Schlechte Zuwanderungspolitik

OECD-Bericht: Zahl der Arbeitskräfte wird schrumpfen. Andere Länder beliebter unter Einwanderern

Eine Asylbewerberin sitzt beim Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten. Foto: dpa

In Deutschland lassen sich weniger ausländische Zuwanderer nieder, als in den meisten Industrieländern der Welt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Mitte September in Paris und Berlin bei der Veröffentlichung ihrer Studie mitteilte, ließen sich im Jahr 2006 nur 216.000 Ausländer in Deutschland nieder. Das bedeutet einen Rückgang um elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im gesamten OECD-Raum, der sich aus 30 Industriestaaten zusammensetzt, stieg dagegen die Zuwanderung im gleichen Zeitraum um fünf Prozent.

In ihrem Ausblick über die Migrationsentwicklung richtete die OECD angesichts der Zahlen die Aufforderungen an die Bundesrepublik, ihre Einwanderungspolitik stärker auf den künftigen Arbeitsmarkt abzustimmen. Dies gelte sowohl für hochqualifizierte Arbeitskräfte als auch den Niedriglohnsektor. Der Zuzug von Ausländern nach Deutschland ist laut OECD-Studie «von einem vergleichsweise niedrigen Niveau noch weiter gefallen». Einzig Japan, Portugal, Finnland und Frankreich hätten im Jahr 2006 noch weniger Zuwanderer dauerhaft aufgenommen. Sollte der Zuzug von Ausländern nach Deutschland auf dem Niveau der vergangenen Jahre verharren, schrumpfe die Zahl der Erwerbsfähigen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 2,5 Prozent, so wurde in der Studie berechnet. Ohne Migration sinke sie sogar um sechs Prozent. Dagegen wachse die Zahl der Erwerbstätigen in 20 anderen OECD-Ländern im gleichen Zeitraum.

Vor allem die OECD-Länder USA, Südkorea und Spanien ermöglichten im geprüften Zeitraum eine deutliche Erhöhung der Zuwanderung. Den größten proportionalen Anstieg verzeichneten jedoch Portugal, Schweden, Irland und Dänemark. In Europa stammen 60 Prozent der Einwanderer selbst aus europäischen Ländern. In den außereuropäischen OECD-Ländern, wie Australien, USA, Japan oder Kanada, kommen sie meist aus asiatischen Staaten. Beachtenswert ist die Zunahme der Zuwanderung aus Lateinamerika nach Europa. Numerisch stammen die meisten Einwanderer in den OECD-Staaten aus China, Polen und Rumänien. In Deutschland bildeten die Polen die größte Gruppe der auf Dauer angelegten Migration. Im Jahr 2006 kamen 27 Prozent aller Arbeitsmigranten aus dem östlichen Nachbarland, gefolgt von Türken mit acht Prozent, Rumänen mit vier Prozent sowie Ungarn und Italienern. Damit verlieren die traditionell größten Migrationen aus der Türkei, Italien und der Russischen Föderation an Bedeutung.

Problem der Abschlussanerkennung

Dies verdeckt aber eine speziell deutsche Sachlage: hier ist der Anteil von zeitlich befristeten Arbeitsaufenthalten fast doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Im Jahr 2006 zählte der deutsche Arbeitsmarkt rund 380.000 Saisonarbeiter und sonstige Zeitarbeiter. In Zukunft könne sich gerade in der Altenbetreuung und anderen haushaltsnahen Diensten ein Bedarf an Arbeitskräften entwickeln, der durch saisonale Arbeitsmigration nicht abgedeckt werden könne. OECD-Generalsekretär Angel Gurría bezeichnete daher die deutsche Einwanderungspolitik und die Ausrichtung auf kurzzeitige Arbeitsmigration als «weder effizient noch praktikabel». Er forderte die Politik dabei auf, Einwanderung als wirtschaftliches und soziales Phänomen zu betrachten, anstatt in der Frage «instinktiv und gefühlsmäßig zu reagieren».

In vielen OECD-Ländern, anders als in Deutschland, spielt die Neuzuwanderung mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Deckung des Arbeitskräftebedarfs, betonte dazu Thomas Liebig, Referent in der Division für Internationale Migration des Arbeitsmarktdirektorats der OECD und einer der Verfasser der englischsprachigen Studie «Arbeitsplätze für Immigranten: Arbeitsmarktintegration in Australien, Dänemark, Deutschland und Schweden». Liebig sieht in Deutschland vor allem Nachholbedarf bei der Anerkennung ausländischer Diplome und Qualifizierungen. Dabei geht es nicht nur um die Anerkennung ausländischer Studiendiplome, sondern auch um Abschlüsse im technischen Bereich. Diese könne man durch praktische Prüfungen anerkennen, empfiehlt Liebig in seinem Aufsatz.

Angesichts der in Deutschland langsamer als im OECD-Durchschnitt steigenden Akademikerquote mahnt die Organisation in ihrem ebenso kürzlich veröffentlichten Bildungsbericht Reformen an. OECD-Bildungsdirektorin Barbara Ischinger äußerte sich kritisch: «Der Bedarf an Hochqualifizierten ist in Deutschland kaum zu decken.» Die Qualifikationen von Zuwanderern sollten besser nutzbar gemacht werden, rät daher auch Thomas Liebig. Außerdem empfiehlt der Experte einen Ausbau der Integrationskurse bei stärkerer Ausrichtung mit Ziel auf Arbeitsmarktintegration. Kinder von Zuwanderern sollten zudem bereits im frühen Kindergartenalter systematisch, gerade im Bereich der Sprache, gefördert werden, um so die Zugangsvoraussetzungen zu höheren Qualifikationen zu erreichen.

Situation der Asylbewerber

Die Rolle der Asylbewerber für den Arbeitsmarkt ist dabei strittig. Erstmals seit Beginn der Statistiken 1980 hat Deutschland 2006 weniger Asylbewerber aufgenommen als die OECD im Durchschnitt. Innerhalb von sechs Jahren sank laut der Studie die Zahl der Asylbewerber um fast drei Viertel auf 21.000. Dadurch sanken auch die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber 2007 auf rund eine Milliarde Euro, elf Prozent weniger als 2006. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Aktuell ist jedoch wieder ein Anstieg der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. In der Zeit vom Januar bis August 2008 haben 14.523 Personen in Deutschland Asyl beantragt, ein Drittel von ihnen Menschen aus dem Irak. Das entspricht einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Derzeit sind 15.783 Erstund Folgeanträge auf Asyl in Bearbeitung. Asylbewerber dürfen erst nach einjährigem Aufenthalt arbeiten.

Anne Harnadt