Israel, Europa und der Iran

Die Vernichtung Israels wäre das Tor zur Hölle

Protest gegen Israels Staatsgründung in Teheran. Foto: dpa

In Israel setzt die Regierung alles daran, eine nicht-militärische Lösung des Problems einer möglichen Nuklearbewaffnung der Mullah-Diktatur herbeizuführen. In Europa hingegen verhält man sich derzeit mehrheitlich so, dass die militärische Option, die in jedem Fall dramatische Konsequenzen für Israel und vermutlich auch für Europa und die USA hätte, immer wahrscheinlicher wird.

Der Gegensatz zwischen Israel und der Europäischen Union lässt sich anhand weniger Fakten illustrieren: Die Regierung in Jerusalem betreibt die Isolierung der vom Iran gesponserten Hamas; in Europa hingegen werden immer wieder Stimmen laut, die, wie Muriel Asseburg, die Nahostexpertin der eng mit dem deutschen Auswärtigen Amt kooperierenden Stiftung Wissenschaft und Politik meinen, «Gesprächsangebote» der Islamisten sollten nicht ausgeschlagen, sondern «als Chance genutzt werden». Israel geht gegen die Antisemiten von der Hisbollah mit militärischen Mitteln vor, die Europäische Union hingegen betrachtet die libanesischen Islamisten nicht einmal als terroristische Organisation und die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte gemeinsame Konferenzen mit Nasrallahs Gotteskriegern. Israel ist gezwungen, sich auf eine eventuelle militärische Konfrontation mit den Klerikalfaschisten im Iran vorzubereiten und versucht, diese durch eine Boykottpolitik noch zu verhindern. In der Europäischen Union hingegen hält man, wie Asseburg formuliert, «die bisherige Isolierungspolitik [...] gegenüber dem Iran» für «kontraproduktiv» und will seine «legitimen Interessen ernst nehmen». Auch Georg Hoffmann-Ostenhof, Ex-Trotzkist und Außenpolitikchef des österreichischen Nachrichtenmagazins profil, spricht von «legitimen Sicherheitsinteressen» der Islamischen Republik Iran, ganz so, als ginge es um einen Staat wie Island oder Irland und nicht um eine islamfaschistische Diktatur. Martin Ortega vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union fordert im «Umgang mit dem Mittleren Osten» einen «vorurteilsfreien Ansatz»: «Alle regionalen und lokalen Akteure sollten daran beteiligt werden.» Die Fürsorge europäischer Spitzenpolitiker und ihrer Vordenker gilt nicht nur dem Iran, sondern gleichfalls den vom Iran gesponserten Terrorrackets Hamas und Hisbollah, die eben auch zu den «regionalen und lokalen Akteuren» gehören. Gerade der aktivistische, sozialrevolutionäre Impuls der Hisbollah und maßgeblicher Teile der Hamas machen sie für einige Fraktionen der europäischen Linken interessant und unterscheidet sie vom konservativen Islamismus, wie er etwa für Saudi-Arabien charakteristisch ist.

Die sozialrevolutionären Djihadisten stehen für eine Art Demokratisierung des islamischen Faschismus, wobei Demokratisierung hier nicht die Ausweitung individueller Gestaltungsmöglichkeiten, sondern die verstärkte Einbeziehung der verarmten Massen in die kollektive Verwaltung ihres Elends unter dem Banner Allahs meint.

Eines der Argumente zur Beschwichtigung und Entwarnung hinsichtlich einer djihadistischen Bedrohung besagt, dass Islamisten sich in dem Augenblick zur Mäßigung genötigt sehen, in dem sie mit den Sachzwängen des Regierens konfrontiert werden. Die Parole beispielsweise der vom Iran gestützten Hamas, «Islam ist die Lösung», möge für Wahlkämpfe taugen, helfe aber wenig bei der realen Politik. Aber worauf kann sich solch ein Argument beziehen? Der politische Islam erweist sich als eine ausgesprochen erfolgreiche Ideologie der Elendsverwaltung. Er eignet sich gerade als solche für eine politische Praxis, die Größeres anstrebt, als sich mit den Alltagssorgen der verarmten Massen herumzuplagen. Als sich einige seiner Anhänger zu sehr von den hehren Zielen eines siegreichen Islams ab- und dem Elend der iranischen Bevölkerung zuwandten, stellte Ajatollah Khomeini denn auch klar: «Wir haben die Revolution nicht gemacht, um die Preise für Wassermelonen zu senken!»

Die Einschätzung, dass sich Islamisten durch Sachzwänge des Regierens mäßigen, ist nicht nur unrealistisch, sondern angesichts der Realität im Iran, wo Verfechter einer reinen islamischen Lehre seit knapp 30 Jahren das Sagen haben, geradezu absurd. Auch am Anfang dieser islamischen Diktatur stand die Hoffnung, dass allein der Bezug auf die Religion keine dauerhafte Herrschaftssicherung gewährleisten kann. Shahpur Bakhtiar, der letzte Regierungschef des Schah, erklärte im Pariser Exil Khomeini im August 1979 zum «politischen Dummkopf »: ein Land lasse sich nicht mit dem Ruf «Islam! Islam! Islam!» regieren. Zwölf Jahre nach dieser Einschätzung wurde er von einem Mordkommando der Islamischen Republik Iran in Paris massakriert.

Ebenso kann auf die Taliban in Afghanistan verwiesen werden, die keine Sekunde daran gedacht haben, ihre Ziele zu relativieren oder ihre Praxis zu mäßigen, nachdem sie an die Macht gekommen waren. Auch ein Blick auf das bisherige Agieren der iranischen Verbündeten an der israelischen Nord- und Südgrenze verweist solche Einschätzungen in das Reich der Legenden. Hamas und Hisbollah regieren und administrieren sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene schon seit mehreren Jahren. Dabei haben sie gezeigt, dass sie kein Problem haben, den pragmatischen Anforderungen des Verwaltens gerecht zu werden, gleichzeitig aber an ihrer wahnhaften Programmatik festzuhalten. Diese Gleichzeitigkeit von Pragmatismus und Vernichtungswahn charakterisiert auch das iranische Regime - und sie ermöglicht es europäischen Kommentatoren, letzteren stets durch den Verweis auf ersteren schön zu reden.

Es stellt sich die Frage, was mit dem islamischen Faschismus und seinen Förderern und Unterstützern verhandelt werden sollte. Gibt es keinen Raum für Verhandlungen - über die eigene Vernichtung gibt es nichts zu verhandeln - bleibt nur ein «Dialog» genanntes Appeasement, das zusehends zur offenen Kollaboration schreitet, oder aber die Konfrontation. Dadurch wird die alte Strategie Israels, Grenzen zu sichern und den Status quo wo möglich zu stabilisieren, hinfällig.

Zum Nachweis des Weltherrschaftsanspruchs des djihadistischen Islams und der iranischen Ajatollahs bedarf es keiner ideologiekritischen Finesse. Ein Blick in Khomeinis Schriften reicht aus: In seinem Text «Schlüssel zu den Geheimnissen» schrieb er beispielsweise: «Dann macht es der Islam allen erwachsenen Männern zur Pflicht, sich für die Eroberung [anderer Länder] bereit zu machen, auf daß dem Wort des Islam in jedem Lande Folge geleistet werde.» In einer Rede zum Jahrestage der «Islamischen Revolution» führte er schon 1980 aus: «Wir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen, denn unsere Revolution ist islamisch-universal! Der Kampf wird solange anhalten, bis der Ruf, es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammad ist der Prophet Gottes, in der ganzen Welt erschallt.»

In Europa wird kaum zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der Konfrontation Israels mit dem Iran um einen existentiellen Konflikt handelt, der kaum durch Interessensabwägung vermittelbar ist. Es ist ein Konflikt zwischen jenen Kräften, die auch in einer individuelles Glück systematisch verunmöglichenden Gesellschaft das Individuum gegen die repressiven Gemeinschaften verteidigen und jenen Kräften, für die die Vernichtung Israels nur der Auftakt wäre, die gesamte Welt in jene Hölle zu verwandeln, welche die djihadistisch befreiten Zonen schon heute sind.

Stephan Grigat