Kein schöner Land

Die NPD ist in der Mitte Sachsens angekommen. Ein Stimmungsbericht

 

Blick auf den Zirkelstein im Elbsandsteingebirge. In der Sächsischen Schweiz hat die NPD eine Stammwählerschaft von «10plus». Foto: dpa

Die NPD hat wieder Wahlerfolge in Deutschland verbuchen können. Beim Kommunalentscheid am 8. Juni in Sachsen erhielt die rechtsextreme Partei 5,1 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,8 Prozent im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2004. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit eine rechtsextreme Partei in alle kommunalen Parlamente eines Bundeslandes, die zehn Kreistage Sachsens, einziehen. In vielen Gemeinden der Sächsischen Schweiz, seit Jahren eine NPD-Hochburg, konnte die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei erneut zweistellige Wahlergebnisse verzeichnen. Aufsehen erregte besonders der Wahlerfolg Reinhardtsdorf-Schöna, wo sich die NPD mit 25,2 Prozent nur knapp dem bürgerlichen Wählerbündnis geschlagen geben musste.

Absolut 160.000 Menschen - bei insgesamt 2,5 Millionen Wahlberechtigten - stimmten Anfang Juni in Sachsen für die NPD. Auch dieses Mal begünstigte die mit 45,8 Prozent geringe Wahlbeteiligung das Abschneiden der NPD. Im Freistaat Sachsen, in dem traditionell die CDU Wahlsiege mit absoluten Mehrheiten einfährt, sich die Linkspartei als zweitstärkste politische Kraft etabliert hat und die SPD im kommunalen Vergleich naturgemäß bei 10 Prozent dümpelt, haben die Rechtsextremen einen festen Platz auf der Parteibühne eingenommen.

 

Kurzatmiger Kümmerflash

Die Reaktionen auf die jüngsten NPD-Wahlerfolge sind vertraut: Regionalpolitiker zeigten sich geschockt und versprachen, etwas zu tun. So sagte der erst vor kurzem ins Amt gewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber dem «Mitteldeutschen Rundfunk»: «Wir müssen die Gründe für die lokalen Ausschläge im Wahlergebnis der NPD genau analysieren und uns um ihre Wähler kümmern.» Die auf Landesebene regierende CDU will laut Generalsekretär Michael Kretschmer «maßgeschneiderte Lösungen» finden und die NPD bei der Landstagswahl 2009 «aus dem Parlament vertreiben». SPDGeneralsekretär Dirk Panter sprach von einer Protestwahl und forderte die demokratischen Kräfte auf, «endlich gemeinsam den braunen Sumpf trockenzulegen». Sachsens Grünen- Fraktionschefin Antje Hermenau brachte das Problem in ihrer Einschätzung auf den Punkt: Die NPD habe ein Kernwählerpotenzial und könne es auch 2009 wieder ins Landesparlament Sachsens schaffen.

Beim genaueren Hinschauen fällt auf, dass die im ersten Medienaufschrei verkündete Vervierfachung der Wählerstimmen der NPD faktisch so nicht stimmt. Vor vier Jahren konnten die Rechtsextremen noch nicht in allen Kreisen antreten. Erst mit Bestehen der NPDLandtagsfraktion war eine flächendeckende Kandidatur in Sachsen möglich geworden. Die 5,1 Prozent sind somit nicht als Zugewinne von «Schläfern» einzuordnen, sondern spiegeln das seit Jahren vorherrschende politische Stimmungsbild im Freistaat wider. Dabei hat die NPD in absoluten Zahlen bei den diesjährigen Kommunalwahlen sogar in vielen Wahlkreisen Stimmen verloren. Das lag etwa am Wegfall lokaler Identifikationsfiguren, wie dem vor zwei Jahren verstorbenen NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring. In dessen Gemeinde Königstein in der Sächsischen Schweiz fiel die NPD von 20 Prozent im Jahr 2004 auf 10 Prozent. Doch gerade in den Orten der Sächsischen Schweiz, idyllischen Dörfern im Elbsandsteingebirge, geben diese 10 Prozent der Wähler mit stoischer Regelmäßigkeit der NPD ihre Stimme.

Daniel Brade wird mit seinen 28 Jahren am 1. 8. zum jüngsten Bürgermeister im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der SPDMann und zukünftige Vertreter der 3.700-Einwohner- Gemeinde Hohnstein, etwa 30 Kilometer südlich von Dresden, zeichnet eine entmutigende Zukunftsvision: «Unser Hauptproblem ist die Demografie. Die Hälfte der Menschen in der Gemeinde ist über 50. Es gibt einen Männerüberschuss, die jungen Frauen ziehen weg. Meine Aufgabe ist es, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die Bausubstanz im Ort zu wahren und mich um die Jugendlichen zu kümmern. » In Hohnstein bekam die NPD in den Juniwahlen 12 Prozent, im Teilkreis Sächsische Schweiz insgesamt 9,1 Prozent. «Viele glauben, Verlierer zu sein, und haben kein Problem damit, NPD zu wählen», sagt Brade.

In Porschendorf, einem Ortsteil Hohnsteins, steht das einzige Asylbewerberheim der Region. In der Vergangenheit kam es dort häufig zu Übergriffen jugendlicher Gewalttäter der rechten Szene. Bis zum Verbot durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001, versetzten Schläger der «Skinheads Sächsische Schweiz» die Gegend in Angst. «Wir kannten schlimmere Zeiten, mit Sonnenwendefeiern und Heil-Hitler-Rufen», meint Brade zur Situation heute. Viele Gesichter der Szene seien verschwunden, der NPD-Wähler sei nicht zuzuordnen. «Ich schaue positiv in die Zukunft», sagt Brade und blickt dabei ernst.

In der Sächsischen Schweiz beträgt die Arbeitslosenrate vielerorts dreißig Prozent. Die Region lebt vom Tourismus, ein Niedriglohnsektor. Der Ausländeranteil in der Region, wie in ganz Sachsen, liegt gerade einmal zwischen 1,5 und 1,9 Prozent. Die NPD nimmt sich auf populistische Art, vor allem mit Bundesthemen, der Ängste der Menschen an: Hartz IV, Globalisierung, Privatisierung, EU-Osterweiterung. Mit Slogans wie «Grenze sichern!» soll die laut NPD-Pressemitteilung seit dem Schengener Abkommen um das Zwanzigfache gestiegene Kriminalität im Grenzbereich zu Polen und Tschechien gestoppt werden. Lokalpolitiker widerlegen die Behauptung. «Es passiert hier nicht mehr als früher», sagt Brade, «aber das, was erzählt wird, wird gewählt.»

 

Olaf Ehrlich, Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna. Foto: A. Harnadt

Ehrlich:

«Das ist halt so»

Reinhardtsdorf-Schöna, die 1.300-Seelengemeinde, unmittelbar an der Grenze zu Tschechien gelegen, erlangte deutschlandweite Bekanntschaft durch das letzte NPD-Ergebnis von 25,2 Prozent. Im Juni walzte hier wieder die Medienkolonne bei Bürgermeister Olaf Ehrlich durch. Ehrlich, 39, verheiratet, drei Kinder, ist hauptberuflich Gastwirt und im Ort hochangesehen, nicht zuletzt, weil er sich öffentlich gegen die NPD positioniert. Ehrlich sitzt an den Vormittagen der Woche in seinem Büro in der Gemeindeverwaltung. Politik auf dieser Ebene funktioniert ehrenamtlich. Hinter Ehrlichs Schreibtisch hängt ein Infoposter an der Wand mit der Aufschrift «Das sieht verboten aus!», darauf Abbildungen von Symbolen, Codes und Kleidungsmarken: teils strafbare, teils nicht strafbare Zeichen der rechtsextremen Szene, von «Hammerskins» bis «Consdaple». «Ich muss doch Bescheid wissen, die ändern doch ihre Symbole immerzu», meint Ehrlich. Im Raum Sächsische Schweiz gilt Ehrlich als Musterbeispiel für ziviles Engagement. Vor zwei Jahren hat er die Bürgerinitiative «DemokratieAnstiftung » mitbegründet, in der heute 20 Menschen aus dem Ort aktiv sind.

Trotz allem, die Freien Wähler, für die Ehrlich im Kreistag sitzt, konnten nur knapp vor der NPD die Mehrheit in der Gemeinde wahren. In Ehrlichs Einschätzung zum Wahlverhalten seiner Bürger klingt Resignation mit: «Ich habe fast kein Verständnis mehr. Wenn kein Umdenken bei meiner Einwohnerschaft stattfindet, dann ist meine Schmerzgrenze erreicht». Eine offene Debatte über die NPD in einem Ort, wo jeder vierte Wähler rechts wählt, ist schwer. Hinterher will es wieder niemand gewesen sein. Ehrlich: «Eigentlich ziehen alle den Kopf ein und sagen „Oh nee, wieder soviel"».

In Reinhardtsdorf-Schöna lassen sich alle von Rechtextremismusforschern beschriebenen Faktoren für das desaströse Wahlverhalten finden: eine anerkannte Persönlichkeit der Rechten, breites Demokratieunverständnis, ablehnende Haltung gegen «Nestbeschmutzer », allgemeines Wegducken. Der NPDMann im Dorf, der 53jährige Michael Jacoby, hat in der ganzen Gegend die Heizungen installiert, gilt als hilfsbereit und seriös. Ehrlich dazu fassungslos: «Leute sagen mir, wenn der Jacoby fürs Amt des Bürgermeisters anträte, würden sie ihn wählen. Das ist halt so.» Und dass es vielen bei einer Kommunalwahl nicht um Inhalte geht, spiegelt die häufige Stimmenvergabe am 8. Juni wider: Ehrlich, Jacoby und der Kandidat der Linkspartei bekamen jeweils ein Kreuz auf dem gleichen Wahlschein.

Die Hoffnung auf Veränderung will Ehrlich dennoch nicht aufgeben: «Es hat lang gebraucht, bis das Thema Rechtsextremismus als solches erkannt wurde. Da war es fast zu spät für uns.» In den 1990ern sei es unter den Jugendlichen in dem Landstrich noch «cool» gewesen, rechts zu sein. Mittlerweile habe sich die Stimmung gewandelt. Die Tendenz zu antidemokratischen, autoritären Mustern bleibt jedoch: Weiterhin treten Jugendliche in die NPD ein, doppelt soviel aber in die Linkspartei.

 

Mehr Zivilcourage

«Die NPD wird in den nächsten fünf Jahren eine „normale" Partei in Ostdeutschland», prognostiziert Sebastian Reißig von der Pirnaer «Aktion Zivilcourage». Die 1998 gegründete Initiative betreibt mit Ausstellungen und Veröffentlichungen Aufklärungs- und Netzwerkarbeit in der Region. «Die Leute haben keine Angst mehr wie früher, sich gegen Rechts zu wehren», formuliert Reißig den Erfolg der Arbeit. In der 40.000 Einwohner zählenden Kreishauptstadt Pirna fand dieses Jahr zum sechsten Mal der von «Aktion Zivilcourage» veranstaltete «Markt der Kulturen» mit zehntausenden Besuchern und Musikern aus aller Welt statt. Das Thema Rechtsextremismus ist seit 2004, dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag, verstärkt ins Blickfeld der Lokalpolitik gerückt. In Pirna hat sich eine Steuerungsgruppe gebildet, die Polizei, Verfassungsschutz, Freiwillige Feuerwehren, Vereine und Kreisverwaltungen vernetzt und so rechtsextreme Aktivitäten in der Gegend beobachtet. «Deshalb wird die NPD nicht ausgeschalten, aber es gibt eine neue Qualität der Zusammenarbeit», erklärt Sven Forkert, Koordinator gegen Extremismus im Landkreis. Politisch motivierte Gewalt in der Region geht laut Forkert zurück. Demokratieaufklärung ist dagegen schwerer. «Leider können unsere 200 Ehrenamtlichen nicht alle 140.000 Menschen in der Sächsischen Schweiz persönlich erreichen », sagt Forkert.

Wahlslogan der NPD - «Das, was erzählt wird, wird gewählt». Foto: dpa

Trotz der NPD-Wahlerfolge und der regelmäßigen, öffentlich wahrnehmbaren Plakatschwemme nimmt der für die Region lebenswichtige Tourismus wenig Schaden. Als Platz zum Leben bleiben die Sächsische Schweiz und andere ländliche Regionen des Freistaats aber für Zugewanderte unattraktiv. Der aktuelle Jahresbericht der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas (CDU), dokumentiert, dass die Abwanderung unter Ausländern aus Sachsen in die Alten Bundesländer seit 1996 permanent anhält. «Mit der NPD hat das nichts zu tun. Die Abwanderung geschieht aus den gleichen Gründen, aus denen auch die einheimische Bevölkerung abwandert - Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsplätze », sagt dazu Claus Sprößing, Ausländerbeauftragter im Landratsamt Pirna.

Angesichts der Lage gerade in den ländlichen Teilen Sachsens sehen die Autoren des Buches «...und morgen das ganze Land: Neue Nazis, „befreite Zonen" und die tägliche Angst», Michael Kraske und Christian Werner, in der erfolgreichen Entwicklung der NPD-Sachsen ein Modell. Laut Kraske und Werner sind nach dem Verbot der «Skinheads Sächsische Schweiz» deren Protagonisten bei den «Jungen Nationaldemokraten», dem NPD-Jugendverband, aufgegangen und machen heute Politik auf Landesebene. Das Problem liegt aber noch tiefer. Eine zweite Generation in Ostdeutschland wächst heran, die sich sozial ausgegrenzt und abgehängt fühlt. Elmar Brähler und Oliver Decker vom Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie an der Universität Leipzig stellten dazu im Juni ihre aktuelle Studie zum Rechtsextremismus in Deutschland vor. Ausländerfeindliche Denkmuster lassen sich bei jung wie alt finden. 15,4 Prozent der in der Studie Befragten befürworteten einen «Führer für Deutschland», 39,1 Prozent hielten Deutschland «in gefährlichem Maß für überfremdet». Mit «besorgniserregender Selbstverständlichkeit » würden ausländerfeindliche Ressentiments gepflegt, das Demokratieverständnis der meisten beschränke sich auf Wahlen. «Demokratie ist nur etwas wert, wenn sie Wohlstand garantiert», ist eine weitverbreitete Auffassung in der deutschen Bevölkerung. Die malerische doch strukturschwache Sächsische Schweiz wird nach dieser Lesart wohl auf Jahre hin den Ruf des «braunen Molochs» behalten. z Blick auf den Zirkelstein im Elbsandsteingebirge. In der Sächsischen Schweiz hat die NPD eine Stammwählerschaft von «10plus».

Anne Harnadt