Sektenpolitik

Pandorabüchse libanesischer Innenpolitik bringt Hisbollah Vorteile

 

Ein libanesisches Sprichwort sagt: «Senke Deine Stimme und stärke Dein Argument». Dem haben die zerstrittenen libanesischen Parteien anscheinend Gehör geschenkt. Bei Krisengesprächen in Doha im Emirat Katar erzielten Vertreter der Parlamentsmehrheit unter Führung des Sunniten Saad Hariri und der Opposition, angeführt vom politischen Arm der schiitischen Hisbollah, weitreichende Einigungen.

Die seit November 2007 neunzehn Mal verschobenen und von der Opposition blockierten Präsidentschaftswahlen fanden kurz nach den Gesprächen am 25. Mai statt. Präsident wurde der maronitische Christ und Oberbefehlshaber der libanesischen Armee, Michel Suleiman, ein Kompromisskandidat, auf den sich die Parteien im Vorfeld geeinigt hatten. Er geht entschieden gegen Terrorismusgruppen wie Fatah al-Islam im Libanon vor, ist der Hisbollah aber wohlgesonnen und lehnt gute Kontakte zu Syrien nicht grundsätzlich ab.

Dennoch bleibt die Situation angespannt. Vielleicht wichtigster Punkt des Übereinkommens von Doha ist das Vetorecht der Opposition innerhalb einer nationalen Einheitsregierung und ein verändertes Wahlgesetz, welches das Land in kleinere Wahlkreise aufteilt. So werden die zahlreichen Sekten besser repräsentiert. Beide Punkte werden sich in barer Münze auf dem politischen Konto der Hisbollah auszahlen. Langfristig zielt die schiitische Opposition darauf ab, den Einfluss der maronitischen Christen, später aber auch den der Sunniten drastisch einzudämmen.

 

Machtkampf eskaliert

Noch vor kurzem war von Nachgeben im Land der Zedern, Symbol der libanesischen Nationalflagge, wenig zu spüren. Zwischen dem 9. und 15. Mai erschütterten bewaffnete Auseinandersetzungen Beirut. Dutzende von Menschen starben bei Gefechten zwischen der Hisbollah und sunnitischen Milizen. Beim Begräbnis eines sunnitischen Kämpfers wurden sechs weitere Personen erschossen. Die Hisbollah errichtete vorübergehend Kontrollpunkte auf den Zufahrtsstraßen zu Westund Südbeirut. Es gelang ihr jedoch nicht, die Kontrolle auf die umliegende Bergregion auszuweiten, welche von Drusenfamilien beherrscht wird. All dies erinnert an die Anfänge des blutigen libanesischen Bürgerkriegs zwischen 1975 und 1990.

Anlass der Kämpfe waren Kabinettsbeschlüsse zur Entlassung des Sicherheitschefs des Beiruter Flughafens, der der Hisbollah nahesteht, und zur Lahmlegung eines separaten Telekommunikationsnetzwerks der Hisbollah. Kämpfer der Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Organisation Amal, «Hoffnung», überrannten daraufhin das sunnitisch dominierte Westbeirut und umzingelten die Fernsehstation des parlamentarischen Mehrheitsführers Saad Hariri. Die Gefechte waren eine Muskelschau der Hisbollah, die durch kalkuliert eingesetzte militärische Schlagkraft politische Eingeständnisse erreichen will. So reflektierte die Krise den Höhepunkt des seit eineinhalb Jahren andauernden Machtkampfs zwischen der sunnitisch geführten pro-westlichen Regierung und der schiitischen Opposition, die mehr Einfluss im politischen System erlangen will.

Der erste libanesische Bürgerkrieg war noch hauptsächlich ein christlich-muslimischer Konflikt. Nun handelt es sich jedoch um einen inner-muslimischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Dies hat sicherlich innenpolitische Ursachen, ist aber auch im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung zu sehen. Der besorgniserregende schiitischsunnitische Zwist im schwer umkämpften Irak könnte sich gar auf den Libanon ausweiten. Zudem ist die schiitisch-sunnitische Spaltung ein wichtiges - wenn auch nicht hauptsächliches - Element eines drohenden «Kalten Krieges» in der Nahost-Region. Dabei stehen der Iran, Syrien, die Hisbollah und die Hamas den USA mit ihren wichtigsten Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und der libanesischen Regierung gegenüber.

 

Konfessioneller Proporz

Der Libanon, ein Kleinstaat mit knapp 4,2 Millionen Einwohnern, ist von jeher anfällig für innere und äußere Einflussnahmen, Spaltungen und Manipulationen. Das politische System ist auf einer schwachen Staatsgewalt und einer sehr starken Rolle der einzelnen Sekten aufgebaut. Im Jahre 1943 einigten sich Schiiten, Sunniten und maronitische Katholiken im «Nationalpakt» auf das Prinzip des konfessionellen Proporzes und der entsprechenden Repräsentation im Parlament, das die Christen bevorzugte. Die Machtverteilung entsprechend der Sekten geht in die 1920er Jahre unter französischer Kolonialverwaltung zurück und entsprach dem imperialistischen Grundsatz von divide et impera - «Teile und herrsche!». Nach dem Übereinkommen von 1943 ist der Präsident der Republik stets ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Vorsitzende des Parlaments ein Schiit.

Die Sitze im Parlament wurden bis zum Bürgerkrieg Mitte der 1970er Jahre gemäß der Rate von 6:5 verteilt, basierend auf einer Volkszählung aus dem Jahre 1932 und dem damaligen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen entsprechend. So hatten die Christen gleichzeitig die Mehrheit im Parlament und die exekutive Macht des Präsidentenamts inne. Diese Verteilung der Ämter wurde trotz des deutlich gestiegenen muslimischen Bevölkerungsanteils bis heute nicht verändert, noch kam es zu einer neuen Volkszählung. Schätzungen zufolge stellten die Schiiten bereits in den späten 1980er Jahren die stärkste Sekte mit damals 41 Prozent Anteil an der libanesischen Gesamtbevölkerung dar. Erst nach dem Bürgerkrieg einigten sich die christlichen und muslimischen Parteien beim Friedensabkommen von Taif 1989 auf eine neue Verteilung der Sitze im Verhältnis von 50:50 und auf die Übertragung der Exekutivgewalt auf den Ministerpräsidenten und das Kabinett. Dies bedeutete eine kollegialere Machtverteilung, ohne die starke Rolle der Christen jedoch allzu sehr zu schwächen, schuf aber auch zwischen Sunniten und Schiiten einen neuen Wettbewerb um die politische Macht im Land.

Die Regelung einer konfessionell anteiligen Repräsentation im Libanon hat augenscheinliche Vorteile. So hat sie seit der Unabhängigkeit des Libanons von Frankreich im Jahr 1943 der Entwicklung eines zentralisierten und autoritären Regierungssystems vorgebeugt, wie es in vielen anderen arabischen Staaten vorherrscht. Doch gleichzeitig ist sie die Pandorabüchse libanesischer Innenpolitik. Aus ihr entstand ein System der Sektenloyalität, welches sich durch das gesamte politische System und die Gesellschaft hindurchzieht. Im Falle einer Krise stehen viele Anhänger der insgesamt 18 Sekten aus Christen, Muslimen und Drusen ihren jeweiligen Anführern zur Seite. Folglich wird der Libanon trotz seines pluralistischen Parteiensystems effektiv von einer kleinen Elite traditioneller Familien und Sektenführer regiert.

Dieser Unterbau libanesischer Politik und Gesellschaft kam beim Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 zum Vorschein, als das politische System zusammenstürzte, die größeren Sekten ihre eigenen Milizen formten und das Land in zahlreiche Herrschaftsblöcke lokaler Kriegsherren zersplitterte. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Aufbau eines Staats im Staate durch die Hisbollah. Folge ist die erneute Aufrüstung christlicher und sunnitischer Familienverbände, die sich, sollte ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen, externe Verbündete suchen werden. Hier dürften vor allem die USA, Israel und pro-westliche arabische Staaten eine Rolle spielen.

 

Position der Maroniten geschwächt

Die jetzige Krise, die trotz Beendigung der Kämpfe mitnichten beigelegt ist, begann bereits am 14. März 2005, als Ministerpräsident Rafik Hariri einem Bombenattentat zum Opfer fiel. Unter berechtigtem Tatverdacht steht Syrien, das aufgrund libanesischen und internationalen Drucks kurz darauf seine seit 1976 im Libanon stationierten Truppen abzog. Dies heißt aber nicht, dass sich der syrische Einfluss verringert hätte. Die Wirtschaft des Libanon ist für Syrien enorm wichtig. Die Finanzsektoren beider Länder sind eng miteinander verknüpft und hunderttausende syrischer Gastarbeiter sind im Libanon beschäftigt. Strategisch sind die schiitischen Kräfte im Libanon wichtige Partner Syriens. Pro-westliche Kräfte dagegen unterminieren Syriens Position gegenüber Israel bei Verhandlungen um eine Rückgabe der Golanhöhen. Nicht zuletzt deshalb kamen seit Syriens Rückzug eine ganze Reihe libanesischer Spitzenpolitiker, Journalisten und Kritiker bei «ominösen» Attentaten um.

Auf Syriens Rückzug folgten im Mai 2005 Neuwahlen, welche die pro-westliche und anti-syrische Opposition unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Fouad Seniora gewann. Seitdem ist die politische Szene in zwei Blöcke aufgeteilt: Die parlamentarische Mehrheit «Allianz des 14. März» hat 68 der 128 Parlamentssitze inne und wird von Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Ministerpräsidenten, geleitet. Die Allianz umfasst sunnitische wie auch maronitisch-christliche Parteien. Der Oppositionsblock besteht aus der schiitischen Amal unter Parlamentssprecher Nabih Berri, der Hisbollah und der Freien Patriotischen Bewegung (FPM) Michel Aouns, eines Maroniten, der sich selbst Hoffnungen auf das Amt des Präsidenten macht und deshalb mit den schiitischen Fraktionen kooperiert. So sind die Maroniten - ehemals diejenigen, die den Ton angaben - zu Bauern auf dem Schachfeld libanesischer Politik geworden.

Die Opposition setzte die Regierung in den vergangenen 18 Monaten gleich zweifach unter Druck. Zum einen reichten im November 2006 zwei Minister der Hisbollah und vier der Partei Aouns geschlossen ihren Rücktritt ein. Gemäß den Gesetzesstatuten bedarf es für eine Regierungsauflösung und damit verbundenen Neuwahlen des Rücktritts von acht Ministern. Des Weiteren blockierte die Opposition seit November 2007 die Wahl eines neuen Präsidenten, indem sie die nötigen Stimmen vorenthielt. Mit dem Übereinkommen von Doha vom 20. Mai 2008, das der Opposition ein Vetorecht innerhalb der neuen nationalen Einheitsregierung verspricht, hat sie mit ihrer politischen und militärischen Druckstrategie viel politisches Land gewonnen.

 

Nächste Krise droht

Israels Angebot, mit Syrien über die Golanhöhen und ein Friedensabkommen zu verhandeln, würde die Konstellation Iran-Syrien- Hisbollah erheblich schwächen. Allerdings bleibt unklar, ob diese Initiative nur ein letztes politisches Aufbäumen des unter Korruptionsverdacht stehenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist, oder eine ernst zu nehmende Option darstellt. Mittelfristig steht die Hisbollah sowohl militärisch als auch politisch mit den besten Karten da. Sie kontrolliert nun ihre eigenen Streitkräfte, und übt auf den christlich-sunnitischen Block sowie die libanesische Armee erheblichen Einfluss aus. Nach der Neubesetzung des Präsidentenamts durch Michel Suleiman droht aber schon die nächste Krise. Ministerpräsident Fouad Seniora wird vermutlich abtreten. Die Aufgabe der Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten kommt zusätzlich zur dauerhaften Befriedung der Konfliktparteien, zur Reform des Wahlsystems, die Integration oder gar Entwaffnung der Milizen und zum Eindämmen äußerer Einflüsse auf den Libanon zu. Das sind vor allem die Ermordungstaktik Syriens und die Einflussnahmen Israels und des Irans.

Philipp Holtmann