Wo es keine Transparenz gibt, gibt es auch keine Demokratie

Arkadi Schneiderman zur Verfasstheit des Zentralrats und zu dessen Generalsekretär

 

Arkadi Schneiderman Foto: privat

Die Presseerklärung, die der Zentralrat der Juden in Deutschland am 22. September veröffentlicht hat, ist kurz und knapp: «Das Direktorium des ZR hat auf seiner Sitzung am 21. September 2008 in Frankfurt am Main die Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, Lala Süsskind, in das Präsidium des Zentralrats der Juden gewählt. Die Nachwahl wurde erforderlich, da der bisherige Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg, Feliks Byelyenkow, mit der Neuwahl der Landesgremien am 25. Juni 2008 von seinem Landesverband zurückgezogen wurde. Ebenfalls auf der Direktoriumssitzung am 21. September 2008 wurde der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan J. Kramer, in seinem Amt bestätigt und die Amtszeit bis zum März 2015 verlängert.» Kein Wort davon, dass der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen- Anhalts unter Vorsitz von Max Privorozki eben diese Sitzung zum Anlass genommen hat, seine Mitgliedschaft im Zentralrat ruhen zu lassen (siehe Seite 15), kein Wort zur andauernden Kritik an Generalsekretär Stephan J. Kramer. Dass die russischsprachige Mehrheit in den jüdischen Gemeinden in Deutschland jetzt wieder ohne einen Vertreter im Präsidium des Zentralrats ist, kommt in der Erklärung gar nicht erst zur Sprache. Die «Jüdische Zeitung» hat Arkadi Schneiderman (Berlin) um eine erste Stellungnahme gebeten.

 

Kein russischsprachiger Vertreter mehr im Zentralratspräsidium: Ist das eher das zufällige Ergebnis eines demokratischen Procedere oder eine bewusste Taktik?

Es geht grundsätzlich gesagt nicht um Quoten. Relevant ist nicht die Rolle, die ein oder mehrere «Russenvertreter» im Präsidium des Zentralrats spielen könnten, sondern vielmehr die Rolle, die das ganze Präsidium samt der Direktoriumsmitglieder überhaupt spielt. Am deutlichsten kann man dies an dem Beispiel sehen, wie die Resolution zur «Zuwanderung und Integration» auf der Sitzung des Direktoriums am 20.02.05 umgesetzt wurde. Ich kam als Vertreter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zu dieser Sitzung mit der Empfehlung unseres Gemeindeparlaments, «die Zuwanderung von Juden aus den Staaten der GUS nach dem bisherigen Verfahren beizubehalten ». Trotz meiner zahlreichen Argumente gegen die Zustimmung des Zentralrats für die Änderungen des Zuwanderungsgesetzes und der darauf verabschiedeten Resolution des Direktoriums, hatten Stephan Kramer und Dieter Graumann im Namen des Zentralrats doch der Änderung zugestimmt. Danach hat Paul Spiegel, seligen Angedenkens, die beiden sogar für ihre erbrachten Leistungen gelobt. Wie die Zeit gezeigt hat, hatte ich mit meiner düsteren Prognose bezüglich des von Paul Spiegel genannten «fairen Kompromisses» leider Recht: Die Gemeinden bekommen praktisch keine Zuwanderer aus den GUS-Staaten mehr.

 

In der September-Ausgabe der «Jüdischen Zeitung» meldete sich das Forum «Die Zukunft der Juden in Deutschland» mit einem Offenem Brief und lauter Kritik zu Wort. Woran liegt es denn, dass viele russischsprachige Gemeindemitglieder seit Jahren mit der Tätigkeit des Zentralrates unzufrieden sind und sich nicht durch ihn vertreten sehen?

Der Zentralrat funktioniert nicht wie eine Körperschaft des öffentliches Rechts, sondern eher wie eine geheime Loge: Direktoriumsmitglieder des Zentralrats dürfen die Öffentlichkeit nicht über die Inhalte der Direktoriumssitzung informieren. Das Direktorium selbst erhält keine Protokolle des Präsidiums. Erstaunlicherweise war ich der Erste, der die Frage gestellt hat: Warum eigentlich nicht? Und ich musste danach noch mehrere Monate warten, bis ich einige Protokolle bekam. Ich galt also wohl nicht umsonst als ein Rebell, als «Unruhestifter», der sich in dieser feinen Gesellschaft vier Jahre lang sowohl als Mitglied des Direktoriums als auch insbesondere für die Zentralratsführung unbequem und ungewöhnlich benommen hat. Der eben nicht wie eine Marionette beziehungsweise Abstimmungsmaschine auf die Zentralratssitzungen kam, um gehorsam seine Hand zu heben.

Zudem vertrat ich immer die Meinung, dass Glasnost und Demokratie unzertrennliche Faktoren sind: Wo es keine Transparenz gibt, gibt es auch keine Demokratie. Und umgekehrt: Wo es keine Demokratie gibt, gibt es keine Glasnost, sondern es herrscht Zensur. Und dank Zensur können die Herrschenden ungestört ihr eigenes Süppchen kochen.

 

Gibt es Ihrer Meinung nach in dem Direktorium des Zentralrates Persönlichkeiten, die die Interessen der russischsprachigen Mehrheit in den Gemeinden würdig repräsentieren könnten?

Von den fünf Landsleuten, die ich in den vier Jahren im Direktorium kennengelernt habe und schätze, konnte das bei allem Respekt gegenüber allen meines Erachtens nur Max Privorozki werden, eine Kämpfernatur. Denn dies ist unter anderen unabdingbaren Qualitäten wie Ehrlichkeit und Kompetenz einer der wichtigsten Faktoren. Diesbezüglich ist die «Lex Feliks Byelyenkow» bezeichnend: Nun wurde mein Landsmann doch anstelle von Albert Meyer ins Präsidium gewählt. Auf welche Weise er seinen Landesverband, ganz zu schweigen von den «Interessen der russischsprachigen Mehrheit», würdig repräsentieren konnte, ist völlig unbekannt. Und überhaupt, als ein Fremdkörper im Präsidium dürfte der arme Feliks keine wesentliche Rolle gespielt haben, es wohl auch kaum versucht haben.

 

Das Präsidium des Zentralrates hat den Vertrag mit dem Generalsekretär, Stephan Kramer, bis zum Jahr 2015 verlängert. Wie sinnvoll ist es Ihrer Meinung nach, wenn ein Funktionär für eine so lange Zeit, die die Legislaturperiode des Präsidiums weit übersteigt, vertraglich verpflichtet wird?

Da sein bisheriger Vertrag noch bis 2010 läuft, möchte ich nicht darüber spekulieren, warum er bereits jetzt verlängert wurde. Insbesondere, da allgemein bekannt ist, dass die Präsidentin, Charlotte Knobloch, und Stephan Kramer nicht gerade dicke Freunde sind. Es scheint, dass das Präsidium eben einen solchen Bediensteten braucht, um sich selbst nicht um den Laden kümmern zu müssen. Über Herrn Kramer und seine Rolle und Tätigkeiten gäbe es vieles zu sagen. Ich würde weder ein Pferd noch einen Gebrauchtwagen bei so einem wie ihm kaufen. So stellt sich auch an Kramers Mitstreiter in Berlin die Frage: Warum hatten bei den Wahlen im Finanzausschuss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin von dreizehn Mandatsträgern des ATID-Wahlbündnisses nur sechs für Kramer votiert, den sie doch ursprünglich als Spitzenkandidaten wünschten und nominierten?

 

Kurz vor der Sitzung, auf der der Vertrag mit Herrn Kramer verlängert wurde, äußerte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts sehr schwere Vorwürfe gegen Herrn Kramer. Ist in dieser Hinsicht die Vertragsverlängerung ein Zeichen an die «Abtrünnigen» oder ein Versuch seitens Herrn Kramers, seine Position abzusichern?

Ob dies ein Zufall ist oder nicht, ist schwer zu sagen. Ich würde es als eine Ohrfeige für die ganze Führung des Landesverbandes betrachten, der einstimmig entschieden hat, sein Mandat im Zentralrat ruhen zu lassen. Bemerkenswert dabei ist jedoch, dass auf die Beschwerden des Landesverbandes im Bezug auf die Tätigkeiten Herrn Kramers, die an das Präsidium und die Direktoriumsmitglieder adressiert wurden, Kramer selbst geantwortet hat. So etwas war nicht einmal in der verblichenen Sowjetunion erlaubt. Zuletzt wurde Herr Kramer auch von der Präsidentin in Schutz genommen.

Und an dieser Stelle sei noch eines gesagt: Da ich mich entschieden habe, nicht mehr für ein Amt in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zu kandidieren und dies bereits gleich nach der Wahlanfechtung verkündete, kann man mir kaum vorwerfen, mit meiner Stellungnahmen irgendwelche eigenen Interessen zu verfolgen. Deshalb sollte mich die «Jüdische Zeitung» auch gerne zu einem Runden Tisch einladen, um diesbezügliche Themen nicht nur in ein paar kurzen Sätzen abzuarbeiten. Meines Erachtens wäre es im Interesse der schweigenden Mehrheit sinnvoll, den Gemeindemitgliedern mehr Platz in dieser Zeitung für kritische Äußerungen zu aktuellen Problemen einzuräumen. Denn in den Gemeindeblättern, auch in unserem, «jüdisches berlin», haben sie Dank der Zensur keine Chancen, ihre kritischen Meinungen zu veröffentlichen.

Die Fragen stellte Gideon Wollberg