«Wir hätten verhindern können, was geschehen ist»

Ursache der Eskalation liegt bei der Hamas

Mahmud Abbas (rechts) mit seinem Chefunterhändler Saeb Erekat Ende Dezember in Ägypten. Foto: dpa

Wenn selbst der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die radikal-islamische Hamas für die gegenwärtige Eskalation der Gewalt verantwortlich macht, erübrigt sich jede Diskussion einer «Schuld»: Die Hamas hatte Mitte Dezember den im Sommer 2008 unter ägyptischer Feder- führung verhandelten Waffenstillstand mit Israel für beendet erklärt. Die Bitte des Präsidenten um Verlängerung habe die Hamas ignoriert, erklärte Abbas, dessen gemäßigte Fatah mit der Hamas verfeindet ist. Dennoch hatte Abbas in einer ersten Reaktion Israel aufgefordert, «diese Aggression sofort zu beenden». Der in der syrischen Hauptstadt Damaskus im Exil lebende Chef der Hamas, Chalid Maschaal, hat die Palästinenser in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Dschasira hingegen zu einer neuen Intifada gegen Israel aufgefordert.

Der britische Außenminister David Miliband erklärte, um den «hohen Verlust von Men- schenleben» in der Region zu beenden sei ein Waffenstillstand nötig, wobei Israel seine «humanitären Verpflichtungen» einhalten müsse. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Israel einen «unverhältnismäßigen Gewalteinsatz» vorgeworfen und die sofortige Beendigung der Bombardierung gefordert. Zugleich verurteilte er die Raketenangriffe der Hamas auf Israel und forderte ein Ende der «unverantwortlichen Provokationen», die erst zur jetzigen Situation geführt hätten. Es gebe keine militärische Lösung, sagte Sarkozy. Ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush erklärte, wolle die Hamas in der Zukunft des palästinensischen Volkes eine Rolle spielen, müsse sie ihre terroristischen Aktionen beenden. Russlands Außenamtssprecher Andrej Nesterenko appellierte an Israel, die großen «Teile der friedlichen palästinensischen Bevölkerung» nicht zu vergessen und forderte von der Hamas-Bewegung das Ende des Beschusses der israelischen Gebiete. Probleme müssten am Verhandlungstisch gelöst werden: Im Frühjahr ist eine internationale Nahost-Konferenz in Moskau geplant. Auch China äußerte sich besorgt. Die beteiligten Parteien sollten «Differenzen im Dialog beilegen», so Außenamtssprecher Qin Gang.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak verurteilte die israelischen Kampfhandlungen, sicherte zugleich weitere Anstrengungen zur Wiederherstellung des Waffenstillstands zu. Das Land unternehme große Anstrengungen, um die Lage im Gazastreifen zu verbessern, erklärte Außenminister Ahmed Abul Gheit. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora sprach von «kriminellen Militäroperationen» Israels, das damit «ein weiteres Massaker zu seiner Liste von Massakern» hinzufüge. Andererseits hatte die libanesische Armee an der Grenze zu Israel sieben startbereite Raketen entdeckt und entschärft, die auf den Norden Israels ausgerichtet und mit einem Zeitzünder versehen gewesen seien. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete das israelische Vorgehen «kriminell», sein Außenminister sprach von «Völkermord». Das geistliche Oberhaupt der Muslime, der im Iran ansässige Ajatollah Chamenei, forderte alle gläubigen Muslime dazu auf, die Palästinenser mit «allen Mitteln» zu verteidigen. Wer dabei ums Leben komme, werde zum Märtyrer.

Papst Benedikt XVI. erklärte: «Das Geburtsland Jesu darf nicht weiter Zeuge für so viel Blutvergießen sein, das sich endlos wiederholt», Vatikansprecher Federico Lombardi mahnte: «Wir müssen eine andere Lösung finden, auch wenn es unmöglich erscheint». Der Papst appellierte an die Weltgemeinschaft, die Gegner «aus dieser Sackgasse der Gewalt» wieder herausbringen.

Die UN-Sicherheitsratsmitglieder forderten, die humanitäre und wirtschaftliche Notlage im Gaza-Streifen zu mildern. Eine Dringlichkeitssitzung war auf Antrag Libyens einberufen worden - dem einzigen arabischen Mitglied. Dessen Staatschef Muammar al-Gaddafi warf der arabischen Welt Feigheit vor. Außer humanitärer Hilfe und der Debatte über ein Gipfeltreffens habe es keine Unterstützung für die Palästinenser gegeben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier billigte Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu, mahnte aber Rücksicht auf die Zivilbevölkerung an. «Für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis».

Lutz Lorenz