«Israelische Palästinenser» gibt es nicht

Zu JZ 06/2008 «Hat Herzl gesagt…?»

In der Besprechung der «Jüdischen Zeitung» bezüglich der beim Limmud-Filmfestival gezeigten bzw. nicht gezeigten Filmepisode «O! My Homeland» tauchen zwei sachlich falsche Begriffe auf. Da ist von «israelischen Palästinensern » die Rede. Von nicht-jüdischen Journalisten werden diese Begriffe gelegentlich gebraucht und sind dann unter Unwissenheit zu verbuchen oder sind Ausdruck pro-palästinensischer Einstellung oder als Hereingefallensein auf palästinensische Propaganda zu bewerten. Aber wie kommen sie in eine jüdische Zeitung?

Israelische Palästinenser gibt es nicht. Nicht jeder Araber ist auch Palästinenser. Laut UN-Beschluss (und mit seiner Unterschrift unter die Abkommen von Oslo und Washington hat Arafat auch im Namen der Palästinenser diesen Tatbestand anerkannt) gibt es neben Israel ein Palästina als Quasi-Staat oder Staat im Entstehen. Er ist zwar noch nicht Mitglied der UNO, hat dort aber schon Beobachterstatus und kann daher in UN-Unterorganisationen mitwirken. Rechtlich sind die Palästinenser also nur Einwohner der palästinensischen Autonomiegebiete.

Es gibt auch Araber in Israel, aber die sind arabische Israeli und legen offenbar durchaus wert darauf, dies zu sein. Als nämlich Ministerpräsident Barak seinerzeit anbot, im Tausch gegen jüdische Siedlungen in der Westbank sechs in Israel, ausschließlich von Arabern bewohnte Ortschaften südöstlich von Haifa, unmittelbar an der «Grünen Linie» gelegen, an die palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, wandten sich die Bewohner dieser Ortschaften an die UNO-Menschenrechtskommission mit der Beschwerde, sie seien seit zig Jahren Israelis, wollten dies bleiben und es verstoße gegen das Menschenrecht und die Menschenwürde, wenn ein israelischer Ministerpräsident sie an die palästinensische Autonomiebehörde «verschachern» wolle.

Auch Palästinenser aus dem Autonomiegebiet, die in Israel arbeiten, werden dadurch nicht israelische Palästinenser, sondern sind palästinensische Gastarbeiter, die sich vorübergehend in Israel aufhalten. Und selbst für die in Ost-Jerusalem lebenden Araber dürfte rechtlich gesehen die Bezeichnung als israelische Palästinenser nicht angebracht sein. Laut Oslo-Washington-Abkommen ist diesen Arabern (weil der Status von Ost-Jerusalem noch nicht endgültig geklärt ist) zugestanden, sich an den Wahlen zum palästinensischen Parlament und zur palästinensischen Präsidentschaft zu beteiligen. Es haben seinerzeit allerdings nur rund 20 Prozent von ihnen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Rechtlich gesehen müsste man hier also von Palästinensern unter israelischer Besatzung sprechen (soweit diese die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel nicht anerkennen) und von arabischen Israeli, soweit sie dies sein wollen.

Israelische Palästinenser gibt es also rechtlich gesehen nicht. Sie sind ausschließlich ein Konstrukt der Phantasie und Propaganda palästinensischer Extremisten, die die Zweistaatlichkeit leugnen, um ihren Anspruch auf das gesamte ehemalige Mandatsgebiet zu dokumentieren.

Klaus Eberlein, Viersen