Haider gratuliert dem Vizepräsidenten der Schweizerischen Volkspartei zu dessen Wahlsieg. Foto: artquake

Die Suche nach
rechten Heilsboten lebt

Zum Unfalltod des österreichischen Populisten und Politikers Jörg Haider

In der Nacht zum 11. Oktober 2008 ist
in Köttmannsdorf der 58-jährige Jörg H. am Steuer seines Dienstwagens tödlich verunglückt. Das Unfallopfer, dessen Beruf mal mit Landeshauptmann, mal mit Rechtspopulist angegeben wird, soll nach Polizeiangaben mit 1,8 Promille stark alkoholisiert gewesen und mit 142 Stundenkilometern mehr als das Doppelte der erlaubten Geschwindigkeit gefahren sein. Er befand sich angeblich nach einem Barbesuch in Klagenfurt auf dem Heimweg zu seinem Landgut im Bärental, um am folgenden Morgen den 90. Geburtstag seine Mutter zu feiern. Zu seiner Beerdigung haben sich der Bundespräsident und der Bundeskanzler angesagt.

Diese Meldung beschreibt den Vorgang ausreichend. Ein Unfalltod nach Trunkenheit und Raserei macht sprachlos. Vorwürfe sind unangebracht, sie würden sich an einen Toten richten. Üble Nachrede verbietet sich da. Falsches Pathos in diesem Fall ebenso.
Doch dieser Tote wirft Fragen auf. Sie wurden auch bei der Trauerfeier für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am 18. Oktober nicht beantwortet. 25.000 Menschen weinen, bekunden Betroffenheit. Freunde und Gegner des zeitlebens umstrittenen Politikers zollen ihm Respekt: Jeder will sich einreihen in die Erbfolge des Mannes, der spätestens jetzt unstreitig für viele Österreicher und Österreichfreunde zum Politiker
der Herzen geworden ist, wenn auch nicht für alle. Jeder will teilhaben an seiner Hinterlassenschaft, an Volksnähe, Gradlinigkeit, Jugendlichkeit, Dynamik und Heimatverbundenheit…

Für starke, große Persönlichkeiten, das hält man in Kärnten auch dem Haider zu Gute, gelten andere Maßstäbe als die, die er selbst den kleinen Leuten verordnete. Fürs gemeine Volk plädierte er für das Abschieben von Ausländern, die anders sind und bleiben wollen. Derweil pflegte er enge Kontakte zur Familie Gaddafi in Libyen und arabischen Geschäftsfreunden. Da passt es, dass der FPÖ-Politiker Karlheinz Klement gleich nach dem Unfalltod seines früheren Weggefährten ein Attentat des israelischen Gemeindienstes Mossad wittert.

Die Mehrzahl der Trauergäste akzeptiert, dass in Haiders letzten Stunden offenbar wurde, wie sehr er für sich selbst eigene Regeln gelten ließ – im Straßenverkehr wie auch in seinem Familienleben. Nachts ist Privatsache.

Haiders Charisma hat die Parteienlandschaft der Alpenrepublik aufgemischt. Der Burschenschaftler und zeitweilige Bundesjugendführer des Rings Freiheitlicher Jugend rückt 1979 als jüngster Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs in den Nationalrat auf und wird 1986 als Spitzenpolitiker des deutschnationalen Flügels Vorsitzender der Partei. 1989-1991 ist er erstmals für kurze Zeit Landeshauptmann,
die österreichische Bezeichnung für den Ministerpräsidenten, von Kärnten, bis er sich disqualifiziert, weil er der Wiener Regierung vorwirft, Hitler habe eine bessere Arbeitsmarktpolitik gemacht als diese.

«Das muss man auch einmal sagen!» Nach diesem Motto hat Haider immer wieder ausgesprochen, was Ewiggestrige, ängstliche Gemüter und engstirnige Nationalisten gerne hören wollen. Haider hetzt nicht verschämt und hinter vorgehaltener Hand, sondern mit der ihm eigenen Strahlkraft, mit Schalk in den Augen: Ein gebräunter Riese, der sein Land und seine Leute zu schützen weiß: Gegen die missliebigen Slowenen, die über den Loiblpass in den Kärntner Arbeitsmarkt eindringen. Gegen die Eurokraten im fernen Brüssel, die das traute Österreich aussaugen. Gegen die heimtückischen Muslime, die Minarette wie feindliche Raketenstellungen in das christliche Abendland pflanzen. Gegen die Weltpolitik der amerikanischen Ostküste, bei der man die Juden nicht beim Namen nennen muss, um einen Hauch von Verschwörung zu beschwören.

Weil er öffentlich aussprach, was Heimatverbundene und Fremdenfeindliche nur zu gern hören wollen, wurde die FPÖ 1999 in Kärnten zur stärksten Fraktion und in Wien erstmals zweitstärkste Partei, noch vor der ÖVP. In Klagenfurt war er fortan wieder Landeshaupt- mann. In Wien polarisierte er, es gab Demonstrationen gegen seinen Rechtskurs. Seine Beteiligung an Regierungskoalitionen mit der ÖVP führte zu internationalen Protesten. Erstmals isolierte die Mehrheit der Länder der Europäischen Union die Regierung eines Mitgliedsstaates.

2005 schließlich, nachdem er als FPÖ-Vorsitzender gescheitert war und auch sein Versuch, die Partei mit den Attributen «lässig, flott und jung» neu zu beleben, gescheitert war, kehrte er nach weiterem Wählerschwund bei Kommunalwahlen seiner Partei den Rücken, um das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu gründen – ganz auf seine Person zugeschnit- ten. Im August 2008 holte er als Spitzenkandidat landesweit gut 10 Prozent der Stimmen für den Nationalrat, obgleich er erklärt hatte, das Mandat nicht annehmen, sondern Landeshauptmann bleiben zu wollen.

BZÖ – was nun? Vieles spricht dafür, dass die Haider-Partei rasch in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken wird, wenn sich keiner ihrer Claqueure als neuer Wort- führer profilieren kann. Bedenklicher ist, dass das rechtskonservative bis rechtsextreme Potential unter Österreichs Wählern bei den diesjährigen Wahlen stark gestiegen ist: FPÖ und BZÖ erhielten 56 Mandate, fast so viele wie die SPÖ (57), mehr als die ÖVP (51) und jede einzeln mehr als die Grünen (20).

Offenkundig ist, dass es eine Wechselwirkung zwischen rechtsextremistischen Grundstim- mungen und Führer-Figuren gibt: Jean-Marie Le Pen und Pim Fortuyn haben ihre national- istischen Parteien in Frankreich und den Niederlanden parlamentsfähig gemacht. Philippe de Villiers ist mit seinem Mouvement pour la France erst einmal in der Vendée, seiner Heimat, erfolgreich. Der Vlaamse Belang spaltet Belgien. In Polen schafften es rechtsgewirkte Zwillinge bis an die Staatsspitze.

Die Feindbilder gleichen sich europaweit: Wo man sich des Arbeitsplatzes, der Kirche,
der Identität nicht mehr sicher ist, werden arbeitswillige Zuwanderer, Andersgläubige, Ausländer als Sündenböcke angefeindet und gejagt. Dabei korrespondiert keineswegs
erst seit jüngster Zeit die ohnmächtig erlebte Bildung größerer politischer Einheiten mit einer Sehnsucht nach regionaler und religiöser Eigenheit. Die Autonomiebestrebungen des Baskenlandes, die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen den irischen Protestanten und Katholiken haben in Europa blutige Spuren hinterlassen. Das irische Nein zum europäischen Verfassungsvertrag kommt nicht von ungefähr.

In Ungarn erklären nach jüngsten Umfragen 16 Prozent der Wähler, ihre politischen Auffassungen seien extrem rechts, weitere 29 Prozent ordnen sich rechts von der Mitte ein. Mit SA-ähnlichen Formationen etablieren sich nach Medienberichten, auch mehrfach
in unserer Zeitung, die ultranationale «Bewegung für ein besseres Ungarn», die ungarische Minderheiten in den Nachbarländern integrieren und Angehörige anderer Volksgruppen aus Ungarn vertreiben will, oder auch die «Ungarische Garde», der selbst Polizei und Staat nur zögerlich entgegentreten.

Die Lebens- und Wahrheitspartei (MIEP) in Budapest und die Nationale Volkspartei (NNP) haben eine Zellteilung wie die FPÖ und BZÖ hinter sich. Doch die Anfälligkeit für Fremdenhass und Antisemitismus reicht bis in die Wählerschaft der großen Parteien. Das gilt nach Auffassung von Wahlforschern für 50 Prozent der Wähler der Partei Fidesz und
30 Prozent der Wähler der sozialdemokratischen MSZP. Gibt Ungarn einen Trend an?

Die aktuelle weltweite Krise der Finanzmärkte wird die Angst vieler «kleiner» Bürger vor dem menschenfeindlichen globalen Kapitalismus verstärken. Die Furcht vor wirtschaft- licher Rezession, wachsender Arbeitslosigkeit und drohender Verarmung wird populistische Parolen der Rechtsextremen weiter ins Unkraut schießen lassen, wenn die eiligen Garantieerklärungen der Regierungen nicht umfassend greifen. Das System westlicher Marktwirtschaft und pluralistischer Demokratie steht wie 1931 in einer ernsten Bewährungsprobe.

Charismatische Beschützer wie Jörg H. haben Konjunktur. Politisch tragfähige Konzepte haben sie nicht.

Aram Babilon