Der Carter-Faktor

Spielt der Ex-Präsident eine Rolle für die US-Außenpolitik und muss Israel einen Paradigmenwechsel fürchten?

Jimmy Carter auf einer Pressekonferenz am 21. April dieses Jahres in Jerusalem. Foto: Epa/Pavel Wolberg

Friedens- oder Unruhestifter? Jimmy Carter, 39. Präsident der USA, versucht im Schicksalsjahr 2008 aktiven Einfluss auf die Protagonisten im Nahostkonflikt zu nehmen. Dabei bricht er ungeschriebene Gesetze und Tabus. So traf sich Carter im April dieses Jahres im Zuge einer Nahostreise mit Führern der islamistischen Hamas in Syrien. Die USA vermitteln mit der radikalen Gruppe offiziell nur indirekt über Partner im Nahen Osten wie Ägypten und Saudi Arabien. Die Strategie Carters stößt dabei in Israel nicht nur auf Widerstand. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen scheint Carters Weg der Kommunikation von Bedeutung. Auch ist Carters Kritik an der Siedlungspolitik des jüdischen Staates in der palästinensischen Westbank, welche er in seinem 2006 erschienenen Buch «Palästina: Frieden nicht Apartheid» als «System der Apartheid, basierend auf Landraub - nicht Rassismus!» bezeichnet, für einen amerikanischen Ex-Präsidenten exemplarisch. Bei einem Wahlsieg des Demokraten Barack Obama könnten Carters Ideen von einem ausgeglichenen Umgang mit allen Konfliktparteien die zukünftige US-Außenpolitik nachhaltig beeinflussen.

Die Fronten sind verhärtet. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain warnte Obama kürzlich davor, sich im Fall eines Wahlsiegs zu nahe an der Politik Jimmy Carters zu orientieren. Ein möglicher außenpolitischer Richtungswechsel im Stile von Carters Beschwichtigungs- und Nichtkonfrontationspolitik wurde durch eine Ankündigung Obamas deutlich. Übernimmt Obama das Paradigma Carters? Der 83-jährige wirbt für ein Umdenken in der gegenwärtigen Nahostpolitik der USA und propagiert statt der Isolation den islamistischen Akteuren deren Einbeziehung in die Verhandlungen mit den USA, Israel und anderen internationalen Partnern.

Carter erscheint auf den ersten Blick für einen Ausgleich im Nahostkonflikt prädestiniert. Während seiner Amtszeit als US-Präsident von 1977 bis 1981 setzte er sich intensiv für eine Beilegung des Nahostkonflikts ein. Unter seiner Ägide einigten sich Israels damaliger Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Staatschef Anwar As-Sadat in Camp David im September 1978 auf die Rahmenbedingungen für bilaterale Friedensverhandlungen. Auch nach seiner Amtszeit setzte Carter sein Engagement für eine friedliche Beilegung von Konflikten fort. Zusammen mit seiner Frau Rosalynn gründete er 1982 in Atlanta das Carter-Zentrum zur internationalen Förderung von Menschenrechten. Damit verschrieb er sich dem «Frieden führen, Krankheit bekämpfen, Hoffnung bauen».

Zu den Erfolgen des Carter-Ehepaares gehört die drastische Eindämmung von Wurmerkrankungen in Ländern Afrikas. Auf politischer Ebene sind es vor allem Carters diplomatische Vermittlung mit Nordkorea in den 1990er Jahren, der Besuch als erster amerikanischer Politikers auf Kuba seit den 1950er Jahren, die Wahlbeobachtung in lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten sowie seine Friedensdiplomatie in Haiti und Bosnien-Herzegowina. Für sein Lebenswerk wurde ihm im Jahre 2002 der Friedensnobelpreis verliehen.

Carter präsentiert sich als Vertreter einer christlich und humanistisch motivierten Realpolitik. Dennoch ist er in der US-Politlandschaft höchst umstritten. Er gilt als ein mit allen Wassern gewaschener Stratege und Medien-Profi. Aber: Da Carter als unabhängiger Akteur kein offizielles Amt innehat, begibt er sich mit seinen Alleingängen auch nicht in Gefahr, eines zu verlieren. Es ist klar, dass er ein Exempel gegen die gegenwärtige neokonservative Politik der USA statuieren möchte, die auf präventiver militärischer Eskalation zum Herbeiführen von universaler Demokratie und Frieden fußt. So ist Carter auch ein scharfer Kritiker des gegenwärtigen Irakkrieges und der einseitigen Unterstützung für Israel, was ihm viele Gegner und Unterstützer zugleich einbringt. Der israelisch-arabische Konflikt ist für Carter einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte der internationalen Politik. Hier sieht er das Epizentrum der ideologischen Strömungen in der Ära nach dem Kalten Krieg.

In diesem Sinne ist auch seine Nahostinitiative zu sehen, die mit seinem Buch «Palästina - Frieden nicht Apartheid» ihren Anfang nahm. Carter wurde für diese Formulierung vor allem von Seiten der amerikanischen Israel-Lobby schwer kritisiert. Ihm wurde Einseitigkeit und sogar Antisemitismus vorgeworfen. Einige Stimmen polemisieren gegen Carter als Unterstützer des Terrorismus. Auch viele der linken Mitte zuzuordnende Israelis können den Terminus «Apartheid» in Bezug auf Israel nicht nachvollziehen. Carter entgegnete dazu wiederholt, dass er Israel nach wie vor unterstütze. Offensichtlich machten sich wenige der von Carters Kritikern die Mühe, seiner Argumentation zu folgen.

In einem Fernsehinterview mit dem amerikanischen Fernsehsender MSNBC im Jahr 2006 machte Carter klar: «"Palästina" im Buchtitel bezieht sich auf das Land der Palästinenser. Ich beziehe mich nicht auf Israel, da die Lage in Israel nicht im Geringsten einer Apartheid ähnelt. Es gibt jedoch keinen Zweifel daran, dass in den besetzten palästinensischen Gebieten ein furchtbares Beispiel von Apartheid herrscht, die auf dem Wunsch einer Minderheit von Israelis basiert, sich das Land der Palästinensern anzueignen.» Damit bezieht sich Carter auf den illegalen Bau israelischer Siedlungen, Straßen und Infrastruktur, die die Palästinenser im besetzten Gebiet nicht nutzen dürfen. Er stimmt zwar zu, dass der Bau der Sicherheitsmauer viele Terroranschläge verhindert hat, verurteilt jedoch gleichzeitig, dass der Großteil der Mauer auf palästinensischem Land gebaut wurde und die gegenwärtige Besatzung eines der «schlimmsten Beispiele von Menschenrechtsverletzungen darstellt, die auf diesem Planeten passieren».

In einem Artikel in der «Los Angeles Times» kritisierte Carter zudem, «der Widerwille, die Politik der israelischen Regierung in den USA zu kritisieren, ist auf die Lobbyarbeit des American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC) zurück zu führen.» Gleichzeitig fehlten bedeutende Gegenstimmen in der amerikanischen Politik, die zu einer dringend nötigen Kritik an Israels Politik beitragen, meinte Carter.

Bei Carters Treffen mit Chaled Mishal, dem Führer der Exilfraktion der Hamas, im April 2008 in Damaskus ging es ihm um den Beweis, dass man mit den Islamisten sprechen kann, ohne mit ihnen übereinstimmen zu müssen. Dies gelang ihm durch die mündliche Zusage von Mishal, die Hamas werde Israel als «Nachbarn in Frieden und einen palästinensischen Staat innerhalb der 1967 von Israel besetzten Gebiete » akzeptieren.

Trotz der Verärgerung, den dieser Alleingang bei der israelischen und amerikanischen Regierung weckte, sprechen einige Fakten und Stimmen für Carter: Noch im Februar 2008 sprachen sich 64 Prozent der Israelis bei einer Meinungsumfrage der israelischen Tageszeitung «Haaretz» für Verhandlungen mit der Hamas aus. Nachdem die Hamas bei den Wahlen im Januar 2006 die Mehrheit im palästinensischen Parlament gewann, erklärte sie sich zu einer Feuerpause bereit und autorisierte Mahmud Abbas zur Friedensverhandlungen mit Israel. Selbst Efraim Halevy, ehemaliger Chef des Auslandssicherheitsdienstes «Mossad» riet Israel dazu, mit der Hamas zu verhandeln. Und die ehemaligen amerikanischen Sicherheitsberater Zbigniev Brzezinski und Brent Scrowcroft sandten einen Brief an die Bush-Administration, in dem sie äußerten, dass der Dialog mit der Hamas ihrer Isolation vorzuziehen sei.

Eine wichtige Frage ist, ob Carters Strategie der Verhandlung mit der Hamas tatsächliche Vorteile gegenüber ihrer Isolation bringt. Würde sich die Sicherheit Israels und der Palästinenser dadurch verbessern? Da man die Hamas nicht als getrennt von anderen islamistischen und militanten Oppositionsgruppen wie der Hisbollah betrachten kann, und sie unentwirrbar mit den von den USA zu Feinden erkorenen Staaten Syrien und Iran zusammenhängen, könnte ein Beginn offizieller Verhandlungen mit der Hamas auch zum Enteisen der Kommunikation mit den anderen Konfliktpartnern führen. Die Angst der USA, Israels und auch ihrer westlich orientierten arabischen Verbündeten liegt vielmehr darin, ihre Gegner als legitime politische Kräfte anzuerkennen. Das würde diese stärken. Doch diese Überlegung ist ein zweischneidiges Schwert, denn ihre Isolation führt zu einer weiteren Radikalisierung. Vielleicht hat Jimmy Carter also tatsächlich Recht, was seinen Ansatz zur Deeskalation betrifft: nämlich simple Kommunikation.

Über kurz oder lang werden die USA und auch Israel mit der Hamas reden müssen. Ob dies als gezielte ausgearbeitete Strategie der Deeskalation im Sinne Jimmy Carters, oder aus der Not fehlender Alternativen heraus geschehen wird, bleibt unklar. Barack Obamas Rede vor der AIPAC Anfang Juni bewies, dass auch er durchaus dem Druck der mächtigen Israel- Lobby nachgibt

Philipp Holtmann