Kabbala présidiale

Endrunde bei der französischen Präsidentschaftswahl

Die Stimmen 500 gewählter Offizieller in mindestens 30 verschiedenen Departments mussten die potentiellen Präsidentschaftskandidaten bis Mitte März gesammelt haben, das erst qualifizierte sie für das Rennen um das höchste französische Staatsamt. Bis zur letzten Minute befand sich mancher Aspirant emsig auf Stimmenfang - von 40 Hoffnungsträgern blieben ganze zwölf. Am 22. April geht es in die erste Wahlrunde, eine mögliche Stichwahl folgt Anfang Mai.

Nur vier Kandidaten überschritten in Umfragen bisher die zehn Prozentmarke: neben dem amtierenden Innenminister Nikolas Sarkozy, Vertreter der gaullistischen Union pour un mouvement populaire (UMP), seine schärfste Konkurrentin Ségolène Royal, Parlamentsabgeordnete der Sozialistischen Partei (PS). Dahinter liegt François Bayrou, der, von der ausländischen Presse eher stiefmütterlich behandelt, für die bürgerlich-liberale Union pour la Démocratie Française (UDF) kandidiert. Über zehn Prozent der französischen Sympathien erreicht auch Jean Marie Le Pen, Vorsitzender des rechtsextremen Front National (FN) und Rechtspopulist im Europaparlament. Nicht nur die jüdische Gemeinschaft in Frankreich erinnert sich bedenkenvoll an dessen unerwarteten Beinahe-Wahlerfolg bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen.Beruhigend wirken mag die Tatsache, dass laut bisherigen Umfragen die Konkurrenten Sarkozy und Royal beide mindestens doppelt so populär waren als der alte Mann von der Nationalen Front.

Sarkozy gilt als Neokonservativer mit guten Beziehungen - sowohl zur arabischen als auch zur jüdischen Welt, insbesondere der Likud-Partei in Israel. «Mit seiner Rolle bei der Einrichtung des Islam-Rates, dem «Conseil Français du Culte Musulman», den Sarkozy im Frühjahr 2003 gegen starke innenpolitische Widerstände auf den Weg brachte, profilierte er sich als Partner der islamischen Verbände» weiß quantara.de, das Internetportal für den Dialog mit der Islamischen Welt. Allerdings habe Sarkozy mit seinem martialischen Auftreten während der Unruhen in den Banlieues im November 2005 und seiner ausdrücklicher Unterstützung Israels während des Libanon-Krieges viel vom guten Ruf verspielt. In der jüdischen Gemeinschaft Frankreichs ist Sarkozys Image bisher weniger ramponiert. Obschon der UMP-Kandidat ob seiner jüdischen Abstammung väterlicherseits wenig Auhebens macht, brachte ihm sein Engagement gegen den Antisemitismus große Sympathien in der jüdischen Welt, nicht allein in Frankreich. Unlängst sagte ihm die ehemalige Gesundheitsministerin Simone Veil Unterstützung im Wahlkampf zu. Die 80-jährige Jüdin und Holocaustüberlebende steht heute der Stiftung zur Erinnerung an den Holocaust in Frankreich vor.

Liberté, Egalité
Doch die Meinungen sind frei, auch unter den Juden Frankreichs. 15 jüdische Intellektuelle protestierten Anfang März in einem offenen Brief an die Tageszeitung «Le Monde» gegen die Auffassung, die französischen Juden stimmten geschlossen für Sarkozy. Initiiert vom Rechtsanwalt Patrick Klugman, ehemals Vorsitzender der Organisation französisch-jüdischer Studenten, kritisierten sie Sarkozys «Kommunetaktik», nämlich statt dem französischen Bürger stets einzelne Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Mit der Gleichheit der Kandidaten in den Augen der jüdischen Welt ist es dennoch nicht weit her. Die «Newcomerin» Royal hat einen schweren Stand. Eine erste offizielle Auslandsreise führte die Kandidatin im vergangenen Dezember geradewegs in den Nahen Osten und damit auf glattes diplomatisches Parkett. Das Ziel für die Premierenreise war nicht zufällig gewählt, so quantara.de: die Nah-Ost-Politik sei auch innenpolitisch in Frankreich bedeutend. Sie könne Stimmen gewinnen, oder kosten, je nachdem im «jüdischen» oder im «arabischen Lager». Royal navigierte mehr oder weniger erfolgreich durch explosives Gebiet. Bei einem Treffen mit libanesischen Parlamentariern stellte ein verspätet hinzugestoßener Abgeordneter der schiitischen Hisbollah der Französin auf Arabisch zwei rethorische Fallen, sprach von Israel als «zionistischem Gebilde» und verglich dieses mit dem ehemaligen Naziregime in Frankreich. Indem sie vom «israelischen Staat» sprach, sei Royal ersterem entschieden genug entgegengetreten, so hieß es in der Tagespresse. Dem Vergleich jedoch habe sie nichts entgegengesetzt, kritisierten vor allem ihre Gegner in Frankreich und auch der jüdischen Dachverband in Frankreich, der Conseil représentatif des institutions juives de France (CRIF). Dies habe eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen Royals Pressesprecher Julien Dray und den Vertretern des CRIF zur Folge gehabt, so berichtete der «Schweizer Tagesanzeiger» und kommentierte: «Solche Ausflüge in den diplomatischen Porzellanladen können für Präsidentschaftskandidaten am Ende unangenehm teuer werden.»

Vielleicht musste Segolene schon zahlen - als Benjamin Netanyahu, Vorsitzender der Likud-Partei, Frankreich im Februar besuchte, lehnte er ein Treffen mit der Sozialistin ab. Diese habe ihn als Vertreter der Opposition in der Knesset auf ihrer Winterreise auch nicht treffen wollen, begründete er - und stattete dem Kollegen Sarkozy einen Besuch ab.

Ségolène Royal könnte sich trösten mit der Tatsache, dass namhafte französisch-jüdische Intellektuelle die Sozialistische Partei als ihre geistige Wiege betrachtet und ihr somit Stimmen gewonnen haben. Darunter der Philosoph Andre Glucksmann, der Schriftsteller Max Gallo und der Humanist Alain Finkielkraut. Doch die jüdische Gemeinschaft Frankreichs ist verunsichert. Sie erwartet eine klare Stellungnahme gegenüber Israel, zu früh für Royal als Neuling auf dem außenpolitischen Parkett.

Kein Neuling in der Außenpolitik ist der ehemalige Bildungsminister und Europaparlamentarier François Bayrou, der für die Union pour la démokratie fransaise (UDF) ins präsidiale Rennen geht und in Meinungsumfragen den dritten Platz belegt. Laut diesen haben an die 75 Prozent der Wähler eine «gute Meinung» von Bayrou. Der erklärt, warum er den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac in Opposition gegen einen Krieg mit dem Iran unterstützt, doch seine Haltung zu Israel zeigt bisher kein scharfes Profil.

Fraternité
Ausreichend viele Stimmen hat auch Jean-Marie Le Pen für seine rechte Front National gesammelt - einmal mehr. Beinahe einen Erdrutschsieg erzielte Frankreichs bekanntester Rechter im ersten Durchgang zur Präsidentenwahl 2002. Erst in der Stichwahl zeigte er sich klar abgeschlagen, Chirac war mit 82,2 Prozent den rechts-nationalen 17,8 Prozent klar überlegen. Dennoch - das unerwartete «Rechtsbekenntnis» hat nicht nur vielen Franzosen einen Schreck ins Gebein gejagt, auch das Ausland war konsterniert. Skurrile Allianzen bilden sich zuweilen im rechten Spektrum. Bei Wahlkampfauftritten erschien neben dem ältlichen Brillenträger Le Pen auch der Entertainer Dieudonné Mbala Mbala, genannt Dieudonné. Der farbige Komiker französisch-kamerunischer Abstammung ist nach eigenen Angaben kein Rassist, jedoch für antisemitische Äußerungen bekannt. Aufsehen erregte vor allem seine Anklage im so genannten «Isra-Heil-Fall». Verkleidet als orthodoxer Jude hatte er in einem Fernsehsketch die Hand zum Hitlergruß erhoben. Der Sketch sollte die israelische Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten lächerlich machen. Freispruch lautete das Gerichtsurteil in diesem Falle, doch weitere Äußerungen haben inzwischen zu mehr als 20 Ankagen geführt - und zu mehreren Tausend Euro Strafe. Dieudonné hatte Ende 2005 seine eigene Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Im Oktober 2006 kam er offensichtlich von der Idee ab und verlieh der überwiegend «blassen» Front National sein Gesicht als farbigen Klecks im Wahlkampf.

Der scheidende Präsident Chirac derweil mahnt die Franzosen zum Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. «Es ist ein Gift», sagte der 74-Jährige bei einer Fernsehansprache Mitte März, «es teilt, pervertiert, zerstört. Alles was die Seele Frankreichs ausmacht, sagt „Nein" zum Extremismus!».

Valeria von Machlewski