UXO: Schlechte Minen in bösem Spiel

Israel bleibt dem Dubliner Vertragsabschluss zur weltweiten Ächtung von Streubomben fern

 

Ein Teil einer israelischen Streubombe liegt an einer Straße bei Aita al-Schaab im Libanon. Foto: dpa/Mike Nelson

Am Abend des 28. Mais kam überraschend der Erfolg. Was vor fünf Jahren als Initiative von 85 Nichtregierungsorganisationen begann, wurde auf der Anti-Streubomben-Konvention im irischen Dublin von 109 Staaten beschlossen: ein umfassendes Verbot von Herstellung und Einsatz von Streumunition. Unterschrieben werden soll der Vertrag von Dublin am 2. Dezember 2008 in Oslo und dann nach sechs Monaten - benötigt werden dabei Vertragsratifikationen in mindestens 30 Ländern - in Kraft treten. Israel ist der Streubomben-Konferenz ferngeblieben, genauso wie andere prominente Herstellerstaaten von Clusterbomben: die USA, Russland, Pakistan, Indien und China. Geächtet werden in der Konvention alle Typen von Clusterbomben, die bisher weltweit zum Einsatz gekommen sind. Seit dem Zweiten Libanonkrieg von 2006 zwischen Israel und der Hisbollah ist der Südlibanon einer der Brennpunkte flächendeckender Streubombenfindlinge, die von Israel abgeworfen wurden und als Blindgänger weiterhin regelmäßig Todesopfer kosten.

Produziert werden Streubomben von 34 Nationen und gehören zur Bewaffnung der Streitkräfte von mindestens 23 Staaten, unter anderem die USA, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Pakistan, Indien, Russland, die Schweiz und Israel. Streubomben sind eine besonders grausame Waffenart. Eine Streubombe sät bis zu 650 kleine Bomblets. Fünf bis 30 Prozent dieser Bomblets explodieren nicht beim Aufschlag. Wegen ihrer geringen Größe kann diese «unexploded explosive ordinance», die «nicht zur Wirkung gelangte Sprengmunition », leicht übersehen werden. Besonders gefährlich werden die nur kurz «UXO» genannten Blindgänger, wenn sie mit Leuchtfarben angemalt sind, so vor allem Kinder anlocken und bei der Detonation schwer verletzen oder töten. Die Anti-Streubomben- Konvention von Dublin lässt die Menschen in verminten Gebieten also noch lange nicht aufatmen. Von den Bomblets, die als Landminen liegen geblieben sind, geht auf lange Sicht akute Lebensgefahr aus.

 

NATO-Mächte setzten Ausnahmen durch

In der internationalen Staatengemeinschaft hatten sich Belgien und Österreich bereits in der jüngeren Vergangenheit gesetzlich zum Verbot von Streumunition entschlossen. In Dublin haben jetzt andere wichtige NATO-Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland nachgezogen - nachdem sie jedoch das Verhandlungsergebnis vorher in harten Verhandlungen aufgeweicht hatten. Die Vertragsstaaten der Anti-Streubomben-Konvention dürfen diese künftig weder in ihren Arsenalen lagern noch militärisch einsetzen, auf dem eigenen Territorium produzieren oder in Krisengebiete exportieren. Sie dürfen aber im Rahmen von Bündnisverpflichtungen andere Staaten unterstützen, die diese Bomben auch in Zukunft einsetzen werden. Im Klartext bedeutet das, dass beispielsweise Deutschland nicht in der Lage sein wird, die von den USA auf NATO-Stützpunkten gelagerten Streubomben von ihrem Territorium zu verbannen und sich Manövern zu verweigern, bei denen die amerikanischen Partner selbst auch den Einsatz solcher Waffen üben. Bei der gemeinsamen ISAF-Mission in Afghanistan können Bundeswehr-Flieger auch in Zukunft ein Gelände fotografisch erkunden, das dann vielleicht von US-Bombern mit Cluster-Munition bestreut wird.

Der militärische Schulterschluss entbindet allerdings nicht von einer eindeutigen politischen Stellungnahme. Winfried Nachtwei, Verteidigungsexperte und militärpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dazu gegenüber der «Jüdischen Zeitung»: «Als Unterzeichnerstaat des Vertrages zum Verbot von Streumunition wäre die Bundesrepublik wie andere Unterzeichner dazu verpflichtet, im Konfliktfall gegenüber solchen Staaten diplomatisch aktiv zu werden, die Streumunition einsetzen. Das gilt für verbündete und befreundete, aber auch andere Staaten.»

Liegt ein solcher Konfliktfall aktuell im Fall Israels vor, in dem die Bundesmarine im Rahmen der Friedenstruppe UNIFIL vor der Küste Libanons patrouilliert? Bundestagspräsident Norbert Lammert teilte in einem Gespräch mit der «Jüdischen Zeitung» mit, dass die unterschiedliche Haltung Deutschlands und Israels zum Streubombenvertrag im Bundestag im Rahmen der 60-Jahrfeiern Israels nicht thematisiert wurde, aber gewiss ein offenes Problem darstelle. Auch Winfried Nachtwei erklärte Mitte Juni gegenüber der «Jüdischen Zeitung», dass er keine Hinweise dazu habe, dass Deutschland versucht hätte, auf die negative Haltung Israels in Sachen Streubombenverbot Einfluss zu nehmen und sich für eine Beteiligung des Landes am Dublin- Vertrag stark zu machen.

Deutschland wollte das Abkommen von Dublin zunächst sogar auf die Streubombenarten beschränken, die eine Blindgänger- Quote von mehr als einem Prozent haben. Erst Jahre später, so der Vorschlag, sollte ein globales Verbot der Streumunition und die Vernichtung aller Vorräte verwirklicht werden. Gleichzeitig sollte die Hilfe für die Bomblets-Opfer verbessert werden. Ein solches Vorgehen, vom deutschen Verteidigungsministerium anfangs favorisiert, hätte der Bundeswehr erlaubt, 85 Prozent ihrer - bisher nie im Ernstfall eingesetzten - Clusterbomben noch jahrelang zu behalten. Die Bundesrepublik musste sich aber entgegenhalten lassen, dass eine von der Wehrtechnik prognostizierte und nur bei idealen Manöverbedingungen nachweisbare Niedrigquote von Blindgängern bei dieser Waffentechnik nicht realistisch ist.

Israel ist Täter und Opfer zugleich

Menschenrechtsorganisationen wie «Handicap International Deutschland», die seit Jahren für die Ächtung der Streubomben gekämpft haben und das Dubliner Abkommen in die Wege leiteten, führen eine Tabelle mit aktuell 79 Ländern, die neben Besitz, Einsatz, Lagerung und Ausfuhr der Munition zu allererst eine weitere Kategorie verzeichnet: Sie zeichnet auf, welche Länder von Streubombenangriffen betroffen sind. In dieser Rubrik sind 19 Staaten und Regionen aufgeführt. Nur ein Staat ist in jeder Hinsicht angekreuzt, nämlich als Opfer, Aggressor, Erzeuger, Besitzer und Händler zugleich: Israel.

Von Experten wird eingeräumt, dass auch die schiitische Hisbollah-Miliz einige Cluster auf israelisches Terrain abgefeuert hat. Beobachter von «Human Rights Watch» haben nach dem Libanonkrieg im nordisraelischen Dorf Mghar zwei chinesische Streubomben gefunden, Dorfbewohner zählten etwa zwölf Einschläge. Die israelische Polizei registrierte insgesamt 113 Streubomben-Angriffe auf Mghar, Karmiel, Kiryat Motzkin und Nahariya. Beklagt werden auf israelischer Seite ein Toter und zwölf Verletzte. Brisant: Nie zuvor wurde weltweit ein Einsatz der 122-mm-Raketen des chinesischen Typs 81 mit Splitterbomben des Typs 90 festgestellt. Und erstmals wurde die Waffe von den irregulären Streitkräften der Hisbollah-Miliz eingesetzt. Sie tauchen in der Länderstatistik bislang als Aggressor nicht auf, da sie nicht von der libanesischen Regierung befehligt werden.

 

Im April neun Opfer

Israel wurde schon wenige Wochen nach dem Waffengang gegen die Hisbollah im Sommer 2006 vorgeworfen, mindestens 1,2 Millionen amerikanische Bomblets über dem Südlibanon verstreut zu haben. Die israelische Tageszeitung «Haaretz» meldete mit Berufung auf Armeeangehörige den Abschuss von 1.800 Streubomben mit je 650 Sprengsätzen. Der Einsatz der Cluster-Bomben wurde, wie der UN-Nothilfe-Koordinator Jan Egeland empört feststellte, vor allem in den letzten 72 Kriegsstunden befohlen.

Die mit der Räumung beauftragten Einsatzgruppen des «Mine Action Coordination Center of South Lebanon» der Vereinten Nationen hat bis heute 440 Abwurfstellen mit 967 Cluster-Bomben registriert. Betroffen sind Gebiete von insgesamt 38.851 Quadratkilometern. Die jüngste Bilanz der Minensuchtrupps summiert für den Zeitraum vom 14. August 2006 bis zum 27. April 2008 im Süden des Libanons 40 Tote und 261 Verletzte während des Krieges und nach den Kampfhandlungen im zivilen Bereich. Noch im April 2008 gab es neun Opfer. Im Detail: Die UXO töteten vier Kinder, einen Jugendlichen und 15 Erwachsene. Sie verletzten 19 Kinder, 48 Jugendliche und 121 Erwachsene. Das sind 208 Opfer. Blindgänger anderer Bomben forderten sieben Todesopfer und 39 Verletzte. Erschreckend hoch ist auch der Blutzoll der Minensucher, die sich oft als Arbeitslose für ein bescheidenes Entgelt anheuern lassen: dreizehn solcher Gelegenheitsarbeiter fanden bis Ende April 2008 den Tod, 34 zogen sich schwere Verletzungen zu. Der Einsatz zur Säuberung der Bomblets im Südlibanon wird noch viele Monate oder gar Jahre dauern.

Keine Warnung vor Risiken

RTL-Korrespondent Christoph Sagurna hat nach dem Libanonkrieg die Einsatzkräfte der UNO beim Entschärfen und Räumen der im Gelände verstreuten Munition beobachtet. Erschwert wurde die Arbeit, wie er berichtet, dadurch, dass Israel lediglich Kartenmaterial mit vagen Angaben über die verschossene Munition bereit gestellt hätte. Dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» bestätigte ein hoher israelischer Regierungsbeamter, Israel verfüge über Kartenmaterial mit den genauen Bomben-Zielkoordinaten, halte dieses aber aus Geheimhaltungsgründen zurück. «Top Secret»-Stempel können Leben kosten. Für Menschenrechtler ist die Frage der Verhältnismäßigkeit ein ständiges Ärgernis und notwendiges Übel. Waffen, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen, sollten im Krieg im Prinzip gänzlich ausgeschlossen sein, so die Auffassung. Der Einsatz obliege - das ist der Sinn der Kriegskonventionen - nur dem Militär, das die Lizenz zu töten habe und das Risiko tragen müsse, getötet zu werden. Die Realität des Krieges kümmert sich aber nicht um solche Festlegungen. Kriege ohne Todesgefahr für die Zivilbevölkerung gibt es nicht. Wer Leib und Leben von unschuldigen Nichtkämpfenden zerstört, begeht ein Kriegsverbrechen, spricht aber in der Regel nur verharmlosend von «Kollateralschäden». Sie sind die Risiken und Nebenwirkungen des militärisch notwendigen Gewalteinsatzes der Armee, der Polizei oder derer, die sich selbst für Freiheitskämpfer halten und von der anderen Seite Terroristen genannt werden.

 

Die Arsenale modernisieren?

Israel reklamiert sein Selbstverteidigungsrecht seit Jahren so, dass ihm erlaubt sein muss, die terroristischen palästinensischen Gegner im eigenen Land, im Gazastreifen, in der Westbank zu liquidieren und dabei auch unbeteiligte Zivilpersonen zu töten. Die israelischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte prangern das wiederum als infame Strategie der Angreifer an, die aus Privathäusern heraus agierten und so ihre Familien oder Nachbarn als Schutzschild benutzten - mit deren Zustimmung oder quasi in Geiselhaft. Beim israelischen Militäreinsatz «Heißer Winter» kamen so zuletzt Anfang März 2008 etwa 100 Palästinenser in Gaza ums Leben. Die Diskussion wird seit Jahren erbittert geführt. Schon im Sommerkrieg 2006 konterte die Hisbollah auf die Schutzschild-Argumentation, dass auch Israel den Südlibanon vorwiegend aus Stellungen in den vorwiegend arabischen Ortschaften Nordisraels befeuert habe, deren Bewohner kaum über Bunker verfügten und so zwangsläufig durch die Gegenwehr der Milizen in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Ziel soll möglicherweise gewesen sein, die südlibanesischen Dörfer einem Wechselbad von flächendeckender Munitionsstreuung, gezielter Häuserbombardierung und erneuter Bomblet-Verminung zu unterziehen. Israel selbst nennt als Hauptgrund für den Einsatz der Streubomben, dass gerade vor dem bereits absehbaren Waffenstillstand eine Abdeckung des Abzugs der israelischen Streitkräfte aus dem Libanon notwendig gewesen sei. Dieser Lesart widersprechen nüchterne Analysen von Militärexperten, wonach Israel im Libanonkrieg weitgehend militärisch erfolglos agiert und seine Führung bei Kriegsende die Nerven verloren habe.

Die Zerstörung von nicht gepanzerten Hisbollah-Autos oder die Verminung der Umwelt ihrer Sympathisanten war möglicherweise nicht der alleinige Grund für den massiven Bombeneinsatz der Israelis. Franklin Lamb, US-amerikanischer Anwalt und Autor des Buches «Israels Krieg im Libanon », vermutet, Israel habe kurz vor dem Kriegsende noch so viele amerikanische Cluster wie möglich loswerden wollen. Das Pentagon habe die Lieferung neuer Streubomben vom vorherigen Verbrauch der vorhandenen Bestände abhängig gemacht. Dabei soll es sich um Restmunition des Vietnamkrieges handeln, denen eine besonders hohe Blindgänger- Quote nachgesagt wird.

Hier treffen sich die Interessen von Israel und Deutschland. Der Dubliner Vertrag hindert auch die Bundesrepublik nicht, eine neue Generation von «fortschrittlichen» Clusterbomben anzuschaffen, die sich nach kurzer Zeit selbst zerstören. Deutschland soll schon 280 Millionen in diese Entwicklung gesteckt haben. Israel stellt nach Korrespondentenberichten bereits Streumuntion mit geringer Fehlerquote her, nutze diese aber nicht, weil sie zu teuer seien.

Winograd gibt keine Antwort

Der militärisch erfolglose Einsatz gegen die Hisbollah ist in Israel mit dem vor wenigen Monaten veröffentlichten «Winograd- Bericht» analysiert worden. Kritiker bemängeln, dass das Werk sich nicht an die wendet, deren Angehörige auf beiden Seiten starben und deren Lebensgrundlage - vor allem durch die Verminung der libanesischen Seite - zerstört wurde. «Für sie wurde die Kommission damals gegründet - damit die Opfer erfahren, wer Schuld an ihrem Leid hat», beklagt die israelische Abgeordnete Zehawa Gal-On vom linksliberalen Meretz/Jachad-Block. Der pensionierte Richter Elijahu Winograd und sein Ausschuss sahen sich nach öffentlichen Bekundungen nur in der Pflicht klarzustellen, warum die politischen und militärischen Ziele des Krieges nicht erreicht wurden. Die Fragen der Opfer des Krieges, auf israelischer wie auf libanesischer Seite, bleiben vorerst unbeantwortet.

Klaus Commer