Gehe nicht über «Rot» – Gehe zurück auf «Los» . . .

Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist zurück auf „Los". Zwar unterbreitete der in Kürze abtretende Premier Olmert dem Palästinenserpräsidenten Abbas, er möge 93 Prozent der besetzten Gebiete als palästinensischen Staat akzeptieren. Doch dies scheint eher kontraproduktiv. Die Aussichten auf einen Frieden bis zum Ende dieses Jahres sind nicht existent.

93 ist eine schöne Zahl. Sie erinnert an das Angebot von Camp David im Juli 2000, das der damalige Premier Barak an Arafat richtete: Er bot ihm mehr als 90 Prozent der Westbank und Gaza als palästinensischen Staat an. Arafat lehnte ab. Diese Ablehnung wirkte wie eine groteske Bestätigung des Diktums von Schimon Peres: «Die Palästinenser haben es nie versäumt, eine Gelegenheit zu versäumen.» Seitdem wurde die angebliche Starrköpfigkeit der Palästinenser zum israelischen Meta-Narrativ instrumentalisiert. Die Ablehnung des jetzigen Angebots droht diese Interpretation noch zu verstärken. So kann das Klären von «Kernfragen» bis zur Unendlichkeit verschoben werden. Ein Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten nach Olmerts Abtritt, Schaul Mofas, baut gar seine Wahlkampfstrategie darauf, keine Kernfragen zu behandeln, sondern mit der Forderung nach «vertrauensbildenden Maßnahmen» Zeit für den Siedlungsbau zu schinden.

In Realität sah das Angebot von Camp David im Juli 2000 schlecht aus. Ein in drei Teile unterteiltes, wirtschaftlich und politisch schlecht regierbares palästinensisches Land, keine Rechte auf die Wasserquellen, und keine abschließende Regelung zur Frage der Rückkehr der Flüchtlinge, die im Libanon, in Jordanien und in Syrien leben und wütend große, rostige Eisenschlüssel in die Kameras schwenken, als Symbole für ihre verlorenen Häuser.

Nun geht es darum, in aller Eile die Zielvorgaben des Annapolis- Friedenabkommens vom November 2007 unter Schirmherrschaft der USA zu verwirklichen. Noch bevor die Wahlen in den USA stattfinden, besser noch, bevor Olmert im September sein Amt niederlegt, soll der Nahostkonflikt gelöst werden. Es handelt sich hier aber nur um «Peace Light». So lange die israelischen und palästinensischen Verantwortlichen Friedensvorschläge unterbreiten und Verhandlungsbereitschaft signalisieren, geht der Friedensprozess weiter. Nur bleibt die Frage, ob ein korrupter israelischer Regierungschef, eine demokratisch nicht legitimierte palästinensische Regierung und die USA als Vermittler die richtigen Verhandlungspartner sind.

Abbas war weder einfältig noch eitel genug, den 93-Prozent-Vorschlag dankend anzunehmen. Bisweilen zeigt sich bei ihm zwar die Tendenz zum Verhandeln um des Verhandelns willen. Köder war wie immer, die Fatah politisch und militärisch beim Sturz der Hamas in Gaza zu unterstützen. Doch es gibt gewichtige Gründe, warum Abbas nicht auf Olmerts Vorschlag einging. Die neue israelische Initiative, die bereits vor mehreren Monaten entworfen wurde, verunmöglicht einen palästinensischen Staat. Das von Israel annektierte Ostjerusalem kam gar nicht zur Sprache. Durch breite Sicherheitszonen entlang des Jordantales würden weitere 20 bis 40 Prozent des Gebietes der Westbank, deren Fläche 22 Prozent des Palästinas unter britischem Mandat entspricht, unter israelischer Kontrolle verbleiben.

Der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, Achmed Kurei, spielte gar die palästinensische Trumpfkarte. Angesichts der mangelnden Aussicht auf eine befriedigende Zweistaatenlösung, erwägt die Fatah eine auf einen binationalen israelisch- palästinensischen Staat abzielende Strategie. Die demografische Überlegenheit der Palästinenser würde den jüdischen und zionistischen Charakter Israels zerstören. Doch auch Israel hat Trumpfkarten in der Hand. Dazu gehört der mögliche Abbau von Siedlungen, die östlich der Annexionsmauer liegen, und die Freilassung von Tausenden palästinensischer Gefangener, die als politische Geiseln herhalten müssen.

Philipp Holtmann ist freier Journalist und Nahostwissenschaftler. Ende 2008 erscheint sein Buch «The Jihad Concept of Abu Mus‘ab al-Suri».

Philipp Holtmann