Ein Lichtlein am Ende des Tunnels

Gewalt in Gaza/ Aussicht auf Friedensgespräche mit Syrien

 

Ex-US-Präsident Jimmy Carter lässt sich bei seinem Israel-Besuch eine Kassam-Rakete erklären, die auf die Stadt Sderot geschossen wurde. Foto: dpa

Die Art der Erinnerung an die Gründungszeit des Staates Israels in den Jahren 1947/48 bestimmt weiterhin die grundlegenden Diskussionen zwischen Juden und Palästinensern im Nahen Osten. Nach dem Bürgerkrieg zwischen Juden und Palästinensern vor der Staatsgründung im Mai 1948, sowie einem Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nach der Staatsgründung hatte der jüdische Staat im Jahre 1948 78 Prozent der Fläche Palästinas erobert. 700.000 bis 800.000 Palästinenser waren geflohen oder vertrieben worden. Etwa 500 palästinensische Städte und Dörfer blieben verlassen zurück. Das geräumte palästinensische Land wurde über das «Gesetz über das Eigentum Abwesender» staatlich konfisziert und israelisch besiedelt. In den ersten Jahren setzte eine Massenimmigration der Juden aus Osteuropa und den arabischen Staaten nach Israel ein, die die Zahl der Juden von etwa 650.000 im Jahr 1947 auf über 1,2 Millionen im Jahr 1952 ansteigen ließ. Heute hat der jüdische Staat 7,2 Millionen Einwohner, davon knapp 6 Millionen Juden, 1 Million israelischer Araber und 300.000 anderer Nichtjuden. Geschätzte drei Millionen palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen leben heute im Gazastreifen, in der Westbank, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Vor diesem historischen Hintergrund, dem auch im Mai 2008 fortschreitenden Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und der andauernden repressiven militärischen Kontrolle der Palästinenser boykottieren viele arabische Israelis und Palästinenser die 60-Jahr-Feier Israels.

 

Fortsetzung der Gewalt

Auch im April setzte sich indes die Gewalteskalation fort, wobei sieben Israelis und etwa 40 Palästinenser ihr Leben verloren. Bei einer anderen Aktion töteten am 9.4. Palästinenser zwei israelische Zivilisten und verletzten vier, als sie in ein Benzindepot am südlichen Gazastreifen vordrangen. Drei israelische Soldaten wurden getötet und mehrere verwundet, als ihre Einheit am 16. April bei der Verfolgung von Palästinensern im Gazastreifen in einen Hinterhalt geriet. Des Weiteren wurden am 19. April 13 israelische Soldaten bei einer Attacke auf den Keren-Shalom-Grenzübergang verwundet. Dies war laut israelischer Armeeführung die größte Aktion der Gegenseite seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im September 2005. Dabei detonierten zwei als israelische Militärjeeps getarnte und mit Sprengstoff beladene Wagen samt ihrer palästinensischen Insassen, nachdem sie den Grenzzaun überwunden hatten. Ein weiterer Wagen sollte zur Entführung israelischer Soldaten dienen, was jedoch in einem Feuergefecht vereitelt werden konnte. Im Gegenzug tötete die israelische Armee bei einem Luftangriff mindestens 20 Palästinenser und verletzte weitere schwer. Auch in der besetzten Westbank wurden in der Nacht vom 25. zum 26. April zwei israelische Sicherheitskräfte bei einem palästinensischen Angriff gegen die Nitzanei-Schalom-Industriezone in der Nähe von Tulkarem getötet. Zusätzlich gab es im April in den Großräumen Jerusalem und Tel Aviv wiederholt Großalarm wegen vermuteter palästinensischer Attentäter. Unter den Opfern im April befand sich ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, Fadel Shana. Er ist der sechste Journalist, der seit Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2000 von israelischem Militär getötet wurde. Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem kritisierte, dass der Kameramann und fünf weitere Palästinenser am 16. April fahrlässig durch eine Flechette-Granate getötet worden seien, die in der Luft explodierte und tausende von Metallpfeilen freisetzte.

Die palästinensischen Angriffe des letzten Monats vermitteln den Eindruck, dass eine neue Phase der israelisch-palästinensischen Eskalation begonnen hat. So wurden mit den Attacken auf den Keren-Schalom-Übergang und auf das Benzindepot in der Nähe des Karni- Grenzübergangs zweimal Ziele außerhalb des Gazastreifens angegriffen. Zudem war jeweils geplant, Israelis zu entführen und möglichst hohe Schäden zu verursachen. Diese Taktik könnte zukünftig laut einem Bericht des Jerusalemer Zentrums für Geheimdienstinformationen und Terrorismus (IICC) verstärkt zur Anwendung kommen, um Israel unter Druck zu setzen. Zudem soll die Hamas in den letzten Monaten stark aufgerüstet haben. Derweil hält der Beschuss durch Hamas-Militante mit Mörsern und Leichtraketen aus dem Gazastreifen auf die südisraelische Stadt Sderot an.

Der israelische Journalist Gideon Levy meinte gegenüber der «Jüdischen Zeitung», dass die Berichte zur Aufrüstung der Hamas «Panikmache israelischer Sicherheitskreise» seien. Der wahre Grund für die wachsende Radikalisierung der Palästinenser, so Levy, werde durch das wirtschaftliche und politische Embargo und die Isolation des Gazastreifens durch Israel verursacht. «Nur durch Verhandlungen und Kompromisse lässt sich dieser Prozess aufhalten. Der Terrorist von heute ist häufig der Friedenspartner von morgen.» Levy nannte Beispiele wie Menachem Begin und Jassir Arafat, welche am israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979, beziehungsweise am Oslo-Friedensprozess der 1990er Jahre beteiligt waren.

 

Carter trifft Hamas-Führung

Gemäß dieser Maxime führte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, Architekt des Friedensabkommens zwischen Ägypten und Israel im Jahre 1979, im letzten Monat Gespräche mit der Hamas. Carter traf sich mit Hamas-Führungskräften in der Westbank sowie zweimal mit dem Leiter des Politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mishal. In Israel traf Carters Vorstoß auf höchst gemischte Reaktionen. Ehud Olmert zeigte kein Interesse an einem Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger, der auch in Sderot zu Besuch war. Der Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen nannte Jimmy Carter sogar einen «fanatischen Eiferer». Demgegenüber richtete der stellvertretende israelische Premierminister Eli Yishai von der Schass-Partei den Hamas-Führern über Carter aus, dass er zu Gesprächen bereit sei.

Bei den Gesprächen zwischen Carter und Mishal in Damaskus wurde die Möglichkeit eines zehnjährigen Waffenstillstandsabkommens, einer sogenannten «Hudna» erwogen. Mishal forderte dafür im Gegenzug von Israel ein Ende der Blockade Gazas und einem umfassenden Gefangenenaustausch. Die Aussagen der Hamas gehen gemäß der «BBC» und der katarischen Tageszeitung «al-Watan» auf Friedensvorschläge Carters zurück. Nach wie vor erkennt Mishal jedoch das Existenzrecht Israels nicht an. Carter berichtete hingegen, die Hamas sei prinzipiell dazu bereit, Israel als «Nachbarn im Frieden» zu akzeptieren. Bedingung für einen Friedensprozess wäre eine Volksabstimmung auf Seiten der Palästinenser.

Bei den innerpalästinensischen Fraktionskämpfen deutet sich ebenfalls eine Lösung an. Bereits seit mehreren Monaten verhandelt die ägyptische Regierung im Küstenstädtchen El-Arish mit Vertretern der Hamas und des Islamischen Dschihads sowie mit Vertretern der Fatah in Kairo. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak Ende April erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Führer der Fatah-Fraktion, seine uneingeschränkte Unterstützung für die ägyptische Vermittlung, um einen Waffenstillstand im Form einer «Hudna» zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen zu erreichen. Dies deutet gleichzeitig auf eine Annäherung zwischen den beiden verfeindeten Fraktionen mit ägyptischer Hilfe hin.

Die überraschendste Entwicklung auf diplomatischer Ebene während des letzten Monats war die Ankündigung von Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien. Die Türkei scheint die Vermittlerrolle zwischen den verfeindeten Staaten übernommen zu haben. Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte, Israel habe angeboten, sich bei einem Friedensabkommen von den Golanhöhen zurückziehen zu wollen. Von israelischer Seite wurde dies bislang nicht bestätigt. Die Aussage löste einen politischen Tumult in Israel aus, bei dem sich die Stimmen der Befürworter und Gegner gegenseitig überschlugen. Ein Knesset-Abgeordneter forderte einen Volksentscheid zur Friedenslösung. Der Iran warnte hingegen Syrien, ein Abkommen mit Israel zu schließen. Dies geschah nach wiederholten gegenseitigen Vernichtungsdrohungen seitens Irans und Israels.

Philipp Holtmann