Gewaltspirale dreht sich weiter

Attentate von Jerusalem lösen neue Debatte über Häuserzerstörungen aus / Übergriffe in besetzten Gebieten

 

Mitarbeiter "Chevra Kedischa" bergen den toten Bulldozer-Attentäter in Jerusalem. Foto: dpa

«Eine erneute Bedrohung aus dem Inneren», titelte der Kommentator der israelischen Tageszeitung «Jerusalem Post» David Horovitz. Nach zwei Amokläufen mit Baufahrzeugen in den Straßen Jerusalems im Juli durch palästinensische Israelis kochen im Land die Diskussionen zur Haltung gegenüber den arabischen Bewohnern von Ost-Jerusalem hoch. Bei einem Anschlag mit einem Schaufelbagger am 2. Juli tötete ein junger Palästinenser drei Menschen und verletzte Dutzende schwer. In einem zweiten Versuch eines Anschlages mit einem Baufahrzeug am 22. Juli durch einen palästinensischen Bauarbeiter gab es einen Schwerverletzten. Beide Amokläufer wurden auf der Stelle durch israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte erschossen. Eine Verbindung zu militanten palästinensischen Gruppen bestand bei beiden Tätern offensichtlich nicht.

In israelischen Sicherheitskreisen und in der Öffentlichkeit wird schon eine neue Begrifflichkeit von «Traktor-Terroristen» beschworen und scharfe Kritik an der mangelnden Umsetzung der Gesetze zur «Wahrung von Sicherheit und Abschreckung in Ost-Jerusalem» gesprochen. Im Vordergrund der Diskussionen steht derweil die juristische Haltung des Staates zum Abriss der Häuser von Angehörigen der Selbstmordattentäter. Juval Diskin, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes «Shin-Bet» erachtete auf einer Pressekonferenz Häuserzerstörungen als «effektive Bestrafungsmaßnahme».

Der 30-jährige Husam Taysir Duwayit fuhr am 2. Juli mit einem Schaufelbagger durch die Hauptverkehrsader im Zentrum Jerusalems, die Jaffa-Straße, warf mit dem Baufahrzeug einen städtischen Linienbus um und überfuhr mehrere PKWs. Dabei tötete er drei Menschen. Duwayit stammte aus dem Ost-Jerusalemer Vorort Sur Baher. Er war der Jerusalemer Polizei einschlägig wegen Drogenmissbrauchs bekannt. Seine Familie bestand in den Verhöraussagen darauf, nichts von den Absichten Duwayits gewusst zu haben. Der zweite Anschlag schien eine haargenaue Kopie des ersten Falls. Am 22. Juli, kurz vor der Ankunft des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama im King-David-Hotel, raste Ghassan Abu Tir mit einem Bulldozer im Zentrum Jerusalems auf einen Linienbus zu. Der Fahrer des Busses reagierte jedoch schnell und konnte das Fahrzeug in Sicherheit bringen. Beim Anschlag des 22-jährigen aus dem Dorf Umm Touba im Südosten Jerusalems wurde eine Frau schwer verletzt.

 

Generalstaatsanwalt erteilt Zustimmung

Sofort nach dem ersten Attentat wurden in Israel Stimmen laut, die eine Kollektivbestrafung in Form von Häuserzerstörungen forderten. Eine Gruppe von 30 rechtsnationalen Aktivisten postierte sich am Folgetag des Anschlags vor das Haus der Familie Duwayit und forderte mit Transparenten und Slogans «Rache». Nun von Regierungsseite die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Familien der Attentäter das Recht auf Teilhabe am Staatlichen Versicherungssystem Israels abzusprechen. Die israelische Regierung hat auch signalisiert, einer Zerstörung des Hauses der Familie Duwayats zuzustimmen. Generalstaatsanwalt Menachem Masus erklärte in seinem Rechtsgutachten eine Hauszerstörung für legal, wies jedoch in seiner Einschätzung auf die sich daraus entwickelnden, «gesetzlichen Herausforderungen» hin.

Die Praxis der Häuserzerstörungen wird in Israel seit 1967 angewandt. Sie stammt aus der «Notstandsverordnung Regulation 119» der Britischen Mandatsregierung in Palästina, wurde aber von dieser 1948 bei Abzug der britischen Besatzungstruppen aufgehoben. Israel erkennt die Beendigung dieser Notstandsregelung jedoch nicht an. Nach Angaben des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) hat der Staat Israel seit Beginn der israelischen Besatzung des Westjordanlands, Gazas und der Golan-Höhen im Jahr 1967 etwa 12.000 palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem und den Palästinensischen Gebieten zerstört, darunter 740 während des Oslo-Friedensprozesses der Jahre 1993 bis 2000. Hauszerstörungen sind nach der internationalen Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verboten, wenn diese nicht militärisch notwendig sind. Bei einer Strafmaßnahme, so die Konvention, sei keine militärische Notwendigkeit für eine Hauszerstörung gegeben. Israel erkennt die Genfer Konvention für die besetzten Gebiete nicht an, weil es sich laut eigener Aussage dabei nicht um Gebiet eines anderen Staates handele. Noch im Februar 2005 hatte das israelische Verteidigungsministerium ein Ende der Häuserzerstörungen als Strafmaßnahme gegen Angehörige von Selbstmordattentätern angeordnet, nachdem Menschenrechtsorganisationen vor dem Obersten Gerichtshofs Israels einen entsprechenden Beschluss erstritten hatten.

Im Zuge der neu entflammten Diskussionen im Juli äußerte Verteidigungsminister Ehud Barak sein Unverständnis im Gespräch mit Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski, dass das Haus des 26-jährigem Selbstmordattentäters Alaa Abu Dhein, der am 6. März dieses Jahres acht jüdische Studenten in der nationalreligiösen Merkas HaRav-Schule tötete, noch nicht abgerissen sei. Das Haus der Familie Dhein, im Ost-Jerusalemer Dorf Jabal Mukkaber gelegen, solle laut Barak so schnell wie möglich zerstört werden. Die Dörfer der zwei Bulldozer-Amokläufer und des Merkas HaRav-Attentäters befinden sich allesamt auf dem Gebiet, das nach dem Bau der Mauer zum Verwaltungsgebiet der Stadt Jerusalem gezählt wird. Den etwa 250.000 Palästinensern dieses nach 1967 von Israel besetzten Gebietes wurden vom Staat Personaldokumente und Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, die ihnen freie Bewegung in Israel ermöglichen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Israels, Chaim Ramon, schlug nach den jüngsten Gewaltfällen vor, einige dieser von palästinensischer Bevölkerung bewohnten Gebieten aus dem Bereich der Jerusalemer Stadtverwaltung auszugliedern. Ministerpräsident Olmert forderte in einer emotionalen Ansprache, das Haus «jedes Terroristen in Jerusalem zu zerstören». Als Folge des ersten Bagger-Anschlags verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, wonach Trauerbekundungen für Terroristen zukünftig verboten seien. Demnach dürften Angehörige von Terroristen keine Traueranzeigen aufgeben und Trauerzelte für Kondolenzbesuche aufzubauen, wie nach muslimischen Ritus üblich. Ein arabischer Knesset-Abgeordneter bezeichnete das Gesetz als «rassistisch» und als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

 

Gewalt im Westjordanland

Im Zusammenhang mit den jüngsten Bulldozer- Anschlägen kam es in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes zu einer Serie von gewaltsamen Übergriffen jüdischer Siedler. Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich dabei im palästinensischen Dorf Burin nahe Nablus. Eine Gruppe von 150 der rechtsextremistischen Siedlung Yitzhar verwüstete dabei Felder und Eigentum und griff mehrere Bauern des Dorfes an. Einem einschreitenden Soldaten der israelischen Armee wurde von einem Siedler die Waffe entwendet und mehrere Schüsse abgegeben. Zwei Siedler wurden verhaftet. Bereits vorher hatten Bewohner von Yitzhar ein israelisches Polizeifahrzeug am illegalen Adi-Ad- Außenposten mit Steinen beworfen.

Ein einzelner Siedler attackierte einen Soldaten der israelischen Armee am Außenposten Havat Gilad mit einem Messer. Bei den Unruhen in Havat Gilad westlich von Nablus setzten mehrere jüdische Siedler Olivenbäume und Felder palästinensischer Bauern in Brand. Die ehemalige Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim, Daniela Weiss, rechtfertigte die Gewalttaten als Reaktionen auf die Räumung illegaler Außenposten durch die israelische Armee.

Für internationales Aufsehen sorgte ein über die Menschenrechtsorganisation Betselem verbreitetes Video, worin der Schuss eines israelischen Soldaten auf einen gefesselten Palästinenser an einem Kontrollpunkt im Westjordanland dokumentiert wird. Der Mann wurde dabei verletzt, der Soldat berief sich in einer Gegenüberstellung auf den Befehl seines Vorgesetzten. Experten streiten sich über die Glaubwürdigkeit des Filmzusammenschnitts

Arik Aschkenasi