Auf Konfrontationskurs

Die Iran-Konferenz des «Mideast Peace Forum»

Mit einem Grußwort des US-amerikanischen Schoa-Autors Elie Wiesel wurde Anfang Mai die dreitätige Berliner Irankonferenz «Business as Usual: Das iranische Regime, der Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion» eröffnet. Der Friedensnobelpreisträger stellte in seiner Rede das Motto der Veranstaltung voran: «Wenn der Präsident einer Nation [des Iran - Anm. der Redaktion] alle Standards von Moral und Anstand verletzt, indem er der Welt seinen Wunsch verkündet, ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft von der Weltkarte zu streichen [Israel - Anm. der Redaktion], darf unsere Antwort nichts anderes sein als Wut und Empörung.» An diese Worte knüpfte der 79-Jährige die Hoffnung, dass zum Einen die internationale Staatengemeinschaft zum Anderen die Iraner selbst alles Nötige unternehmen würden, gegen das derzeitige Regime im Iran vorzugehen.

Es war das erste Mal, das sich ausgesuchte Wissenschaftler der USA und Europas, mit Vertretern aus Israel und der iranischen Exil-Opposition zusammenfanden, um über den Iran und jene existentielle Bedrohung zu diskutieren, die nach Ansicht vieler vom derzeitigen Mullah- Regime ausgeht. Dazu waren unterschiedliche Experten eingeladen, die auf insgesamt fünf Podien über die derzeitige Situation und Strategien im Umgang mit dem Iran sprachen. Im Fordergrund stand eine Analyse des Regimes im Iran und dessen Bestrebungen, eine atomare Macht in der Region zu werden. Auch die deutsch-iranischen Beziehungen waren zentrales Thema der Konferenz.

Die Bundesrepublik Deutschland, so machte der als Sprecher der sogenannten «antideutschen» Linken bekannte Politikwissenschaftler Matthias Küntzel in seinem Vortrag deutlich, sei nach wie vor der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. Die deutsche Industrie sei laut Küntzel die wichtigste Stütze des iranischen Regimes im Westen. Mindestens 1.700 deutsche Unternehmen seien im Iran aktiv. Drei Viertel aller klein- und mittelständischen Betriebe des Iran seien mit deutscher Technologie ausgestattet. Bei einem deutschen Wirtschaftsembargo wäre die iranische Ökonomie in drei bis vier Monaten paralysiert, so Küntzel. Der Wissenschaftler sieht in wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran eine konkrete Möglichkeit, den Stopp der Entwicklung einer iranischen Atombombe zu erzwingen.

Benny Morris, israelischer Professor für Geschichte an der Ben-Gurion Universität Beerscheba und als ehemaliger sogenannter «Neuer Historiker» seit der Al-Aqsa-Intifada ins rechtskonservative Lager des Landes gewechselt, bezeichnete wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen den Iran als «verspätet». Morris zeigte in seinem Beitrag zwei Möglichkeiten für die weitere Entwicklung im Nahen Osten auf: Entweder wird der Iran eine Atommacht, was ein atomares Hoch- und Wettrüsten mit Israel zur Folge hätte, da beide Seiten auf das Abschreckungspotential der eigenen Bomben setzten, oder Israel zerstöre die iranischen Atomanlagen zuvor durch eine militärische Intervention, wie schon im Fall des Irak im Jahr 1981 geschehen. Javad Asadian, ehemaliger Vorsitzender des exil-iranischen PEN-Literaturverbands, wies in seinem Beitrag darauf hin, dass eine Atommacht Iran auch im religiösen Kontext eine Gefahr darstelle. Laut Asadian glaubten die iranischen Mullah nach schiitisch-messianischer Vorstellung an die Wiederkunft des 12. Imam, des Mahdi, und wollten diese beschleunigen. Dieser Vorstellung nach soll am Tag des Jüngsten Gerichts der Mahdi am Ort Jamkaran, in Nähe der Stadt Qom gelegen, aus einem Brunnen aufsteigen. Vor diesem Hintergrund ließ Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad eigens eine Straße von Teheran bis nach Jamkaran bauen, auf der der Mahdi dann nach Teheran einziehen könne, führte Asadian aus. Der Einsatz der Atombombe würde, so der Exil-Iraner, zwei Grundbedingungen für die Wiederkunft des Mahdis gemäß schiitisch-messianischem Glauben erfüllen: Zum Einen führe die Vernichtung Israels zur Herstellung der Einheit aller Muslime unter schiitischer Vormachtstellung, zum Anderen führe der Einsatz der Atombombe zum Zustand des Chaos, so dass die Welt, so die Glaubenslehre, vom Mahdi neu geordnet werden könne.

Uneinigkeit herrschte auf der Konferenz über die Einschätzung der Lage der iranischen Opposition. Kayvan Kaboli, Sprecher der «Grünen Partei des Iran» in den USA, betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das Mullah-Regime, um die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel herbeizuführen. Thomas von der Osten-Sacken, Publizist und Geschäftsführer der Hilfsorganisation «Wadi», meinte hingegen, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr allein auf die iranische Opposition verlassen solle und daher eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen werden könne.

Zu den Gästen aus Israel gehörten neben Menasche Amir auch die israelischen Journalisten Yossi Melman von der «Haaretz» und Paul Singer von der «Jerusalem Post». Melman skizzierte die Bestrebungen des Iran auf dem Weg zur Atombombe nach, während Singer die Frage erörterte, wie mögliche Maßnahmen zur Isolierung des Regimes konkret aussehen könnten.

Veranstalter der Konferenz in Berlin war das Anfang des Jahres gegründete «Mideast Freedom Forum», das laut Eigenauskunft in der «Umsetzung universaler Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen, im Iran, aber auch in den arabischen Staaten, die Grundbedingung für eine demokratische Entwicklung und für einen zukünftigen Frieden» sieht. Das Forum besteht aus Einzelpersonen, die sich beruflich oder privat mit politischen Prozessen im Nahen Osten beschäftigen. Jörg Rensmann, Mitbegründer des Forums, umreißt die Agenda der Organisation im Interview mit uns: «Es gibt in Deutschland kaum eine Kritik an der europäischen Appeasement-Politik. Unser Ziel ist es, solchen Stimmen Gehör zu verleihen, die sich kritisch zu eben jener Politik äußern, hierzulande bisher aber kaum wahrgenommen werden».

Ein international nicht zu überhörendes Zeichen kam nach Abschluss der Konferenz aus dem Vatikan: Anfang Juni wird anlässlich des Welternährungsgipfels Irans Staatspräsident in Rom erwartet. Das Sekretariat des Papstes erklärte, «auf keinen Fall» werde der Pontifex Ahmadinedschad empfangen. Iranische Diplomaten spielten die Ablehnung herunter, da der Papst auch die Präsidenten Frankreichs und Ägyptens nicht empfange. In Kreisen um Benedikt XVI. sei man sich jedoch bewusst, das «ein Foto des Papstes mit dem notorischen Antisemiten aus Teheran, beide womöglich lächelnd und Hände schüttelnd, man dann doch nicht riskieren wollte», wie «Spiegel online» meldete.

Christoph Kasten