Neue Regierungskrise droht

Korruptionsaffäre um Olmert macht Neuwahlen im November wahrscheinlich

In der Knesset: Ministerpräsident Olmert steht durch die jüngste Korruptionsaffäre unter Druck. Foto: dpa

Israels Ministerpräsident steht in der seit einem Monat gegen ihn laufenden Korruptionsaffäre mächtig unter Druck. Nach dem zweiten Verhör des US-amerikanischen Geschäftsmannes Morris Talansky verdichten sich die Vermutungen, dass Olmert Bestechungsgelder in Größenordnung von bis zu 100.000 Euro angenommen haben soll. Aus der parlamentarischen Opposition kommen Rücktrittsforderungen. Neuwahlen noch vor Ende dieses Jahres sind anhand der derzeitigen Sachlage mehr als wahrscheinlich. Die von Olmert verkündeten Friedensgespräche drohen damit zu versanden. Viele Beobachter erachten die Friedensinitiative des israelischen Ministerpräsidenten jedoch nur als einen politischen Schachzug, um von den Korruptionsvorwürfen abzulenken.

In einer dramatischen Wende der neuen Korruptionsaffäre des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert schlug sich Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) Ende Mai auf die Seite von Olmerts Widersachern: «Ich glaube nicht, dass der Premier sich gleichzeitig um die Belange der Regierung und seine privaten Angelegenheiten kümmern kann», sagte Barak. «Deswegen sollte der Premier sich so schnell wie möglich von den täglichen Regierungsgeschäften trennen», so Barak im israelischen Fernsehen weiter. Er ließ offen, wie Olmert dies tun solle. Der Premier könne bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen einen ausgedehnten Urlaub nehmen, zurücktreten oder sich temporär für amtsunfähig erklären lassen. Olmerts Stellvertreterin, die Außenministerin Tzipi Livni, könne derweil die Amtsgeschäfte übernehmen. Falls Olmert trotz allem nicht den Hut nehme, so Barak, müsse dessen «Kadima»-Partei «mit sich ins Gericht gehen». Abgeordnete von Baraks Arbeitspartei, dem größten und wichtigsten Koalitionspartner Olmerts, reichten Minuten nach Verlautbarung des Ultimatums im israelischen Parlament einen Gesetzesvorschlag für Neuwahlen ein. Dies gibt dem Ultimatum einen Zeitrahmen. Die Knesset geht am 30. Juli in die Sommerferien. Bis dahin muss über den Entwurf abgestimmt werden.

Sollte Olmerts «Kadima»-Partei zum Regierungschef stehen, könnte einzig Barak Veränderungen erzwingen. Die Koalition wäre ohne Baraks Arbeitspartei regierungsunfähig. In einer aktuellen Umfrage der auflagenstärksten Tageszeitung «Jediot Aharonot» hat jedoch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechten «Likud » einen klaren Vorsprung gegenüber Barak. Olmert ist in der Wählergunst auf 10 Prozent gefallen. Stünde die «Kadima» jedoch mit einem neuen Gesicht an der Spitze da, wie etwa der als Außenministerin Tzipi Livni, blieben die Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei gewahrt. Alles läuft auf einen internen Machtkampf von Olmert und Livni hinaus.

Der Ministerpräsident hält in der Affäre unterdessen an seinen Unschuldsbeteuerungen fest und denkt nicht an Rücktritt. «Ich werde beweisen, dass nichts davon je passiert ist», versicherte er einen Tag nach Baraks Forderung. Bisher hatten Olmerts Sprecher weigerten sich, zum Rücktrittsultimatum Baraks öffentlich Stellung zu beziehen. Israelischen Medien spielten sie jedoch ihre Einschätzung zu, dass ihr Premier «auch diese Krise überleben wird». «Er ist stark, das Gemurmel von Barak wird keine Lawine lostreten», zitierte die «Jediot Aharonot» enge Berater Olmerts. Doch die letzte Zeugenaussage des amerikanischen Geschäftsmanns Morris Talansky lässt einen anderen Ausgang der Affäre vermuten.

Talansky sagte am 27. Mai aus, dass Olmert seit 1993 Bargeld im Wert von mindestens 100.000 Euro oder andere Vergünstigungen von ihm erhalten habe - alles ohne Quittungen. Olmert habe das Geld laut Talansky unter anderem genutzt, um in Luxushotels zu übernachten und Flugtickets in die USA in der ersten Klasse zu buchen. Uri Messer, ein renommierter Jerusalemer Anwalt und ebenfalls langjähriger Freund des Ministerpräsidenten, fungierte als «Interimsverwalter» des Geldes. Ranghohe Ministerialangestellte beschwerten sich im damaligen Ministerium, dass der Advokat zu oft bei Olmert vorstellig wurde, um die Interessen manch seiner Mandanten persönlich ins Ohr des Regierungsmitglieds zu flüstern. Messer wurde ebenfalls vernommen und belastete mit seiner Aussage den Ministerpräsidenten stark. Der Talanskys Fahrer, Avi Scherman, bezeugte ebenso im Vorfeld, Umschläge voller Bargeld an den damaligen Jerusalemer Bürgermeister und späteren Industrieminister Olmert überbracht zu haben. Quellen in der Polizei teilten mit, dass Olmert das Geld nicht bloß für politische Zwecke verwendet, sondern sich auch persönlich daran bereichert haben soll.

Olmert behauptete noch auf einer ersten Stellungnahme zur Affäre Mitte Mai, dass es Messer war, der die Erlöse aus der Mittelbeschaffung verwaltete, und wollte diesen damit als alleinigen Schuldigen darstellen. Olmerts langjähriger «Consigliere » wechselte jedoch im Laufe des Verfahrens die Seiten und versucht nun, in der Affäre seine Haut zu retten. Der Geschäftsmann Morris Talansky gilt als Geldauftreiber mit hervorragenden Kontakten ins orthodoxe Lager. In einem Interview behauptete Talansky von sich, dass er nur gern anderen Gefallen täte. «Wenn man seinen Sohn aufs College schicken oder die Bekanntschaft einer gewissen Persönlichkeit machen möchte, kommt man zu mir», meinte der 75-Jährige.

Es ist bereits die fünfte Korruptionsaffäre, in der Olmert verwickelt ist. So soll Olmert seine politischen Kampagnen mit dubiosen Immobiliengeschäften finanziert haben, in denen Anhänger Häuser für wenig Geld an ihn verkauft und später teuer abgekauft haben. In einer anderen Affäre wurde Olmert verdächtigt, sich als Handelsminister für ehemalige Geschäftspartner eingesetzt zu haben oder politischen Freunden zu Regierungsposten verholfen zu haben. Bisher haben die zahlreichen Verdachtsmomente, die gegen ihn vorgebracht wurden, seiner politischen Karriere nicht bedeutend geschadet.

Olmerts Verteidigung zielt nun in zwei Richtungen. Zum einen versucht sie, die Schuld auf seine Gefährten abzuwälzen. Zum anderen präsentiert Olmert sich als Opfer einer politischen Kampagne von rechts, die Verhandlungen und Zugeständnisse an die Palästinenser und Syrien vereiteln will. So berichtete eine Landeszeitung, dass Olmert das Geld solange erhalten habe, wie er sich im rechten Lager befand und mit religiösen Siedlern an einem Strang zog. Nun, wo Olmert politisch die Seiten wechselte und sich offenbar für den Frieden einsetzt, hätten Rabbiner Talansky dazu angestiftet, gegen den Premier auszusagen. Gestützt wird diese Version von einer Fernsehdokumentation, die vor wenigen Wochen mit Geheimkameras aufzeichnete, wie mit Hilfe amerikanischer Geldgeber belastendes Material gesucht wird, um Olmert zu stürzen. In Israel kursiert nun die Frage, wer schneller zum einem Ergebnis kommen wird: die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre, die zu einer Anklageerhebung und zum Rücktritt Olmerts führen könnten, oder die geplanten Friedensverhandlungen mit Syrien. Expertenstimmen in Israel sprechen jedoch im Hinblick auf die angekündigten Verhandlungen mit Syrien von einem politischen «Spin» Olmerts, um sich auf diese Weise Rückendeckung für eine Fortsetzung des Amtes zu verschaffen.

Gil Yaron, Oren Geller und Eik Dödtmann