Gegründet in der Schweiz

Parlamentariergruppe Schweiz-Israel gegründet

Im schweizerischen Nationalrat ist mit großem Echo eine Parlamentariergruppe Schweiz-Israel gegründet worden. In der Gründungsphase gehören ihr 46 Abgeordnete an, die überwiegende Anzahl aus der Schweizerischen Volkspartei. Die offizielle Naohost-Politik, mit der die Gruppe nicht einverstanden ist, führte zur Konstituierung. «Wenn sich unsere Aussenministerin fröhlich mit dem iranischen Präsidenten fotografieren lässt, der immer wieder die Ausradierung von Israel verlangt, so ist dies eine ungeheuerliche Anbiederung», erklärt Christian Waber, Nationalrat der Eidgenössisch- Demokratischen Union. «Wir wollen dazu beitragen, dass Israel als Staat überlebt und nicht vor lauter Konzessionen untergehen muss», erklärte er gegenüber dem evangelischen Nachrichtenmagazin «ideaSpektrum Schweiz». Ein Friede nach dem Motto «Land gegen Friede» sei ein aufgezwungener und damit ein falscher Friede. Die Völkergemeinschaft innerhalb der UNO, die Israel immer wieder einseitig kritisiere, bezeichnete er als den größten Feind Israels und befürchtet, dass Israel «einmal ohne Freunde dastehen» könnte. «Darum müssen wir politisch ein Gegengewicht schaffen.»

Der Parlamentarier konstatiert einen Meinungsumschwung in der Schweiz contra Israel, der «wesentlich auf die mediale Verführung zurückzuführen» sei, viele Unwahrheiten würden über Israel verbreitet, auch die christlichen Kirchen würden sich der negativen Grundhaltung anschließen. Die «neutrale Haltung» der Schweiz baue «zu sehr auf Unwahrheiten, zum Beispiel auf der Meinung, Israel sei Schuld am Unglück der Palästinenser». Die Gruppe will «antisemitische Aktionen in der Schweiz verhindern oder aber aufdecken [...] bei den Medien vorstellig werden, um einzelne Vorfälle ins richtige Licht zu rücken. Und wir wollen mit den Parlamentskollegen in der Knesset direkte Kontakte pflegen», so der Interimsvorsitzende der Gruppe, deren Vorstand sich im Herbst konstituieren wird.