Eine kurze Bilanz

Zu «Droht der Berliner Gemeinde Zwangsverwaltung? Gravierende Maßnahmen zur Sanierung sorgen für Aufruhr unter den Mitgliedern», JZ 09/2008:

Im Interesse der Gemeinde habe ich bereits seit 1998 gegen die Plünderung der Gemeindekasse nicht bloß Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, durch Misswirtschaft Bankrott zu gehen, sondern auch Maßnahmen in die Wege geleitet, um das nach Möglichkeit zu verhindern. Bereits 1992 fing ich an, zuerst als ViSdP für den russischen Teil der Zeitung «Unabhängige jüdische Stimme» die Demokratische Liste- Fraktion zu unterstützen und seit 1993 als Mitglied des Integrations- und Schulausschusses durch Flugblätter viele Gemeindemitglieder über die Missstände in der Gemeinde zu informieren. Die Protokolle des Finanzausschusses und des Gemeindeparlaments beweisen, dass ich seit 1997 als Vorsitzender des Vereins «Die Stimme der schweigenden Mehrheit» und Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift sowie Mitglied des Finanzausschusses (seit 1998) und seit 2001 als Repräsentant und zuletzt seit 2004 als Personal- und Verwaltungsdezernent für die Interessen der Gemeinde und gegen Misswirtschaft nicht nur schriftlich gekämpft habe, sondern mich tatkräftig für Demokratie und Sanierung der Finanzen sowie gegen Zensur eingesetzt habe.

Also, Dank der Initiativen, Interventionen und Bemühungen als Vorstandsmitglied hat die Gemeinde schon in der vorigen Legislaturperiode enorme Summen gespart und wird dadurch auch in Zukunft jährlich sparen. 1) Durch die Ausschreibungen für das Restaurant im Gemeindehaus und die Reinigung der Gemeindeinstitutionen ca. 500.000 Euro jährlich; 2) Durch die Streichung der Stellen in der Gemeindezeitung, der Steuerabteilung, dem Kultusbereich und bei der ZWSt über 250.000 Euro jährlich; 3) Durch die Streichung der Sachkosten in Höhe von 70.000 Euro jährlich für die ZWSt,- einer KdöR mit eigenem Etat -, als auch der Streichung sowohl der Betriebskosten als auch Strom- und Reinigungskosten für die Fläche von 2.500 m², die sie benutzten (Insgesamt wurde das Gemeindeetat in all den Jahren mit über 2,2 Millionen Euro belastet!); 4) Durch die Miete von der ZWSt für die Gemeinderäumlichkeiten. Falls jedoch die Miete noch nicht dem üblichen Niveau entspricht, trage nicht ich dafür die Verantwortung; 5) Durch die Weigerung, den Rentenbescheid für Herrn J. Vardi zu unterschreiben (trotz des Druckes von seinem Rechtsanwalt N. Gelbart sowie B. Bloch und A. Lehrer), weil infolge seiner Klage unberechtigte Rentenzahlungen gestoppt wurden (wofür man mich verantwortlich machte), die den Gemeindeetat bereits mit 641.000 Euro belastet haben; 6) Durch die Streichung der Funktionszulagen bei den Lehrern (was F. Gross allerdings später bei den Angestellten rückgängig gemacht hat); 7) Durch die Kostenreduzierung im Telefonund Handybereich sowie durch den Stopp des Kfz-Missbrauches in der Bauabteilung und durch die Kündigungen von teuren Firmen (wie z. B. «Elektrolukes»).

Ferner habe ich sowohl befürwortet als auch interveniert: a) Für den Verkauf von Gemeindeimmobilien für sehr lukrative Preise (dafür jedoch, dass die Gemeinde noch die nutzlosen Grundstücke und Immobilien besitzt, anstatt der Erlössumme von 15 Millionen Euro Dank des Einsatzes von Herrn H. Seefeld), müssen die Repräsentanten Verantwortung tragen, die gegen den Verkauf gestimmt haben. Und, übrigens, für die Gebäude in der Joachimsthalerstraße mit Sicherheitsgarantien wurde auch fast der doppelte Preis, als der im Gutachten genannte, geboten); b) Für die Vermietung des Ladens in der Passauer Str. 4 und des Restaurants «Oren»; c) Für die Unterbringung der sephardischen Synagoge in den leer stehenden Räumlichkeiten in der Passauer Str. 4; d) Für den Erwerb des Grundstückes mit dem Gebäude in der Herbertstr. (Dank den Einsatzes von Herrn H. Seefeld und trotz den Widerstandes der Gegner des Vorstandes), anstatt die Gebäude für das Pflegeheim nur zu mieten; e) Für den Umzug der Gemeindeverwaltung in die eigenen Räumlichkeiten in der Oranienburger Straße, anstatt eines Umzugs in gemietete Räumlichkeiten, (z. B. in das Allianzgebäude, wie es von A. Meyer noch auf der Vorstandssitzung am 21.01.04 geplant wurde); f) Für den Verzicht auf das 13. Gehalt für zwei Jahre (2005 und 2006) von ca. 80 Prozent der Gemeindeangestellten (außer den Lehrern) auf 50 Prozent; g) Für die Vergabe der Hausverwaltung durch eine Ausschreibung. Infolgedessen wurde ein Vertrag mit der Firma «Format» abgeschlossen.

Arkadi Schneiderman, Berlin