«Tektonische Verschiebungen»

Zum Verhältnis der offiziellen Schweiz zu Israel

Die sozialdemokratische Außenministerin Michele Calmy-Rey. Foto: dpa

Die Schweizer Juden und die schweizerische Mehrheitsgesellschaft unterscheiden sich bei der Beurteilung des Nahost- Konflikts heute stärker als in früheren Jahrzehnten. Mittlerweile wird mit dem Streit um die wünschenswerte Nähe oder Distanz zu Israel und den Palästinensern auch Parteipolitik gemacht. Der Basler Politologe Laurent Goetschel spricht von «tektonischen Verschiebungen» im Verhältnis zu Israel. Bis Ende der 1970er Jahre hätten alle Parteien wie auch die Mehrheitsgesellschaft die Solidarität der Schweizer Juden mit Israel geteilt. Die Sympathie für den jüdischen Staat sei so gross gewesen, dass sie alle politischen Differenzen überlagert habe. So wurde der Kibbuz als Lebensform von links bis rechts bewundert, erklärte Goetschel Anfang Juni in Zürich auf einer Tagung über religiöse Minderheiten in der Schweiz. Während die Schweizer Juden an Israel als einem positiven Symbol festhielten, begann die Israel-Begeisterung der Mehrheitsgesellschaft mit dem Libanon-Feldzug der israelischen Armee von 1982 abzukühlen.

Eine ganz offizielle Missstimmung häuft sich in jüngerer Zeit: Spannungen zwischen der offiziellen Schweiz und Israel. Der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, übte öffentlich Kritik am Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA. Dessen Verständnis einer aktiven Neutralität halte er für «heikel». Die sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte zuvor die israelischen Militärschläge im Libanon-Krieg 2006 als «unverhältnismässig » bezeichnet. Die Schweiz habe sich damit einseitig geäußert, erklärte Elgar: «Neutralität bedeutet für mich aber, dass ein Land nicht einseitig Stellung bezieht.»

Für ganz neuen Ärger sorgte im März dieses Jahres ein Abkommen zwischen einem Schweizer Elektrizitätsunternehmen und der iranischen Gasexport-Gesellschaft. Ein ähnliches Abkommen hatte schon im benachbarten Österreich für Aufregung gesorgt, wie wir hier ausführlich berichteten. Die Regierung in Bern missachte damit den Sinn der UNO-Sanktionen gegen Teheran, hieß von israelischer Seite. Dass es um die Beziehungen zwischen der offiziellen Schweiz und Israel nicht zum Besten steht, ließ sich auch bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staats beobachten: Die Schweizer Regierung war nicht eingeladen worden. Während Shimon Peres Amtskollegen wie US-Präsident George W. Bush empfing, vertrat lediglich ein Botschafter die Alpenrepublik.

Aussenministerin Michele Calmy-Rey sieht sich immer wieder veranlasst, ihre Nahost-Politik zu verteidigen. So tat sie dies in einer Rede zum 50. Jahrestag der Gesellschaft Schweiz-Israel. Die schweizerischen Regierungen hätten sich im Nahost-Konflikt nie parteiisch verhalten, erklärte sie. Die Schweiz verurteile Verletzungen des humanitären Völkerrechts, egal von wem sie begangen würden: «Wir erheben unsere Stimme, wenn dieses Recht verletzt wird - auch dann, wenn wir dabei unsere Freunde kritisieren müssen.» Die Aussenministerin bekräftigte, sie sei durch ihren familiären Hintergrund mit dem jüdischen Volk verbunden. Ihr Ehemann André Calmy ist jüdischer Herkunft; er kam Anfang der 1950er Jahre aus Rumänien in die Schweiz.

Der Politologe Laurent Goetschel, der einst als Berater von Calmy-Rey tätig war, ist der Auffassung, dass sich die Schweizer Nahost-Politik unter der Sozialdemokratin nicht massgeblich verändert habe. Dass sie auch innerhalb des Landes heftig kritisiert wird, erklärt Goetschel mit der hiesigen Parteipolitik. Tatsächlich liefern sich Calmy-Reys Sozialdemokratische Partei und die Schweizerische Volkspartei einen Dauerstreit darüber, wie die Neutralität des Landes im Detail aussehen soll. Die rechtsgerichtete Volkspartei kritisiert die Verlautbarungen aus Calmy-Reys Aussenministerium regelmäßig als einseitig israel-kritisch. Der Ministerin wird vorgeworfen, die Neutralität der Schweiz im Nahost-Konflikt zumindest zu «strapazieren». Die Partei trifft sich bei dieser Beurteilung insbesondere auch mit der konservativen jüdischen Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League. Nur im rechten politischen Spektrum herrscht bezüglich Israel noch der einst so verbreitete Gleichklang zwischen Angehörigen der Schweizer Mehrheitsgesellschaft und Vertretern jüdischer Organisationen.

Im links-grünen Lager herrscht indes heilloses Durcheinander: An der Spitze der sehr Israelkritischen Gesellschaft Schweiz-Palästina steht ein grüner Nationalrat. Andererseits wurde die Sozialdemokratin Vreni Müller- Hemmi eben erst für weitere vier Jahre an die Spitze der Gesellschaft Schweiz-Israel gewählt. Die politisch und religiös unabhängige Vereinigung wurde am 12. Dezember 1957 ins Leben gerufen: Die Gründungsmitglieder sahen unter dem Eindruck des Suez-Krieges die Existenz Israels gefährdet. Müller-Hemmi kritisiert die Politik des Bundesrates als «derzeit unausgewogen». In ihrer Partei ist sie mit dieser Meinung wohl in der Minderheit. Die Sozialdemokratie steht in der Frage des Nahost-Konfliktes hinter ihrer Aussenministerin und hat sich von der Dachorganisation der Schweizer Juden, dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund, entfernt, wie Goetschel erklärt. Müller-Hemmi stosse mit ihrem Engagement bei Parteifreunden gar auf Unverständnis.

Der Baseler Wissenschaftler sieht hier den Beleg für seine These der tektonischen Verschiebungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und Israel: Dass eine Sozialdemokratin für ihr Engagement zu Gunsten des jüdischen Staates kritisiert wird, wäre früher unvorstellbar gewesen.

Serge Kuhn