Die Welt in Kürze

EU-weit strenger strafen

Wer den Holocaust leugnet, kann dafür bestraft werden, zumindest in Deutschland. In anderen Teilen Europas wird in dieser Hinsicht lax umgegangen. Durch fehlende Gesetzgebung offerieren manche Staaten Leugnern gar die Möglichkeit in ihren Rechtsbereich zu fliehen. Das bereitet Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries Sorgen. Sie will daher neue Gesetze zur «einheitlichen Rechtssprechung bezüglich wichtiger Tatbestände» auf den Weg bringen. Demnach sollen Holocaustleugnung, Aufstachelung zum Rassenhass und rassistische Gewalt rechtlich bald europaweit gleich gehandhabt werden. Dies sei eine Einmischung in das Rechtssystem einzelner Staaten, so Kritiker. Eine außenpolitische Gratwanderung. Frankreich straft seit letztem Jahr auch die Leugnung des Völkermords der Türken an den Armeniern. Eine europaweite Gültigkeit des Gesetzes würde die Beziehungen der EU zur Türkei drastisch verschlechtern.

Die Ministerin will die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Den Entwurf weiterbringen sollen Portugal und Slowenien, die nach Deutschland die Präsidentschaft übernehmen. Italien hatte bisher einer einheitlichen EU-Gesetzgebung zum Rechtsextremismus nicht zugestimmt und somit verhindert. Unter Führung des im letzten Jahr gewählten Ministerpräsidenten Romano Prodi änderte sich die Verweigerungshaltung. Der Zypries-Entwurf plädiert neben gleichem Strafmaß für ein Mindestrecht für Beschuldigende und Angeklagte. Wann der Delinquent Anspruch auf einen Verteidiger oder Dolmetscher erhalten kann, ist ebenfalls darin geregelt. Neben dem Gesetz fordert die Bundesjustizministerin auch international vernetzte Strafregister, wie sie schon zwischen Deutschland, Belgien, Spanien und Frankreich bestehen. Schnell und unbürokratisch könnten Beamte damit Informationen zu straffällig gewordenen Personen aus anderen EU-Ländern bekommen.

In der UNO kam kürzlich ein Resolutionsentwurf von amerikanischer Seite, nach dem die Leugnung des Holocaust weltweit verurteilt werden soll. 192 Nationen sind Mitglieder der Vereinigten Nationen, 72 unterstüzen den Entwurf bisher.

Rechte im EU-Parlament

20 Abgeordnete aus sieben Staaten formierten sich Mitte Januar im EU-Parlament zu einer rechtsextremen Fraktion. Seit 13 Jahren hatte es eine solche nicht mehr gegeben. ITS nennt sich der neue Zusammenschluss. Die Initialen stehen für Identität, Tradition und Souveränität.

Geführt wird die ITS von Bruno Gollnisch, dem stellvertretendem Vorstand der Front National Frankreich, gegen den derzeit im eigenen Land ein Verfahren wegen Leugnung des Holocausts läuft. Die ITS lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab, ist gegen eine Neuauflage der europäischen Verfassung, aber für eine härtere Immigrationspolitik.

Ironischerweise hat der kürzliche Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien die Gründung der ITS erst ermöglicht. Für eine Fraktion im EU-Parlament braucht es mindestens 20 Mitglieder aus fünf Ländern - Bedingungen, die die fraktionslosen Rechten bisher nicht erreicht hatten. Mit den beiden jüngsten EU-Mitgliedsstaaten kamen nun sechs Parlamentarier des äußersten rechten Randes in das Parlament. Der Zusammenschluss bringt Privilegien: mehr Geld für Angestellte und längere Redezeiten, um ausländerfeindliche, antisemitische, ja antieuropäische Ansichten zu präsentieren. So wurde Dimitar Stojanow, Abgeordneter der rechten Partei Bulgariens «Atake», bereits auffällig, als er eine Roma-Abgeordnete in einer Email an alle EU-Abgeordneten mit rassistischen und sexistischen Äußerungen schwer beleidigte. Dennoch verlangte EU-Parlamentspräsident Josep Borell bisher vergeblich vom bulgarischen Parlament, Stojanow das Mandat zu entziehen. Das EU-Parlament reagierte ablehnend auf die Fraktionsgründung, so die Europäische Volkspartei, die stärkste Fraktion im Parlament. Zudem wird der neuen Fraktion wenig Zukunft beschieden: als «Chaostruppe» abgestempelt, die sich - gleich ihren Vorgängern - mangels Einheit auflösen wird. Auch wenn das politische Gewicht der Fraktion durch den Widerstand anderer Parteien im Parlament schwach bleiben mag, ist es dennoch bedenklich, dass es zu ihrer Bildung überhaupt kam.

Tim Fahrendorff