«Wir brauchen den friedlichen Widerstand»

Zum «Tag der Menschenrechte» wird dem palästinensischen
«Bürgerkomitee» und den israelischen «Anarchisten gegen die Mauer»
die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen

Wenige Themen im israelisch-palästinensischen Konflikt sind so umstritten wie die Frage nach der Legitimität und Art und Weise von «Widerstand». Die Kernfrage dabei ist: Wo hört legitimer Protest auf, und wo beginnt Terrorismus? «Widerstand» wird oft als Legitimation für Gewalt benutzt. Durch Anschläge und paramilitärische Aufstände wollen radikale Organisationen, wie der militante Flügel der Hamas oder die «Volkswiderstandskomitees», nicht nur die 41 Jahre währende israelische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens gewaltsam beenden, sondern das «ganze» historische Palästina zurückerobern.

Doch es gibt auch eine tief verwurzelte Tradition des friedlichen Widerstands in den besetzten Palästinensischen Gebieten, die an Dorfgemeinschaften gebunden ist.

Während der letzten fünf Jahre entwickelte sich in palästinensischen Dörfern entlang der einseitig von Israel gezogenen Grenze eine friedliche Protestbe- wegung. Ihr Ziel ist es, durch gemeinsame Demonstrationen mit israelischen Friedensaktivisten die unrecht- mäßige Landenteignung zu stoppen, die durch den weit in die Palästinensischen Gebiete hereinreichenden Grenzstreifen vorangetrieben wird. «Obwohl sie keine Basis in den israelischen und palästinensischen Gesellschaften haben, in denen die Mehrheit noch an Gewalt glaubt, ist dies für die Mitwirkenden Symbol der Zusammenarbeit und Frieden zugleich», sagt Uri Avnery, langjähriger israelischer Friedensaktivist, über die gewaltlosen Proteste. Dies spiegelt sich auch in den Aussagen palästinensischer Demonstranten wieder. Viele sagen gegenüber der «Jüdischen Zeitung», dass sie zwar an gewaltlosen Widerstand glauben, aber trotzdem bereit sind, zum bewaffneten Widerstand zurück- zukehren.

Stellvertretend für die friedliche Widerstandsbewegung wird dem palästinensischen «Bürgerkomitee des Dorfes Bil'in» und den israelischen Friedensaktivisten «Anarchisten gegen die Mauer» Anfang Dezember in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen. Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) vergibt die traditionsreiche Auszeich- nung damit zum 47. Mal seit 1962. Professor Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Liga, begründet die Auszeichnung an die Organisationen: «Die Medaille wird stets für besondere Verdienste um die Verwirklichung der Menschenrechte und für Zivilcourage vergeben. Beide Gruppen beweisen dies, besonders in der Überwindung von Schranken in beiden Gesellschaften.» Im Vorfeld der Medaillenverleihung am 7. Dezember – drei Tage vor dem 60-jährigen Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung – sprach die «Jüdische Zeitung» mit
den ausgezeichneten Palästinensern und Israelis.

Israelische Demonstranten treffen sich am Tel Aviver Busbahnhof. Foto: Philipp Holtmann

Wir begleiten die israelischen Aktivisten auf ihrer Fahrt zur Demonstration nach Bil’in. Treffen ist um 10 Uhr morgens am Busbahnhof von Tel Aviv. Von hier aus geht die Fahrt in einem israelischen Sammeltaxi auf der Schnellstraße Nummer 446 vorbei an der israelischen Stadt Modiin, die nahe der «Grünen Linie» liegt, der von der UNO 1967 bestätigten Teilungsgrenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten.
Kurze Zeit später heißt es Aussteigen, runter von der Schnellstraße und zu Fuß einige
hundert Meter in östlicher Richtung auf einem Feldweg bis zum Ortsrand des palästinensischen Städtchens Saffa, das bereits in der Westbank liegt. Dort wartet ein palästinensisches Sammeltaxi, mit dem es weiter nach Bil'in geht.

Oren, 23 Jahre, aus Tel Aviv, und Mitglied der Anarchisten, der seinen Nachnamen nicht
nennen möchte, erklärt die seltsame Art des «Grenzübertritts»: «Dies ist das Einschleichen, ein wichtiges Element des gemeinsamen Widerstandskonzepts. Wir unterstützen den palästinensischen Widerstand von innen. Das macht die israelische Armee wahnsinnig. Denn es ist extrem schwierig, die Demonstranten auseinander- zuhalten. So muss sich die Armee viel vorsichtiger verhalten, als wenn nur
Palästinenser da wären.» Die «Anarchisten gegen die Mauer», in Israel als radikale Außenseiter betrachtet, wurden 2003 gegründet. Sie sind per Selbstdefinition keine gewaltlose Gruppe, unter anderem, weil sie keine einheitliche Position zum Thema Gewalt
beziehen. «Physisch üben wir zwar keine Gewalt aus, aber einige Mitglieder unterstützen es gedanklich, wenn Palästinenser als Antwort auf staatliche Gewalt Steine schmeißen», sagt Sahar Vardi, 18 Jahre junge «Anarchistin» aus Jerusalem.

«Der harte Kern der Bewegung besteht aus 100 Leuten», berichtet Kobi Snitz, Sprecher der «Anarchisten». «Auf unserer Emailliste stehen allerdings 400 Leute, jeder ist eingeladen, dazuzukommen. Wir vertreten keine politische Agenda und uns geht es vorrangig um Widerstand gegen alle Formen der Besatzung. Pro Woche nehmen wir an drei bis vier Demonstrationen mit je 30 Leuten teil.» Oftmals schließen sich
Friedens- und Menschenrechtler anderer israelischer Gruppen wie vom «Gusch Schalom»,
«Friedensblock», oder von der «Organisation zur Hilfe politischer Gefangener» den Aktionen der «Anarchisten» an. Die Demonstrationen starteten zeitgleich mit dem israelischen Baubeginn der Grenze, eines Sicherheitszaunes, der an einigen Stellen die Form einer bis zu acht Meter hohen Betonmauer annimmt, die Städte in der Westbank zu Ghettos macht und vorrangig auf palästinensischem Gebiet, östlich von der 1967er Grenze, errichtet wurde.

Laut «UNO-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten» (OCHA) befinden
sich mittlerweile 480 Quadratkilometer palästinensischen Landes, das sind 12,6 Prozent
der Gesamtfläche der Westbank, westlich der Grenzbefestigungen, also auf israelischer Seite. So wurden viele palästinensische Dörfer von ihrem Ackerland abgeschnitten. Seit Gründung des Bürgerkomitees von Bil'in im Dezember 2005 und dem Beginn der Demonstrationen im Februar 2006 wurde das Dorf zum Zentrum der friedlichen
Protestbewegung, dem sich auch die «Anarchisten gegen die Mauer» anschlossen. Die
Freitagsdemonstration in Bil'in ist in drei Jahren kein einziges Mal ausgefallen. Dies
motivierte sowohl israelische Aktivisten zur Teilnahme als auch umliegende Dörfer zur
Nachahmung. Die 1.800-Seelen-Gemeinde, 12 Kilometer westlich von Ramallah gelegen,
wurde infolge des israelischen Sperrzauns von knapp 60 Prozent – insgesamt 2,3 Quadratkilometern – ihrer Olivenhaine und Felder abgeschnitten, die unverzichtbar für das wirtschaftliche Überleben des Dorfes sind.

Nachdem die israelische Armee im Sommer 2004 den Dorfrat über den Baubeginn
des Sperrzauns benachrichtigt hatte, riefen der Vorsitzende Ahmad 'Aysa Yasin und fünf andere Mitglieder des Rates, darunter Muhammad Abd al-Rahmah, alle Betriebe und Parteien des Dorfes zum Widerstand auf. Bei einem Treffen im September 2004 wurde die Gründung eines Bürgerkomitees vorgeschlagen, um sowohl rechtlich als auch durch Demonstrationen dem Bau des Sperrzaunes entgegenzuwirken. Das Dorf wählte für das Bürgerkomitee je einen Vertreter des Dorfrates, des Jugendclubs, der
Fatah, der Volksfront, der Nationalen Initiative, der Hamas, des Frauenkomitees, sowie einige angesehene Persönlichkeiten. Dieser Prozess wiederholte sich in ähnlicher Form in anderen Dörfern wie Nil'in und Zawiyah.

Jeden Freitag gehen die Bürger von Bil'in auf die Straße. Foto: Holtmann

Ankunft mit den «Anarchisten» in Bil'in. Der Koordinator des Bürgerkomitees, Abdallah Abd al-Rahmah, sitzt auf einem kleinen Stück englischen Rasens vor dem Zentrum des Bürgerkomitees, das an der Hauptstraße im Kern des malerischen Dorfes liegt. Ein kleiner Steinbrunnen vervollkommnet das Bild. Doch das Idyll trügt. Der Brunnen ist trocken und steht symbolisch für den altertümlichen Namen des Dorfes «Bila 'Ayn» – «Ohne Wasser- quelle». Nicht alles im Dorf läuft so perfekt wie es aussieht. Auf Abdallahs Schoss liegt ein Laptop. Der 37-jährige mit Schnurrbart und in sportlichem Polohemd wirkt entspannt. Er bereitet den Pressebericht für die Freitagsdemonstration vor. Auf seiner Emailliste stehen hunderte Namen von Journalisten, Menschenrechtlern und Politikern. «Der Umgang mit den Medien ist entscheidend für uns, wir brauchen sie», berichtet Abdallah. «Unsere Aktivitäten haben keinerlei Bedeutung, wenn keiner davon erfährt. Deshalb stehen wir
in ständigem Kontakt mit den Medien.»

Über die Entstehung des Bürgerkomitees in Bil'in erzählt Abdallah: «Zu Beginn des Volkswiderstands in Bil'in demonstrierten wir jeden Tag, denn auch die Bagger gruben jeden Tag. Unser Ziel war es, den Bau der Grenzbarriere zu behindern und zu verzögern, was auch gelang. Nachdem die Barriere schließlich doch gebaut worden war, wechselten wir zu wöchentlichen Demonstrationen.» Die dänische Aktivistengruppe «Free Palestine», die dem «International Solidarity Movement» (ISM) nahesteht, bezeichnet al-Rahmah als «palästinensischen Gandhi». Der israelische Armeesprecher hat sich auf Anfrage der «Jüdischen Zeitung» nicht zu den israelisch-palästinensischen Demonstrationen geäußert. Die Armee hat al-Rahmah allerdings schon dreimal verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen die Sperrstunde zu brechen, Steine zu schmeißen, und Soldaten die Waffe zu entreißen. «Das ist eine Lüge», sagt er zu den Vorwürfen.

Bil’in war nicht der erste Ort, der friedliche Proteste gegen den Bau des Zaunes auf seinen
Feldern und Olivenhainen initiierte. Abdallah erklärt: «Wir wurden von Widerstandsdörfern
beeinflusst und hatten später mit unserer Initiative auch starken Einfluss auf benachbarte
Dörfer wie Nil'in, Ma'sra, Um Salmunah und Khadar. Die Bewohner kamen zu uns und
lernten von unserem Versuch, dann gingen wir zu ihnen, erklärten und übten auf Grundlage unseres Experiments, nahmen an den ersten Demonstrationen in ihren Dörfern teil, und bis jetzt kommen sie weiterhin zu uns oder wir zu ihnen. Leider halten sich Jugendliche nicht immer an die Regeln, schmeißen auch Steine, nach
gemeinsamen friedlichen Demonstrationen.»

Die Verlautbarungen des Bürgerkomitees sprechen die Sprache eines marxistisch- leninistischen Erbes und erinnern an die politische Denktradition palästinensischer Gruppen der 1960er Jahre. Es wird vom «Volkswiderstand aller Schichten der Gesellschaft» gesprochen. Doch in den letzten dreißig Jahren vollzog sich in der palästinensischen Gesellschaft eine starke Islamisierung und Spaltung in säkulare und religiöse Strömungen. Bis zum Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 wurde das Bil’iner Bürgerkomitee durch ein Zentralkomitee aus Ramallah unterstützt, das der Fatah nahestand. Dies hörte jedoch nach dem Wahlsieg auf, berichtet Abdallah. Abu Sa'id, der aus einem anderen Dorf zu den Demonstrationen kommt, unterstützt die Jabhat al-Nidal, die «Palästinensische Volkskampffront», die sich im Streit mit der Fatah befindet. Andere Mitdemonstranten unterstützen die Hamas. «Doch diese Unterschiede sind
im Kontext der friedlichen Demonstrationen egal», sagt Abu Sa'id. Um alle Dorfbewohner
und Unterstützer parteiübergreifend zur Freitagsdemonstration zu motivieren, beginnt diese immer erst nach dem Mittagsgebet.

Das moslemische Freitagsgebet ist zu Ende. Vor dem Gemeindezentrum finden sich
die Demonstranten zusammen. Bunte Flaggen, Winkel, Fahnen tanzen leicht im Wind.
Sprechchöre skandieren, «Wahda, Wahda Wataniyyah», «Nationale Geschlossenheit», und
der Demonstrationszug setzt sich langsam in Bewegung. Viele der Demonstranten kommen aus dem Umland, aus Nablus, Ramallah, Tulkarem, um ihre Solidarität mit den Bil’inern zu bekunden.

Abu Tahrir, 30, aus Ramallah und Mitglied der Fatah, schreit: «Das ist für Palästina! Wir laufen alle zusammen!» Bakir Sulayman, 56, aus Jericho, ist religiös, Kommt mit Frau und Sohn zum Gebet, danach zur Demo: «Fürchtet euch nicht, vorwärts!» brüllt er lachend und aus vollem Halse, als sich der Zug in Richtung Sperrzaun in Gang setzt. Der Demons- trationszug nähert sich über einen idyllischen Feldweg dem Zaun, hinter dem große Teile des Ackerlandes von Bil'in liegen. Schäfchenwölken ziehen träge über den Himmel. Je näher die Demonstranten der Grenzbarriere kommen, desto näher rückt das Ende. Plötzlich die ersten Tränengasgeschosse. Die Luft wird bitter, dann sehr scharf, das Gas brennt am ganzen Körper. Die meisten Demonstranten weichen vor dem beißenden Gas zurück. Jüngere bleiben und werfen Steine auf den Grenzzaun. Auch dieses Mal geht der Protestzug nicht friedlich zu Ende. Es ist immer der gleiche Ablauf: erst die Warnungen der Armee, dann zündet sie Tränengas, schließlich schmeißen junge Palästinenser Steine.

Rani Burhat ist jedesmal im Rollstuhl dabei. Foto: Holtmann

Steine wirft Rani Burnat aus dem Ort keine. Der 28-jährige hat das Prinzip des «Sumud», des «Standhaltens», auf schmerzliche Weise verinnerlicht. Burnat wurde am 30. September 2000, zu Beginn der zweiten Intifada, schwer verletzt, als eine Kugel sein Rückgrat zerschmetterte. Seitdem ist er an den Rollstuhl gefesselt. In dem roten, mit Elektromotor betriebenen Gefährt, sitzt der frisch verheiratete Mann mit eisernem Gesicht inmitten der Tränengasschwaden, während andere mit schmerzverzerrten Gesichtern an ihm vorbei hetzen. «Kugeln kennen keine Unterschiede zwischen Juden, Palästinensern und Fremden», sagt Burnat lakonisch, als wir ihn fragen, ob er keine Angst habe. Für Burnat gibt es keine Alternative zum friedlichen Protest: «Die zweite Generation der Intifada erkennt langsam, dass mit Gewalt nichts läuft. Deshalb brauchen wir den friedlichen Widerstand.»

«Wir müssen einen sehr hohen Preis für Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit bezahlen»,
sagt Hassan Moussa. Sein Neffe, der 11-jährige Achmed Moussa, wurde Ende Juli bei einer
Demonstration in benachbarten Dorf Nil'in erschossen. Der Vater ist noch nicht zum Interview bereit. «Wir waren alle niedergeschmettert beim Tod meines Neffen, es war grauenhaft. Aber der friedliche Widerstand geht weiter», meint Moussa. Achmed war das zwölfte Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen in den Dörfern 2003, die nahe der Grenzbarriere liegen. Für Burnat steht fest: «Die friedlichen Demonstrationen funktionieren nur mit Unterstützung der israelischen und ausländischen Teilnehmer. Die Armee hat Angst, mit Echtmunition zu schießen, wenn Juden und Ausländer
anwesend sind!»

Ob das Prinzip des gewaltlosen Widerstands gegen kontrollierte staatliche Gewalt Israels und gegen gewaltbereite Kräfte in den besetzten palästinensischen Gebieten obsiegen kann, und ob diese Idee in den beiden Gesellschaften Früchte tragen kann, wird die Zukunft zeigen. Vorerst müssen noch ganz andere, pragmatische Probleme gelöst werden.

Am 7. Dezember 2008 um 11 Uhr werden den Vertreter die «Anarchisten» und des Bürgerkomitees gemeinsam die Carl-von-Ossietzky-Medaille im Berliner «Haus der Kulturen der Welt» übergeben. Aus Bil’in wurde der Bruder Burnats, der Kameramann
Emad, eingeladen. Dieser liegt aber nach einem Unfall mit seinem Traktor beim
Durchfahren eines Gatters am Sicherheitszaun in einem Tel Aviver Krankenhaus. Für ihn soll Abdallah Abd Al-Rahmah nach Deutschland kommen. Sahar Vardi, 18 Jahre, aus Jerusalem, soll die Medaille für die «Anarchisten» entgegennehmen. Ein israelisches Militärgericht wird Ende November entscheiden, ob sie, die wegen Militärdienst- verweigerung 56 Tage inhaftiert war, bis dahin ausreisen darf. Vardi dazu: «Es geht uns nicht um die Auszeichnung, sondern um eine moralische Verpflichtung. Beide Gesellschaften sind daran gewöhnt, Probleme mit Gewalt zu lösen. Ich denke, wir suchen einen Ausweg aus diesem Teufelskreis; aber wir sind nur wenige.»

Philipp Holtmann

Hintergrund

Carl-von-Ossietzky-Medaille die Carl-von-Ossietzky-Medaille ist die traditionsreichste deutsche Menschenrechtsauszeichnung. Sie ist nach dem Publizisten und Pazifisten Carl von Ossietzky benannt, der 1938 an den Folgen der im KZ Sonneburg durch die Nationalsozialisten erlittenen Folter starb. Die Auszeichnung steht im Sinne von Ossietzkys Wirken für Zivilcourage, Pazifismus und Anti-Militarismus. Zu den seit 1962 ausgezeich- neten Personen und Gruppen gehören Günter Grass (1967), Heinrich Böll (1974) und Erich Fried (1986). Die Medaille wird jährlich von der «Internationalen Liga für Menschen- rechte» (ILMR) verliehen. Historischer Vorläufer der 1959 gegründeten Liga war die «Deutsche Liga für Menschenrechte», die 1922 gegründet wurde und aus dem 1914 entstandenen «Bund Neues Vaterland» hervorging, einer Initiative von Albert Einstein und Hugo Simon. Der gegenwärtige Vizepräsident der ILMR, Rolf Gössner, stand 38 Jahre lang unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz, was nie klar begründet wurde, und wogegen sich die Liga aufs Schärfste wehrte. Die Präsidentin der ILMR, die Wissenschaftlerin Fanny-Michaela Reisin, sieht die besondere Rolle einer Nichtregierungs- organisation für die Wahrung der Menschenrechte. «Organisationen, die Menschenrechte gefährden, können auch staatliche Organisationen sein», so Reisin. PH