Wer Antisemitismus sagt, muss Beweise beibringen

Bemerkungen zur gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Henryk M. Broder und Evelyn Hecht-Galinski

 

Henryk M. Broder muss seine Schmähkritik gegen Hecht-Galinski zurücknehmen. Foto: dpa

Das Gericht sprach im Namen des Volkes und nicht für niemanden «außer für sich selbst». Die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts untersagte dem Publizisten Henryk Modest Broder (62), zu wiederholen, was dieser am 5. Mai der WDR-Intendantin Monika Piel kategorisch mitgeteilt hat.

Ich wiederhole Broders Worte, nicht um ihm beizupflichten, sondern um den Briefschreiber selbst zu charakterisieren: «Jeder Kölsche Jeck mit zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemand spricht außer für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Statements, die zur Zeit mal wieder eine kurze Konjunktur haben.» Broder hatte die jüdische Zeitgenössin Evelyn Hecht-Galinski bei der Intendantin verpetzt, nachdem sie in der WDR-Hörfunk-Sendung «Hallo Ü-Wagen» Politik und Praktiken der israelischen Regierung angegriffen hatte. Die Tochter des langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Berlins und des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, klagte gegen Broder auf Unterlassung seiner herabsetzenden und pauschalen Äußerungen.

Das Gericht gab der Klägerin Recht, in dem es feststellte, dass Broder in seinem Brief an die WDR-Chefin die Grenzen seiner Meinungsfreiheit zu verunglimpfender Schmähkritik überschritten hat. Ausgeklammert werden kann aus der inzwischen heftigen Debatte im Blätterwald und auf den Funkwellen, was als schlichte Ehrverletzung durchgeht. Das Gericht hat nicht darüber urteilen wollen, dass sich da beide Seiten in der öffentlichen Auseinandersetzung nichts schenken und gegenseitig allerlei Unflat an den Kopf werfen. Die Zyniker im Publikum mögen Beifall klatschen, die Feinsinnigeren sich mit Grausen abwenden. Entscheidend ist, dass der vielfach preisgekrönte Großpublizist seinen gravierenden Vorwurf, die Kontrahentin gebe antisemitische Statements ab, im Brief an Piel ohne Beleg und Begründung erhoben hat.

 

Ein Staat entsteht und wird angreifbar

Eine Unterscheidung von Antizionismus, zu dem sich Evelyn Hecht-Galinski durchaus bekennt, und Antisemitismus, von dem sie - über das Kölner Urteil hinaus - gern pauschal freigesprochen sein will, liegt auf der Hand. Die antisemitische Verfolgung der Juden, ihrer Religion, Nation und Kultur durchzieht die Jahrhunderte, nährt sich an Vorurteil und Verleumdung, an irrationaler Schuldzuweisung und Verschwörungstheorie. Im Rassenwahn der Nationalsozialisten kulminierte der Antisemitismus zum Holocaust, zu serieller Menschenvernichtung, zu Völkermord. Selbst von persönlicher Schuld freie Nachgeborene der Mörder sollen mit keinem Gedanken, keinem Wort diesem Antisemitismus jemals wieder Ausdruck geben.

Viele von denen, die der mörderischen Hölle des Holocaust im Nazi-Reich und der Judenverfolgung in anderen Ländern entkommen konnten, haben ihre Antwort gefunden, in dem sie Theodor Herzls Idee eines jüdischen und demokratischen Staates in Palästina realisierten. 60 Jahre nach der Staatsgründung und nach sieben Kriegen mit den arabischen Nachbarn ist deutlich, dass sich der heutige Staat Israel deutlich von dem unterscheidet, was Herzl in seinem Roman «Altneuland» idealtypisch beschrieben hatte.

Avi Primor, Publizist und früherer Botschafter Israels in Deutschland, hat kürzlich in Dortmund darauf aufmerksam gemacht, alle Elemente der weltweit gehandelten Friedenspläne würden - einzeln genommen - die Zustimmung der israelischen Bevölkerung finden: die Zwei-Staaten-Lösung, die Flüchtlingsfrage, der Status von Jerusalem... Sobald aber ein Pakt auf dem Tisch liege, werde das gleiche Volk wieder eine Regierung des militanten rechten Lagers wählen, weil man einem Frieden ohne eigene militärische Übermacht nicht traue. Und so verbaue sich das Land immer wieder den möglichen Frieden. Diese Kritik kann man antizionistisch nennen. Primor trägt sie verbindlich vor, Uri Avnery harscher, die Linke Israels fast verzweifelt, die Beobachter beider Seiten des Konflikts und erst recht die Sympathisanten der Nachbarn Israels sehen reichlich Anlass zu antizionistischer Kritik - in der Frage der Siedlungspolitik, der rechtlich strittigen Grenzziehung, bis hin zu Benachteiligungen der nichtjüdischen Staatsbürger, zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Westjordanland und der hohen Zahl von zivilen Opfern bei militärischen Vergeltungsschlägen.

 

Alte Klischees mit neuem Inhalt?

Michal Bodemann, Soziologe an der Universität Toronto, hat Anfang September in der «Tageszeitung» auf den Kontext hingewiesen, in dem Broders Pauschalvorwurf eines antisemitischen Antizionismus zu sehen ist. Von jüdischen Wortführern in Deutschland und Europa würden «der Islam» und die befürchtete Islamisierung als Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Strukturen des Westens angesehen. Alle Muslime, egal welcher Herkunft, seien nach Ansicht dieser Kreise geprägt von einem «übersteigerten Ehrgefühl. Das, und nicht der Kampf um Land, sei auch der Grund für den Nahostkonflikt». Broder selbst bestätigte diese Einschätzung wenige Tage später indirekt, als er die Auflösung des von Rechtsradikalen veranstalteten «Anti-Islamisierungskongresses» am 20. September in Köln scharf rügte. Bodemann wirft Broder vor, bei seiner Gleichsetzung von heutigen Muslimen und alten Nazis alte antisemitische Klischees des 19. Jahrhunderts aufleben zu lassen - man müsse nur «Muslime» und «Islam» durch «Juden» und «Judentum» ersetzen. So wie damals «Judenfreunde» diffamiert wurden, würden heute «Multikulti-Illusionisten » unter Verdacht gestellt. Bodemann sieht die antimuslimische Stimmung nach dem 11. September als Ausgangspunkt für die «verschärfte Besatzungs- und Siedlungspolitik» der israelischen Regierung, die vor allem in der Diaspora Widerspruch hervorrufe - etwa bei Evelyn Hecht-Galinski.

Der in Berlin und Kanada lebende Soziologe hält Broder vor, Kritiker der Regierung Israels mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot zu machen. Viele Juden wie Nichtjuden würden sich hüten, dieses Verdikt auf sich zu ziehen. Hecht-Galinski sei da eine Ausnahme: «Auch wer nicht ihrer Meinung ist, muss anerkennen, dass sie den Mut aufbringt, in diesem überängstlichen, feigen Milieu die israelische Politik zu kritisieren.» Sie deshalb als Antisemitin in Misskredit zubringen sei abstrus.

 

Knobloch ergreift Partei

Im Rechtsstreit Broder gegen Hecht-Galinski jedenfalls hat die Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch am 4. September im «Deutschlandfunk» eindeutig Farbe bekannt. Sie erklärte zwar, das Urteil nicht kritisieren zu wollen, verkehrte dann aber die Anforderungen des Gerichts in ihr Gegenteil. Nicht Broder muss für Knobloch den Vorwurf des Antisemitismus belegen, sondern Hecht- Galinski ihre Kritik mäßigen. Knobloch: «... Antisemitismus ist heutzutage mit Antizionismus gleichzustellen und wenn Aussagen nicht sachlich begründet sind und sachlich vorhanden sind, dann müssen sie gerügt werden. Ich bin wirklich dafür, dass Kritik an einem Unrecht, wenn es vorhanden ist, wirklich gerecht wäre, aber in diesem Fall ist Frau Galinski weit über ihr Ziel hinausgeschossen. » Die Zentralratspräsidentin spricht mit ihrer Anrede «Frau Hecht» sogar indirekt das Recht ab, sich mit dem Namen ihres Vaters Aufmerksamkeit zu verschaffen: «Sie sollte sich, wenn sie schon den Namen Galinski benutzt, sicher daran erinnern, wie ihr Vater in einer solchen Situation gehandelt hätte - sicher nicht so wie Frau Galinski.»

Die Galinski-Tochter hatte beim gleichen Sender schon drei Tage vorher auf die Frage, was ihr Vater heute zu ihrer kritischen Haltung sagen würde, geantwortet: «Wir würden sicherlich auch einen kritischen Dialog führen, aber ich bin so offen erzogen worden und habe eben nicht diese Erziehung genossen, dass ich solche Kritik immer als Antisemitismus abtun würde. Das würde mein Vater sicherlich auch nicht tun, auch wenn er vielleicht eine andere Meinung mit Israel hätte als ich.»

Präsidentin Knobloch ergreift im aktuellen Rechtsstreit vorbehaltlos Partei für Broder. Sie gibt ihm im Interview jeden Vertrauensvorschuss für das Untermauern seiner Vorwürfe gegen Hecht-Galinski: «Herr Broder wird das selbst entscheiden und wie er auch entscheidet, werde ich ihn immer unterstützen. » Denn, so etwas später: «Herr Broder ist ein bekannter Journalist und er weiß genau, in welche Richtung er seine Worte darstellen soll.»

 

Heftige Debatte um eine Keule

Für die Feuilletonisten Patrick Bahners «FAZ» und Thomas Steinfeld «Süddeutsche» gibt es darauf eine klare Antwort. Broder schwinge die «Antisemitismus-Keule», um die öffentliche Kritik an Israels Politik zu verhindern. Er nutze den Spielraum der Meinungsfreiheit, um ihn einzuschränken. Steinfeld argumentiert, Broder lasse «der Gegnerin keine Chance, indem er sie einem universellen Verdacht aussetzt, dessen einziger Herr Henryk M. Broder selbst ist.» Clemens Wergin («Die Welt») wiederum hat Broder in Schutz genommen, weil es doch nachweislich immer wieder auch in Deutschland Kritiker Israels gegeben habe, von den liberalen Gegnern der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, über die 68er-Studenten, den Begin-Kontrahenten Helmut Schmidt bis hin zum «späten Norbert Blüm». Das ist sicher richtig, aber diese Kritiker wurden nicht in jedem Fall des Antisemitismus geziehen.

Alfred Grosser, der sich selbst als «Volljude» (so die Nazi-Definition), als mit dem Christentum geistig verbundenen Atheisten und als «vollen Franzosen» sieht, weist Ende August in der «Faz.net» darauf hin, dass 2005 die jüdische Gemeinde in Frankfurt eine Präsentation von Rupert Neudecks Buch «Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina» verhindert hat: «Hier ging es nicht um Antisemitismusbekämpfung, sondern um brutale Zensur eines unbequemen Inhalts.» Grosser beklagt, dass Broder diese Methode perfektioniert: «Einerseits versucht man einzuschüchtern, andererseits breitet man den Schleier des Antisemitismus über das Gesagte aus, um nicht die dargestellten Fakten widerlegen zu müssen.»

 

Antisemitismus ist niemals belanglos

Evelyn Hecht-Galinski hat sich am 25.September mit einem vorläufig letzten Wort in «Faz. net» gemeldet und eine Kritik von Arno Lustiger zurückgewiesen, sie leide an jüdischem Selbsthass, den sie auf andere zu übertragen suche: «Arno Lustiger und andere verbreiten seit Jahren die Legende, dass Kritiker Israels wie Grosser, Chomsky, Finkelstein, Felicia Langer, Judt, Melzer, Meyer, Fried, Neudeck und Blüm nichts anderes wollten, als den ums Überleben kämpfenden Staat zu zerstören. Damit steht jede Debatte um Israels Politik unter dem Schatten des Antisemitismusvorwurfs. Dann hört man zwar, man dürfe Israel kritisieren. Aber wer es dann wirklich wagt, Israel zu kritisieren, der ist automatisch ein Judenhasser. Deswegen kann ich auch die neue Broder- Phrase nicht hinnehmen: Nachdem ihm „in diesem speziellen Fall" der Antisemitismusvorwurf gerichtlich untersagt ist, redet er jetzt von antisemitischen Belanglosigkeiten. Diesen Satz kann ich gar nicht mehr nachvollziehen: Wie kann Antisemitismus belanglos sein?»

Aram Babilon