweltproblemen zur Hand gehen, wie bei der Einrichtung einer «grünen Stadt», in der erstmals der Müll komplett getrennt wird. Der Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und Ehud Barak unterzeichneten fernerhin ein gesondertes Abkommen zur Zusammenarbeit der Armeen beider Staaten. Künftig werden auch Offiziere der Luftwaffe und Marine an bereitsbestehenden Austauschprogrammen teilnehmen,die Sanitätstruppen sollen enger kooperieren. Man will gemeinsam Militärtechnologien entwickeln. Neben einem Treffen mit dem Staatspräsidenten Schimon Peres war Merkels Rede auf Deutsch im israelischen Parlament, der Knesset, der von der Öffentlichkeit am stärksten reflektierte Programmpunkt der Reise. Die Rede, die durch ein eigens für Merkel erlassenes Statut überhaupt erst ermöglicht wurde, erwartete wohl niemand gespannter als Zvi Regev. Mit einem persönlichen Brief in der Hand stand der Vater des entführten Soldaten Eldad Regevim Chagall-Saal der Knesset und hoffte darauf, die Kanzlerin in die Bemühungen für die Freilassung seines vor zwei Jahren verschleppten Sohnes engagieren zu können. Doch der Empfang der Kanzlerin war nicht von allen Seiten so sehnlich erwartet worden. Fünf der 120 Parlamentsabgeordnetenhatten bereits im Vorfeld angekündigt, dem Plenarsaal während der Redefernzubleiben. «Der Gedanke, in der Knesset Deutsch zu hören, ist für mich unerträglich. In dieser Sprache wurden meine Großeltern ermordet», sagte Arie Eldad von der Nationalen Einheitspartei, der zu Beginn der Rede demonstrativ den Saal verließ. Andere Abgeordnete hielten stillen Protest für angebrachter und kamen erst gar nicht. «Das ist billiger Populismus, die Rede auf Deutsch stört mich gar Nicht», kommentierte hingegen die Abgeordnete Sarah Marom Schalev, selbst eine der wenigen Holocaust Überlebenden im Parlament. «Wir können den Schmerz derjenigen verstehen, die heute nicht anwesend sind», sagte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu in seiner Begrüßungsrede an Merkel. «Aber nehmen Sie das nicht persönlich: Sie sind ein herzlich willkommener und respektierter Gast in allen Schichten unserer Bevölkerung», so der Politiker. Merkel wusste die ihr zugeteilte Ehre zu würdigen: «Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf», begann sie als, erste deutsche Kanzlerin vor der israelischen Knesset, die ersten Worte auf Hebräisch. Es folgte eine Gratulation an Israel zum 60. Jahrestag der Staatsgründung und für die«großartige Aufbauarbeit». Auch die weitere Ansprache schien den Israelis wie aus dem Herzen geschrieben. Merkel betonte erneut die Zentralität der Schoa in den deutsch-israelischen Beziehungen: «Deutschland und Israel bleiben für immer auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Schoa verbunden. Menschlichkeit erwächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.» Dabei müsse man in einer Zeit, in der die letzten Augenzeugen sterben, eine neue Erinnerungskultur schaffen.Für die Gegner Israels fand Merkel eine ungewöhnlich harte Sprache. So forderte sie von Syrien, mehr Kooperation in der Krise im Libanon. Das Land müsse «einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Regierungskrise» in Beirut zu leisten. Im Bezug auf den Iran spiegelte sich in Merkels Rede die israelische Ansicht wider, dass die Bedrohung kein rein israelisches, sondern ein globales Problem sei. «Wenn der Iran in den Besitz derAtombombe käme, hätte das verheerende Folgen für alle in der Welt», erklärte Merkel. «Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands und für mich unverhandelbar», so die Kanzlerin in der Ansprache. «Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben», fuhr Merkel in einem Satz fort, der in Israel als stillschweigende Einwilligung eines Präventivschlags gegen den Iran gedeutet werden kann. Merkel jedoch schien auf schärfere Sanktionen gegen Teheran zu weisen, falls der Iran nicht seiner Pflicht nachkomme, die Welt zu «überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.» Die Glückwünsche anlässlich der 60-Jahr-Feiern, die Merkel abschließend nochmals auf Hebräischan ihr Publikum richtete, wurden mit stehenden Ovationen beantwortet. Auch der Vater des entführten Soldaten, Zvi Regev, erhielt letztlich das Versprechen, für das er in die Knesset gekommen war: «Deutschland wird alles tun, um die Söhne wieder zurückzubringen», versprach Merkel. Deutlicher als im Verlauf der Reise rief Merkel in ihrer Rede Israelis und Palästinenser zumKompromiss in den laufenden Friedensverhandlungen auf. Sie forderte, der anhaltende Raketenbeschuss Israels durch radikale Palästinenser müsse aufhören: «Terrorangriffe sind ein Verbrechen, und sie bringen keine Lösung in dem Konflikt.» In Bezug auf die israelische Siedlungspolitik erklärte Merkel, dass Ministerpräsident Olmert ihr versichert habe, die Siedlungen nicht weiter auszubauen. Mit der Ankündigung einer Nahostfriedensrunde in Deutschland im Sommer diesen Jahres ließ die Kanzlerin ein paar Hoffnungsblüten keimen

Gil Yaron