Ein jüdisch-demokratischer Staat

Israel und die Idee des Nationalstaats

 

Pilgerstätte: Der Begründer der jüdischen Nationalstaatsidee, Theodor Herzl, liegt auf dem Friedhof des Herzl-Berges bei Jerusalem begraben. Foto: Archiv

Anlässlich des 60jährigen Bestehens des Staates Israel stellt die «Jüdische Zeitung» Meinungen zum Selbstverständnis Israels vor. Im folgenden Beitrag erörtert der Jerusalemer Historiker und Politologe Gadi Taub seine Sicht auf die Nationalstaatsidee Israels.

Die Idee eines jüdischen Staates hat seinen Ursprung in Europa. Doch gerade dort ist sie heute nicht mehr populär und in den Augen mancher noch nicht einmal mehr legitim. Ein jüdischer Staat sei schon seinem Wesen nach undemokratisch, da ein solcher Staat per Definition nur den jüdischen Teil der Bevölkerung integriere, aber eben nicht alle Israelis. Die Lösung sollte vielmehr ein israelischer Staat sein, der, anders als ein jüdischer Staat, alle Israelis integriert. In welchem die nationale Identität geteilt wird und den alle Einwohner gleichermaßen ihr Zuhause nennen. Auf diese Weise würde Israel zu einem wirklich demokratischen Staat für alle seiner Bürger.

Der große Vorteil dieses Modells liegt darin, dass er Europa gefällt. Dass es merklich wenig mit der Beziehung und den Nöten von Arabern und Juden in Israel zu tun hat, ist sein großer Nachteil. Insbesondere die arabische Minderheit hat allen Grund alarmiert zu sein, sollte diese Idee jemals übernommen werden. Warum?

Eine gesamtisraelische nationale Identität, die von Arabern und Juden geteilt wird, findet seine eindeutigste Umsetzung im französischen Republikanismus, der nationale Identität, zumindest formal, durch die Staatsangehörigkeit definiert. Wird man französischer Staatsbürger, wird man ipso facto auch Teil der französischen Nation.

 

Ein Ende der Okkupation ist der Schlüssel

Es ist diese Identifikation von Staatsbürgerschaft mit nationaler Identität, die Frankreich so unwirtlich für nationale Minderheiten macht, denn sie verhindert deren Anerkennung: ist man französischer Bürger, ist auch die Identität französisch. Per Definition und Methode kann man, abgesehen von dieser nach außen getragenen Identität, keine andere nationale Identität haben. Es ist kein Zufall, dass Frankreich dem «Regelwerk der Konventionen für den Schutz von nationalen Minderheiten» der Europäischen Union zunächst nicht zustimmte, und als dann schließlich doch, so nur unter Auslassung wichtiger Kernpunkte. Es ist demzufolge auch kaum überraschend, dass Frankreich eine besonders aggressive Vorgehensweise an den Tag legt, wenn es um die Durchsetzung der politischen Agenda zur französischen Identität geht, welche natürlich die der Mehrheit ist: Sprache, kulturelles Erbe, republikanische Ideologie, ein Kanon an französischen Texten und ikonischen Figuren, ein Nachlass katholischen Ethos' und vieles mehr.

Würde man das französische Modell auf Israel anwenden und der gesamten israelischen Bevölkerung eine israelische Identität überstülpen, wäre das eine schlechte Nachricht für die große Minderheit im Land, die ihre arabische und palästinensische Identität aufgeben mag. Es bedeutete eine nationale Identität für alle und das wäre in dieser Demokratie, genau wie in Frankreich, die Identität der Mehrheit: die Sprache wäre die der Mehrheit (Hebräisch), die Kultur wäre die der Mehrheit, der Kalender und die Feiertage wären die der Mehrheit; sogar die Bezeichnung «Israeli» ist ein biblisches Synonym für «jüdisch».

Gewiss, so wie die Dinge momentan stehen, hat der jüdische Staat einen jüdischen Charakter, genauso wie der französische Staat einen französischen hat: seine Symbole, seine Feiertage und vieles mehr. Sie alle haben ihren Ursprung im Kulturgut der Mehrheit. Doch gerade die politisch manifestierte Trennung von israelischer Staatsbürgerschaft und jüdischer Identität ist die Voraussetzung dafür, dass die arabische Minderheit ihre eigene Identität erhalten kann, ohne in einen Konflikt mit seiner israelischen Staatsbürgerschaft zu kommen. Israel gewährleistet dieser Minderheit die Nutzung staatlich geförderter Institutionen, wie arabischsprachiger Schulen, eine muslimische Gerichtsbarkeit für Vermählungen und andere private Angelegenheiten. Arabisch ist als zweite offizielle Sprache des Landes anerkannt. All das ist undenkbar in Frankreich. Es entschuldigt natürlich nicht die Diskriminierung und die mitunter schwierige Lebenssituation der arabischen Minderheit in Israel. Jedoch stammen sie nicht von Israels legaler Struktur als einem jüdischen Staat, sondern von dem blutigen Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Nation, die zum großen Teil immer noch unter der Okkupation lebt. Es ist dieser Konflikt, der den Argwohn auf beiden Seiten nährt und jederzeit in offene Feindschaft umschlagen kann.

Die Okkupation muss enden. Erstens, weil sie gegen die Persönlichkeitsrechte und Kollektivrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten verstößt. aber auch, weil sie nicht vereinbar ist mit Israels legaler Struktur als nationaler Demokratie. Das ist der Schlüssel zur Verbesserung des Status der israelisch-arabischen Minderheit. Nicht die politische Hinwendung zum französischen Modell.

Ein genauer Vergleich von Israel mit anderen Staaten, wie jener in Alexander Yakobsons und Amnon Rubinsteins Buch «Israel und die Familie der Nationen» (erschienen auf Hebräisch), hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr Israel den meisten anderen Nationalstaaten ähnelt. Nur wenige sind wie Frankreich. Italien oder Spanien, Polen oder Dänemark, Deutschland oder Ungarn sind auf dieselbe Weise Nationalstaaten wie Israel: die Identität einer Nation, konstituiert durch die Mehrheit ihrer Staatsbürger, manifestiert sich in den staatlichen Symbolen, in der Sprache, in der Kultur, im Kalender und im kulturellen Erbe. Sie alle haben nationale Minderheiten, die, genau wie Israels palästinensische Minderheit, ihre eigene Identität erhalten möchten und sich vor kultureller Zwangsintegration schützen.

Die Größe der Minderheiten, die Tiefe der Unterschiede, die Distanz zu vergangenen Konflikten, all diese Konditionen machen jeden Fall in der Praxis unterschiedlich. In der Theorie gehören sie jedoch zur selben Klasse. Italien ist italienisch und demokratisch. Die Tatsache, dass es dort eine kleine österreichische Minderheit im italienischen Teil von Tirol gibt, führt nicht per se dazu, dass italienisch zu sein, ausschließt, gleichzeitig auch demokratisch zu sein.

 

Großbritannien ist englisch

Die Idee, die jüdische Identität durch die israelische zu ersetzen, übt auch auf die Briten eine besondere Anziehungskraft aus. Sie glauben in ihrem Land genau das erreicht zu haben, allerdings ohne die Schwächen des französischen Systems. Das Vereinigte Königreich ist formal ein britischer und kein englischer Staat. Großbritanniens Gesamtidentität, so das Argument, umspanne alle Teilidentitäten des Landes. Doch Skepsis scheint da angebracht, wo dieser Erfolg nur von einer englischen Mehrheit als solcher gewertet wird. Fast die Hälfte aller Schotten erkennt diese Vorstellung nicht in diesem Maße an und wäre mit einer Trennung vom nationalen Dachkonstrukt einverstanden.

Das bedeutet auch in diesem Fall, dass eine allgemeine, umfassende Identität nicht neutral zwischen den unterschiedlichen Subidentitäten existiert, sondern gemäß den demokratischen Mechanismen Ausdruck der Identität einer Mehrheit ist. Die Sprache dieser Union ist Englisch; das Staatsoberhaupt Großbritanniens ist die Königin von England; dieselbe ist auch Oberhaupt der anglikanischen Kirche. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass ein protestantischer irischer Minister, ein Rabbiner oder ein König von Schottland das staatliche Symbol schlechthin, das englische Königshaus, ersetzen könnten. Das ist mitnichten eine schlimme Sache. Es bedeutet lediglich, dass England, vielmehr als es glauben möchte, den anderen Nationalstaaten ähnelt und dass auch hier gemäß den demokratischen Mechanismen die nationale Identität des Staates in Farbe und Inhalt der Kultur der Mehrheit entspricht. Großbritannien ist englisch gerade, weil es demokratisch ist. Auf ziemlich dieselbe Art ist Israel gemäß den demokratischen Mechanismen jüdisch, Spanien spanisch, Deutschland deutsch und so weiter. Angesichts dieser Grundsituation bleibt die Frage, wie ein Nationalstaat jene behandelt, die die eigene Identität pflegen möchten und in welchem Umfang der Staat diese Identität nicht nur tolerieren, sondern gar schützen sollte. Dies erfordert von der Mehrheit nicht allein, den persönlichen Rechten der Individuen Rechnung zu tragen, sondern auch ihrer Identität als Gruppe, wenn jene diese erhalten möchte. Israels Unabhängigkeitserklärung garantiert zum Beispiel in großem Umfang die kulturelle Autonomie von Gruppen.

Um jedoch Maßnahmen treffen zu können, müssen wir die tatsächlichen Anliegen der Minderheit kennen. Wir müssen verstehen, wie sie sich selbst als Gruppe wahrnehmen, etc. Eine wichtige Bedingung, wenn man von Minderheiten spricht, die sich selbst in scharfer nationaler Abgrenzung wahrnehmen, kann mit einem anderen Staat zu tun haben. Wenn eine nationale Minderheit sich als Diasporagruppe eines existierenden Staates begreift, in welchem die Nation ihr Recht auf Selbstbestimmung realisiert, ist der Fall anders als der der Schotten in Großbritannien. Die österreichische Minderheit im italienischen Teil von Tirol wird wahrscheinlich keinen unabhängigen Staat Tirol fordern, weil der Staat, der ihrer nationalen Identität entspricht, nämlich Österreich, schon längst existiert. Es mag also einige österreichische Italiener geben, die sich gerne von Österreich annektiert sehen möchten, nicht aber als Staatsbürger eines souveränen Tirols.

 

Multikulturalismus im Nationalstaat

Im Falle der israelische Araber gibt es für jene, die sich als Palästinenser bezeichnen, noch keinen Staat, in welchem ihre nationale Identität Selbstbestimmung erlangt hat. Die Mehrheit der israelischen Araber wünschte sicherlich, es wäre so. Doch ebenso wie die österreichischen Italiener Tirols, denken sie wenig daran, sich von Israel loszulösen, einen Staat zu gründen, getrennt von ihren Brüdern in der Westbank und in Gaza. Interessanterweise möchten sie sich auch nicht von einem möglichen palästinensischen Staat annektiert wissen - wie sie verlauten ließen, als der Kopf der radikalen Rechten der israelischen Partei Yisrael Beitenu, Avigdor Lieberman, wiederholt vorschlug, wonach die Grenzen neu gezogen werden müssten. Gebiete mit großer arabischer Bevölkerung, die momentan noch zu Israel gehören, sollten laut Lieberman an einen palästinensischen Staat angeschlossen werden. Das ist zuallererst eine pragmatische Überlegung. Ein souveränes Palästina, argumentieren sie, sei politisch instabil, bedeute weniger Bürgerrechte und sei ökonomisch nicht vielversprechend. Aber es sagt auch viel darüber aus, wie sie ihre eigene Identität wahrnehmen: Sie möchten israelische Staatsbürger bleiben, aber ohne deren nationale Identität anzunehmen. Sie bezeichnen sich selbst als palästinensische Staatsangehörige eines israelischen Staates. Das ist legitim und nicht unüblich, bedenkt man, dass solche Diasporagruppen weltweit existieren. Angehörige einer Nation können wohlgesonnen oder sogar enthusiastisch für das Recht auf Selbstbestimmung ihrer Landsleute eintreten, ohne zugleich den Wunsch zu verspüren, Teil des Staates ihrer Nation zu sein. Das bedeutet de facto, dass es wenig ausmacht, ob Israels nationale Identität jüdisch, israelisch, kana'anitisch oder britisch genannt wird. Es ist deshalb nicht von Bedeutung, weil die Araber in Israel sich davon separieren.

Aber was ist mit dem amerikanischen Modell des Multikulturalismus im Nationalstaat? Amerikaner mögen den Gedanken, im Hinblick auf das modische Paradigma des Multikulturalismus, dass unter dem Dach einer einzigen Nation die verschiedenen Identitäten gedeihen können. Bis zu einem gewissen Grad ist das möglich, aber diesen Grad bestimmen die Minderheiten. Sie sind es, die festlegen, inwieweit sie Teil einer Gesamtidentität sein möchten, die allgemein bleibt. Im Fall der USA ist diese Identität in der Tat eine sehr starke. Die integrativen Kräfte der amerikanischen Gesellschaft sind zwar sanfter aber nicht schwächer als die in Frankreich. Amerika ist vielleicht weniger aggressiv amerikanisch als Frankreich französisch, aber es ist nicht weniger amerikanisch als Großbritannien britisch ist. Es dauert nur eine Generation, um sich als Italo-Amerikaner mehr amerikanisch als italienisch zu fühlen. Und das geschieht nicht gegen ihren Willen: Die meisten Gruppen (obgleich nicht alle) wollten immigrieren und die meisten wollen sich integrieren. Dieses Modell ist wiederum nicht anwendbar auf eine nationale Minorität, die sich der gemeinsamen Identität und Integration verweigert.

 

Eine Schweiz zwischen Jordan und Mittelmeer

Schließlich gibt es das Modell eines Staates, der sich neutral zwischen Teilidentitäten bewegt und keine starke gemeinsame Identität verlangt: Belgien, Kanada oder die Schweiz. Aber ein solcher Staat kann nur durch die Bereitschaft aller Parteien, einen politischen Apparat zu teilen, aufrechterhalten werden und ist abhängig von deren Absage an die eigene Unabhängigkeit. In Israel würde das zu einer gänzlichen Aufgabe jeglicher nationaler Selbstbestimmung führen. Auf der Basis eines universalen Rechts zur Selbstbestimmung würde es allerdings wenig Sinn machen zu verlangen, dass die Palästinenser einen eigenen Nationalstaat haben und daneben die Juden nicht.

Würde man die besetzten Gebiete einbinden und eine Schweiz erschaffen, die sich von der natürlichen Grenze des Jordans bis hin zum Mittelmeer erstreckt, würde das beiden Völkern abverlangen, und nicht nur einem, auf dieses Recht zu verzichten. In naher Zukunft ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Palästinenser und Juden Israels freiwillig zu einer solchen Lösung entschließen werden. Der Versuch, es ihnen aufzubürden, wird am Ende zu einer Situation wie im alten Jugoslawien, wenn nicht sogar wie im Libanon führen. Diese Möglichkeit beruht genau wie die anderen Alternativen auf der paradoxen Annahme, dass eine Demokratie abstrakter, nichtnationaler Art praktisch gegen den Willen all ihrer Bürger errichtet werden kann. Ein politischer Apparat, der nur durch Gewalt zu erhalten ist, kann per Definition nicht demokratisch sein. Angesichts der verschiedenen Fraktionen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, die sich nur bewaffnet einigen können, scheint es kaum möglich, eine friedvolle, liberale Demokratie zu errichten, wenn noch eine jüdische Fraktion dazukommt.

Was ist es also, das diese Lösungen in Europa so beliebt macht? Es scheint, dass Europas feine Gesellschaft nur schwer seinen kolonialen Instinkten entfliehen kann. Die verschiedenen Pläne, die derzeit in Europa kursieren, basieren nicht auf den Wünschen und Nöten der Betroffenen (Juden und Araber), sondern vielmehr darauf, was der Westen will, dass sie wollen. In anderen Worten, Europa ist erneut bereit, die Last des weißen Mannes auf sich zu nehmen und den Eingeborenen beizubringen, wie genau die richtige Art der Selbstbestimmung aussieht. Es wäre hierbei eine gute Idee, sich auch einmal daran zu erinnern, dass der Preis dieser pädagogischen Unternehmung, wenn verwirklicht, sich wahrscheinlich zu einem chronischen Bürgerkrieg entwickeln wird. Und es wäre überdies weise, sich daran zu erinnern, dass die koloniale Grundannahme, nämlich alles besser als die Einheimischen zu wissen, wiederholt zum Misserfolg geführt hat.

                                                                                                              Gadi Taub

 

Gadi Taub, 43, ist ein jüdisch-israelischer Autor, Historiker und Kolumnist. Er lehrt Politik und Kommunikation an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. Der Beitrag wurde erstmals im «Jewish Chronicle» im Oktober 2007 veröffentlicht

                                               Übersetzt  aus dem Englischen von Karola Kallweit