Livni rennt

Nach dem knappen Erfolg bei den Wahlen zum «Kadima»-Vorsitz baut Tzipi Livni fieberhaft an der neuen Regierungskoalition

Wachablösung: Tzipi Livni will in Kürze die Amtsgeschäfte von Ehud Olmert als Israels Ministerpräsidentin übernehmen. Foto: dpa

Es war am Ende viel knapper als erhofft - rein theoretisch könnte die israelische Außenministerin Tzipi Livni mit nur einer Stimme Mehrheit die Vorwahlen in der Regierungspartei «Kadima» gewonnen haben. Dabei sagten die Prognosen der populärsten Politikerin Israels einen Erdrutschsieg vorher: Noch am Abend der Wahl sprachen erste Hochrechnungen von einem Vorsprung von mehr als zehn Prozent vor ihrem härtesten Widersacher, dem Transportminister Schaul Mofas. Doch in den frühen Morgenstunden machten die endgültigen Ergebnisse das Drama von Livnis Sieg deutlich: nur 431 Stimmen, rund ein Prozentpunkt, trennten sie von der Niederlage und Mofas, der 42% der Stimmen erhielt.

Zusätzlich wurde die Wahl in der Beduinenstadt Rahat im Süden des Landes für ungültig erklärt, nachdem es dort zu Gewalt gekommen und die Wahlurne beschädigt worden war. In Rahat hatten 430 Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben. Wären es zwei mehr gewesen, hätte der Wahlausschuss eine Wahlwiederholung anordnen müssen. Doch letztlich hätten selbst die Stimmen der Beduinen das Ergebnis nicht ändern können. Mofas erwies sich als großmütiger Rivale und lehnte die Forderung seiner Anwälte ab, wegen Unregelmäßigkeiten Einspruch gegen das knappe Wahlergebnis einzulegen. Er gratulierte Livni nach mehreren Stunden und räumte so das letzte juristische Hindernis aus ihrem Weg. Die neue Vorsitzende soll nun ihren Vorgänger Ehud Olmert so schnell wie möglich ablösen.

Doch der Weg bis zum Amt des Premiers ist für Livni noch weit. Erst muss Livni die «Kadima»-Partei, die vor kaum drei Jahren gegründet wurde, hinter sich einen. Im vierköpfigen Rennen um den Vorsitz war viel böses Blut geflossen, Drohungen über mögliche Abspaltungen machten die Runde. Als erstes suchte Livni deswegen, die Wogen zu glätten: «Meine Gegner waren Rivalen für einen Augenblick. Jetzt ist die Rivalität vorbei, wir haben gemeinsame Aufgaben.» Doch auch wenn ihre Rivalen sich hinter sie stellen, erwarten Livni große Herausforderungen. Nachdem Olmert zurücktrat und Präsident Schimon Peres sie mit dem Auftrag einer Regierungsbildung betraut, hat Livni insgesamt 42 Tage, um eine Koalition zu bilden. Sollte ihr dies misslingen, würde Olmert zum Premier einer Übergangsregierung werden, die bis zu Neuwahlen, voraussichtlich im Frühjahr 2009, im Amt bleibt. Deswegen will Livni keine Zeit verlieren: «Ich werde schon morgen beginnen, mich mit Knessetabgeordneten zu treffen, um schnell eine Koalition zusammenzustellen», sagte sie bereits am Morgen nach der schlaflosen Wahlnacht.

Ein potentieller Koalitionspartner, die rechte Likudpartei unter Benjamin Netanjahu, hat Livnis Angebot bereits im Vorfeld abgelehnt. Meinungsumfragen prophezeien dem Likud bei Neuwahlen einen deutlichen Stimmenzuwachs. Viele Politiker schätzen die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen hoch ein, besonders, da Livni nur 18 Monate zum Regieren bleiben würden. «Kadimas» Koalitionspartner wollen sich vor Neuwahlen als Alternative profilieren, um nicht völlig in Livnis Popularität unterzugehen. Die jetzigen Koalitionspartner, die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak und die religiöse «Schass»- Partei, machten deswegen bereits deutlich, dass sie nicht automatisch in Livnis Hand wären. «Es geht nicht an, dass nur eine handvoll von Menschen bestimmt, wer Israels Premier wird», sagte Landwirtschaftsminister Schalom Simchon von der Arbeitspartei:«Das Volk muss in Neuwahlen entscheiden, wer der nächste Premier wird.» Schass, deren religiöse Wählerschaft zumeist viele Kinder hat, forderte mit Nachdruck eine Erhöhung des Kindergeldes als Grundbedingung für eine Regierungsbildung: «Wenn Livni uns will, muss sie unsere Forderungen erfüllen», sagte «Schass»-Vorsitzende Eli Jischai.

Doch die Zeit drängt, alle Koalitionsquerelen schnell zu beenden. Deshalb haben die Parteien nun spezielle Verhandlungsteams benannt. Dies sind David Glass and Jochanan Stessman für «Schass». Sie werden nun Joram Raved und Amir Goldstein als Repräsentanten von «Kadima» treffen, um, unter anderem, die Forderung der Religiösen nach einer Kindergelderhöhung zu besprechen. Für die Verhandlungen zwischen «Kadima» und dem großen Block der Arbeitspartei wurden der ehemalige Koalitionsvorsitzende Efi Oshaja für Labor und der ehemalige Kabinettssekretär Jisrael Maimon für «Kadima » ernannt. Die Gespräche brachen bereits zusammen als Maimon sich weigerte, auf die Forderungen der Arbeitspartei nach einem um zweieinhalb Prozent höheren Staatsbudget einzugehen. Dieses sollte nach der Vorstellung des Arbeitspartei-Vorsitzenden und Verteidigungsministers Ehud Barak den Rentnern, Studenten und Immigranten zu gute kommen. Doch Livni schaffte es, durch wiederholte persönliche Gespräche, den Bruch zu kitten. Barak ist jedoch nicht der einzige charakterstarke, bisweilen sture Partner, den sich Livni zurück ins Boot holte. Einen Tag vor dem jüdischen Neujahr kündigte das «Kadima»- Verhandlungsteam triumphierend an, der parteiinterne Rivale Mofas habe eingewilligt, einen Posten, womöglich als Verteidigungsminister unter Livni, anzunehmen.

In Ramallah begrüßte derweil die gemäßigte Palästinenserführung der Fatah den Wahlsieg Livnis. Es verheiße Gutes für den Friedensprozess, dass die Verhandlungsführerin nun Premier werde, sagte Chefunterhändler Achmed Kureia. Die Hamas im Gazastreifen gab sich hingegen unbeeindruckt: «Es gibt keinen Unterschied zwischen den israelischen Politikern, alle Zionisten sind sich einig darin, die Palästinenser zu töten und zu vertreiben, und ihren „jüdischen Staat" aufrechtzuerhalten», sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri.

Gil Yaron und Samir Darwish, Tel Aviv