Kölle, chapeau!

M. Borghezio von der italienischen "Lega Nord" beim Anti-Islamisierungskongress. Durch Blockaden von Linksautonomen konnte die Polizei nicht mehr für die Sicherheit garantieren. Foto: dpa

Niedergestreckt die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz vor übler Nachrede, die Gewaltfreiheit! Als finstere Treiber fungieren mit Steinen bewaffnete Linksautonome aus nah und fern, zum Halali blasen die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Medien... Mit dieser Karikatur betrauert die Bürgerbewegung «Pro Köln» seit dem 20. September im Internet sich selbst. Schließlich ging es nicht mit Rosa Luxemburg um die Freiheiten von Andersdenkenden, sondern um das eigene Gedanken- Ungut.

Der Gleichheit vor dem Gesetz zum Beispiel hatte die lokale «Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus» (Ralph Giordano) längst selbst den Blattschuss verpasst, als sie beschloss, den Kölner Kommunalwahlkampf 2009 mit einem «Anti-Islamisierungskongress» zu eröffnen und dort einmal mehr gegen den Bau der DITIB-Zentralmoschee in Ehrenfeld Sturm zu laufen. In den eigenen Finger geschnitten hatten sich die recht extremen Lokalpolitiker schon im vergangenen Jahr, als sie angeblich 23.000 Unterschriften gegen den Bau der Moschee sammelten, sich aber 7.000 Fälschungen abziehen lassen mussten, so dass das Begehren der Bürger zu mager ausfiel.

Dass sich Religionsgemeinschaften, solange sie die irdischen Gesetze und das Baurecht beachten, Gotteshäuser aller Art bauen können, hängt mit der Religionsfreiheit zusammen. Die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen gestehen den Religionsgemeinschaften auch das Recht auf Gottesdienste und Kultushandlungen zu. Mein purer Menschenverstand sagt, dass sie dabei nicht im Regen stehen müssen. In der Kölner Synagoge, im Hohen Dom und in zig christlichen Kirchen kann man einen Psalm oder Choral davon singen. Da sollten auch die Muslime ein großes Gotteshaus bauen dürfen, selbst wenn Ralph Giordano - aus anderen Gründen als die neuen Nazis - es ihnen mangels ordentlicher Integration in diesen Staat verwehren möchte. Das Recht, Gott mit einem Dach oder einer Kuppel über dem Kopf anzubeten, muss nicht mit abendländischer Münze bezahlt werden.

40.000 Kölner haben sich nach Medienberichten die Freiheit genommen, den knapp tausend aus NRW, Österreich, Italien, Belgien und Frankreich herbeigeeilten Anti- Islamisten den Zugang zum Heumarkt zu verwehren: «Keen Nazi kütt durch!» hieß am 20. September die Losung ihrer Blockade, bis Polizeipräsident Klaus Steffenhagen dem Häuflein der dennoch Durchgekommenen erklärte, die Versammlung sei beendet, weil es nicht möglich sei, der Mehrzahl der Teilnehmer eine Schneise durch die Bevölkerung zu schlagen, die fröhlich auf die Meinung der Moschee-Feinde pfiff.

Meinungsfreiheit, das war die Lektion, mögen auch Nationalisten im Rahmen der Gesetze haben. Ein Recht auf Zuhörerschaft haben sie nicht. Sie haben auch keinen Anspruch darauf, mit Polizeigewalt an den Ort ihrer als Kongress getarnten Kundgebung gebracht zu werden, um dort mit Mega-Phonstärke jene Phrasen zu dreschen, die man in Köln in aller Freiheit nicht hören wollte.

Chapeau! Ich ziehe den Hut, dass so viele Kölner Zivilcourage gezeigt haben und sich querstellten gegen die als Meinungsfreiheit getarnte Leugnung der Religionsfreiheit. Und warum sollen die kölschen Taxifahrer und Hotelwirte den braunen Europäern, die da plötzlich anreisten, nicht per Boykott klarmachen, dass sie schon selber wissen, wofür und wogegen sie sind: Zwei von drei Kölnern wollen die Moschee.

Wie bei Demonstrationen gegen bornierte Nazis üblich, beteiligten sich auch in Köln wieder erlebnisorientierte «Autonome», denen eine Blockade nicht reicht und die das Machtmonopol nicht der Polizei überlassen. Klipp und klar: Wer Steine wirft, Menschen verletzt, Sachen beschädigt, gehört aus dem Verkehr gezogen und der Rechtsprechung zugeführt. Zivilcourage haben auch jene Bürger bewiesen, die bei der Blockade von Straßen und Schienen mit dem Ruf «Keine Gewalt» zur Deeskalation beitrugen.

Schließlich und endlich: Und wenn nun in der Moschee eines Tages Hass gepredigt oder gar gewalttätige Islamisten versteckt werden? Wenn eine Zwangsheirat, ein Ehrenmord oder eine Drohung gegen Karikaturenzeichner gedeckt wird? Dann gilt auch in der Kölner Moschee nicht die Scharia, sondern das deutsche Strafrecht.

Schon der Jude Jesus warnte vor Selbstgerechtigkeit: «Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.»

Gustav Goy