Biometrische Datenbank

Das israelische Kabinett hat Anfang August einem Gesetzesentwurf zugestimmt, wonach eine biometrische Datenbank mit Informationen über alle Bürger eingerichtet werden soll. Die Datenbank soll ein digitales Foto sowie die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger jedes Bürgers Israels enthalten. Unterstehen soll die nationale Datenbank dem Innenministerium, die Polizei erhält indirekten Zugriff darauf. Dem Gesetzesentwurf wurde der Hinweis angefügt, dass es zwar in den USA und in der EU noch keine derartige Datenbank gäbe, sie jedoch in Staaten wie Kuwait, Jemen und Pakistan bereits Praxis sei. Als Grund für die Einführung der Datenbank nannte das Kabinett die Gefahr der Fälschungen existierender Dokumente. Diese ermöglichten «illegale Immigration, kriminelle und wirtschaftliche Vergehen und Aktivitäten, die die Staatssicherheit gefährden». Die in der Datenbank digitalisierten Fotos und Fingerabdrücke sollen auf einem Chip gespeichert werden, der in neu auszustellende Personalausweise und Pässe eingefügt werden. Überdies sollen Daten zur Identifizierung von Personen ohne Ausweisdokumente dienen. Datenschützer kritisieren die Pläne. So warnt der «Öffentliche Rat für den Schutz der Privatsphäre» vor Verletzungen von Bürgerrechten und schlägt vor, nur biometrische Ausweise auszugeben und auf die nationale Datenbank zu verzichten. Sonst «würden alle Bürger zu potenziellen Kriminellen gemacht. » Rechtsexperte Omer Teneh warnte vor einem Ausbau der Überwachung und «falschen Identifizierungen», die zu «kafkaesken » Problemen bei der Beweisführung einer Identität führen könnten.