Haltung der Deutschen zu Israel

Bundestag und Bevölkerung sprechen zwei Sprachen. In der Linkspartei tobt ein ideologischer Kampf

Der Monat Mai im Deutschland des Jahres 2008 war von zahlreichen «60 Jahre Israel»- Sonderbeilagen in der deutschen Presse, von Israel- und Palästina-Dokumentationen in den deutschen Fernsehkanälen, von israelischen Kulturprogrammen und heißen Debatten über die kontroverse Geschichte und Gegenwart des kleinen Staates im Nahen Osten geprägt. Selbst der teilnahmsloseste, Politik verdrossenste Deutsche konnte in diesem Monat nicht an der Fülle der Schlaglichter und Bilder, Slogans und Überschriften vorbeisehen und -hören. Die politische Führung Deutschlands hat Ende des Monats noch einmal geschlossen die offizielle Position klargemacht. Die deutsche Bevölkerung, das ergab eine aktuelle Umfrage, denkt anders. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und einige Politiker warnen vor einer Anti- Israel-Stimmung unter den Deutschen und glauben, die Indikatoren für die Stimmungslage im Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit der Deutschen zu finden. Am heftigsten diskutiert indes die Spitze der Linkspartei unter Gregor Gysi mit dem parteiinternen antizionistischen Lager über die ideologische Haltung zu Israel.

Alle Parteien des deutschen Bundestages haben sich auf einer Debatte am 29. Mai ausdrücklich zum «Existenzrecht des Staates Israel» bekannt. So formulierte SPD-Fraktionschef Peter Struck, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten eine «immerwährende Verantwortung für den Staat Israel begründet» hätten. FDP-Chef Guido Westerwelle verwies darüber hinaus auf den starken Rückhalt für die deutsch-israelische Zusammenarbeit unter der deutschen Bevölkerung: «Die Freundschaft der Völker ist es, die uns heute trägt, und nicht die Freundschaft der Regierungen.» Eine Umfrage zeichnet indes ein anderes Bild als die Worte Westerwelles.

Die Mehrheit der Deutschen sieht keine besondere Verantwortung für Deutschland gegenüber dem Staat Israel. Das ergab ein Umfrageergebnis der «Forschungsgruppe Wahlen», das Anfang Mai veröffentlicht wurde. Laut der vom «ZDF» in Auftrag gegebenen Studie, bei der 1.230 Deutsche über 18 Jahren befragt wurden, sahen 53 Prozent der Umfrageteilnehmer «keine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel». Etwa 40 Prozent bejahten die Frage nach Deutschlands besonderer Verantwortung gegenüber Israel. Weitere sieben Prozent antworteten mit «Weiß nicht».

Besonders große Unterschiede bei der Bewertung der deutsch-israelischen Beziehungen gab es dabei zwischen den verschiedenen Altersgruppen. Die über 60-Jährigen stimmten zu 48 Prozent der historischen Verantwortung Deutschlands zu. Dagegen erkennen lediglich 29 Prozent der 30- bis 39-Jährigen diese an. Hier ist die Ablehnung einer solchen Verantwortung mit 65 Prozent am deutlichsten. Auf die zweite Frage der Studie, ob Deutschland Israel im Falle eines Angriffs politisch unterstützen sollte, antworteten immerhin noch 58 Prozent mit «Ja» und 33 Prozent mit «Nein». Neun Prozent wussten keine Antwort. Finanzielle Unterstützung für Israel befürworteten nur 35 Prozent der Befragten, 57 Prozent schlossen das hingegen aus. Für eine Unterstützung Israels mit Waffen im Angriffsfall waren gar nur 13 Prozent der Befragten, 82 Prozent lehnen diese Unterstützung ab. Ebenso deutlich fiel die Ablehnung aus, Israel im Falle eines Angriffs mit Soldaten zu helfen: 81 Prozent der Befragten waren dagegen.

Nicht zuletzt im Hinblick auf diese Umfrageergebnisse warnte die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, vor einer anti-israelischen Stimmung in Teilen der deutschen Bevölkerung. Das laut Knobloch durch konstruktiven Dialog geprägte «freundschaftliche Verhältnis zwischen Israel und der Bundesrepublik» könne «auch gerne sachliche Kritik enthalten». Wie die anfängt und wo sie endet, ist jedoch schwer zu definieren, wie das Beispiel der deutschen Professoren vom «Manifest der 25» jüngst bewies. Die Erklärungen für das Desinteresse der Deutschen sollten da schon griffiger sein. Die Linken-Politikerin Petra Pau formulierte in ihrer Rede anlässlich der Bundestagserklärung kritisch: «Man kann nicht 60 Jahre Israel würdigen und zugleich den Antisemitismus hierzulande ausblenden». Auch Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn war der Auffassung, dass die Bekämpfung von Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland höchste Priorität besitzen müsse.

Der andere Schlüssel liegt im vielbeschworenen Nahostfriedensprozess. Ein deutsches Engagement im Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern befürwortet der Großteil der deutschen Parlamentarier. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist im Juni auf seiner achten Nahostreise im Libanon, Israel und den palästinensischen Gebieten. Für den 24. Juni ist in Berlin die Konferenz für Sicherheit in den palästinensischen Gebieten geplant. Es wäre nicht der erste Versuch, der in die Annalen von Nahostkonferenzen mit dem Vermerk «erfolglos» eingeht.

Die schärfsten Diskussionen zur Israel-Position werden zur Zeit in der Linkspartei geführt. Seit Gregor Gysis paradigmatischer Rede auf einer Israel-Veranstaltung am 15. April, in der er die «Solidarität mit Israel» zur «deutschen Staatsräson» erklärte und den linken Antizionismus in seiner Partei geißelte, tobt ein ideologischer Grabenkampf in der Partei. Gysi griff in seiner 16-seitigen Rede das reaktionäre, antisemitische Vermächtnis der alten SED-Kader in seiner Partei an und verwies auf die wenig zimperliche Rhetorik der DDR gegen den Staat Israel in der Zeit des Kalten Krieges. Den Staat Israel lobte Gysi in der Rede für die «Bewahrung demokratischer Verhältnisse - einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit - während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels.» Die Verneigung des linken Politikers blieb daraufhin nicht ohne Widerspruch in den eigenen Reihen.

Nach innerparteilichen Protesten, vor allem von den außenpolitischen Sprechern Wolfgang Gehrke und Norman Paech, schrieb Fraktionschef Oskar Lafontaine in einem Brief an Gysi, dass diese «sich bemühen, fair und ausgewogen zu urteilen und dass sie sich der humanistischen Tradition der Linken verpflichtet fühlen». Für Gehrke, Paech und große Teile der Parteibasis ist die Formel von Israel als einem «Apartheidstaat » und die Sympathie für den «Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes» unverrückbare Grundpfeiler. Juliane Nagel vom Landesvorstand der sächsischen Linken empört das: «Lafontaine unterstützt damit die, die die Entstehungsbedingungen Israels, also den Holocaust, ausblenden und die Welt durch eine schwarz-weiß-malerische antiimperialistische Brille betrachten», sagte Nagel im Nachrichtenmagazin «Stern». Wer dem Staat Israel das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht abspreche, «steht keineswegs in der humanistischen Tradition der Linken», so Nagel. Auch die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping unterstützt Gysis Haltung und fordert dazu auf, den Antizionismus in der Linken zu verwerfen. Im Antizionismus der Partei sieht Kipping «antisemitische Elemente in den eigenen Traditionslinien ». Eine neue Stimme in der Linken ist der vor kurzem gebildete Bundesarbeitskreis (BAK) Schalom, der sich als «Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus» begreift. Norman Paech halten die Leute vom BAK Schalom als außenpolitischen Sprecher für untragbar. Eine neue Spaltung innnerhalb der Linken entlang der ideologischen Position zu Israel zeichnet sich ab.

Anne Harnadt