Entschädigungen auf dem Weg

Erste Maßnahmen der neuen polnischen Regierung

Mit unglaublicher Geschwindigkeit arbeite die neue polnische Regierung unter Donald Tuskan wichtigen Reformen und Gesetzen, berichtet das polnische Informationsportal Polskaweb.pl. Hierunter falle auch ein Gesetz zur Vermögensrückgabe an alle Polen, die nachweisen könnten, dass sie schon im Jahre 1939polnische Staatsbürger waren. In erster Linie seien dies unzählige Juden, aber auch nichtwenige Menschen, die bei ihrer erzwungenen Ausreise aus Polen in den letzten 68 Jahren jeglichen Grundbesitz entschädigungslos zurücklassen mussten. Dieses Gesetz solle schon im Herbst dieses Jahres vom Parlament abgesegnet werden, habe der polnische Regierungschef Vertretern des jüdischen Weltkongresses in New York versprochen.

«Eine tolle Sache, und wieder mal eine saubere Geste einer Vorzeigeregierung im neuen Polen», kommentiert Polskaweb dennoch kritisch. Denn dieses Gesetz könne das Land ruinieren, setze man nicht realistische Größenordnungen zu Entschädigungen und Reprivatisierungen in Abstimmung mit den Opfern und Opferverbänden an. Alleine die Anwaltskanzlei Urbach & Klein in New York hatte den polnischen Staat auf die Zahlung von 100 Milliarden US-Dollar und Grundbesitz-Nutzungsentschädigung für die letzten fünfzig Jahre verklagt, obwohl man gerade einmal 11 Opferfamilien vertritt. Die Entschädigungen für die Opfer könnte insgesamt eine Lawine erwirken, «die das Land erstickt», resümiert Polskaweb. Offen ist derweil weiterhin der Umgang mit den deutschen Opfern von Vermögensverlusten: Hier drohen sogar Prozesse am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Lasten Polens auszugehen. Die Forderungen dieser Opferverbände scheinen, gemessen am Streitwert, die jüdischen Ansprüche noch zu übertreffen.

In Warschau haben laut dem stellvertretendenpolnischen Finanzminister Krszystof Laszkiewicz, der nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit jüdischen Opferverbänden stehe, die Arbeiten an einem Rückgabegesetz bereits begonnen. Tusks Kanzleichef Slawomir Nowak habe derweil Anweisungen an die sachbearbeitenden Behörden ausgegeben, die auch eine Beschleunigungsklausel enthalten sollen, so dass dieses Gesetz im Herbst auch tatsächlich durchs Parlament bestätigt werden könnte. Was allerdings laut Polskawe«noch in den Sternen» stehe sei die prozentuale Höhe von Entschädigungszahlungen für verlorenen Grundbesitz, der nicht mehr restituiert werden könne, da auf dem Grund und Boden bereits Verwertungen stattgefunden hätten, die man nicht mehr rückgängig machen könne, wie etwa im Falle von Neubauten. In dieser Frage habe Premier Tusk in New York bei Vertretern jüdischer Organisationen wie dem American Jewish Committee und der Jewish Claims Conference um Nachsicht gebeten. Zugleich habe er zugesagt, dass seine Regierung alles tun werde, was möglich sei, um diese Entschädigungszahlungen an das tatsächlich Machbare anzupassen, ohne dabei «die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen».

Kalman Sultanik, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, hat inzwischen in USamerikanischen Medien das richtungweisende Engagement der neuen polnischen Regierung zur Rückerstattung jüdischen Eigentums anerkennend bestätigt. «Donald Tusk hat mir versprochen, dass alle Juden, die 1939 polnische Staatsbürger waren, unter dieses neue Gesetz fallen werden und das dieses noch im Jahre 2008 verabschiedet werden soll», freut sich Sultanik. Der jetzige Oppositionsführer im Warschauer Parlament und Vorgänger von Tusk auf dem Stuhl des Regierungschefs, Jaroslaw Kaczynski, stellt sich derweil lautstark gegen jegliche Entschädigung oder Rückgabe an welche Opfergruppen auch immer. Er fordert stattdessen eine Volksabstimmung: «Arme Polen und die Nachkommen armer Polensollen nun den Nachkommen reicher Polendas Leben noch mehr versüssen», schimpft Kaczynski, den Polskaweb als einen «auf unerklärliche Weise zum hundertfachen Millionäraufgestiegenen Politiker» bezeichnete. Kaczynski versucht gegenwärtig, seine Haltung nachvollziehbar zu erklären: «Nach 1939 ist in Polen die gesamte Sozialstruktur gekippt [...]Dasselbe betrifft die komplizierten Eigentumsverhältnisse nichtjüdischen Grundbesitzes auf dem Gebiet Polens. [...] Das ist so, als ob jemand, der reiche Großeltern hatte und deshalb heute etwas vom polnischen Steuerzahlerzurückholen will, weil er sich als das eigentliche Opfer bezeichnet. Ich hatte auch reiche Großeltern, aber ich fordere deswegen nichts vom Staat» argumentiert der Vorsitzende der Partei«Recht und Gerechtigkeit» PIS. Kaczynskis Augen funkelten kampfbereit, während seiner fast zwanzigminütigen Gegen-Rede zum Restitutionsgesetz im Sejm, dem polnischen Parlament, das nach der Sommerpause hoffentlich anders entscheiden wird.

Johann L. Juttins