Neokonservative Strategiespiele

Es klingt sehr interessant, was sich auf der Berliner Konferenz zum Iran «Business as Usual» Anfang Mai abspielte. Was stellt sich die veranstaltende Organisation «Mideast Peace Forum » eigentlich vor, wenn sie sich der «Umsetzung universaler Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen, im Iran, aber auch in arabischen Staaten der Region, als Grundbedingung für eine demokratische Entwicklung und für einen zukünftigen Frieden» verschreibt?

Die Antwort liegt klar auf der Hand: Die amerikanische politische Denkrichtung des «Neokonservatismus» ist Grundlage ihrer Überlegungen. Sie entstand in den späten 1960er Jahren aus den Kreisen jener ehemals linker Intellektueller, die desillusioniert auf die rechte Seite des politischen Spektrums rückten. Bereits unter Präsident Reagan, dann nach dem Kalten Krieg und besonders seit dem «Kampf gegen den Terror» gewann diese geistige Strömung großen Einfluss auf die Außenpolitik der USA. Neokonservative halten militärische Intervention für legitim, wenn sie «moralisch rechtfertigbar» ist. Dies basiert auf dem Prinzip, dass nationale Sicherheit und Interessen durch das Fördern von Demokratie in anderen Regionen erreicht werden können. Es geht um Demokratieexport durch militärische Interventionen und Präventivschläge.

Trotz aller guten Vorsätze findet man hier eine sehr problematische und Gewalt legitimierende Ideologie, die mit großer Vorsicht zu betrachten ist. Das Aufpfropfen der westlichen Demokratie auf fremde Kulturkreise, erst auf einen Staat, der dann im Dominoeffekt andere beeinflussen soll, ist bereits in der Vergangenheit völlig schief gelaufen. Jüngstes Beispiel ist die von US-Strategen seit Mitte der 1990er Jahre geplante Invasion des Irak.

Es muss an dieser Stelle klar gemacht werden, dass die USA und Israel als Atommächte selbst bisweilen Eskalationspolitik betreiben, dass die Isolation des Iran und das Ankurbeln des Diskurses von der internationalen Gemeinschaft und den USA mitgetragen, wenn nicht gar konstruiert wird. Dahinter steckt politisches Kalkül im Kampf um Einfluss in der ölreichen Region. Es wird von vornherein davon ausgegangen, dass die außen- wie innenpolitischen Paradigmen des Iran auf Messianismus beruhen, obwohl die iranische Politik nicht darauf reduziert werden kann. Der Iran hat, wie jeder andere Staat, realpolitische Ziele unter dem Deckmantel der Religion, nämlich die Festigung und Prosperität seiner politischen und wirtschaftlichen Macht.

All das führt zur Entmündigung des «Anderen » in der Denktradition des Orientalismus, wo konstatiert wird, dass der Muslim weder zu vernünftigen Denkprozessen noch zur Selbstverantwortlichkeit in der Lage ist. Bei der neokonservativen Strategie des militärisch voran getriebenen Demokratieexports sollte bedacht werden, dass laut Insiderkreisen der israelische Historiker Benny Morris deutschen Akademikern gegenüber bereits die nukleare Option gegen den Iran vertrat. Dies sind Angst erregende Töne.

Es muss andere Wege geben, den Konflikt mit dem Iran zu deeskalieren. Auch die Idee, den Iran mit einem deutschen Wirtschaftsembargo zum Einlenken zu zwingen, beeindruckt negativ. Mit solch einem Embargo würde die Bundesrepublik viel politisches Kapital in der muslimischen Welt verspielen und auf Seiten der USA stehen, die in der Region als Aggressor gelten. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, wenn man die Idee von einer gleichberechtigten internationalen Staatengemeinschaft vorantreiben will. Die neokonservativen Kräfte sind auf dem besten Wege, diese Idee zu unterlaufen.

Philipp Holtmann