Meilensteine oder Symbolpolitik?

Der 3. Integrationsgipfel hat gezeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen

 

Zuerst die gute Nachricht. Im Gegensatz zum Vorjahr wurde der 3. Integrationsgipfel am 6. November diesmal von keiner der Migrantenorganisationen boykottiert. Noch im letzten Jahr, im Vorfeld des zweiten Gipfels, schlugen die Wellen hoch. Damals wurde die Familienzusammenführung durch Änderungen der bundesdeutschen Zuwanderungsgesetze erheblich erschwert. Besonders betroffene türkische Verbände zeigten sich erbost. Doch auch im Vorfeld der 3. Integrationskonferenz hagelte es Kritik in Richtung Bundesregierung. So bemängelten 17 der teilnehmenden 30 Migrantenverbände die bisherigen Bemühungen und kamen zu dem Fazit, dass sich die Bedingungen für die Integration seit dem ersten Gipfel 2006 sogar verschlechtert hätten. Dafür ist sicherlich nicht allein die derzeitige Regierung verantwortlich zu machen. Jedoch stellt sich die Frage, ob eine Liste mit 400 Zusagen und Selbstverpflichtungen das geeignete Instrumentarium bei einer Problematik wie der Integration ist. Immerhin sind zwölf Prozent der Bevölkerung Deutschlands im Ausland geboren.

 

Wohin führt der Weg? Der dritte Integrationsgipfel Anfang November in Berlin ließ viele Fragen offen. Foto: dpa

Eine klare Antwort auf den Vorwurf der Migrantenverbände konnte der 3. Inte- grationsgipfel nicht geben. Dafür wurde, mit verhaltener Zufriedenheit, ein 247-Seiten-Papier vorgestellt: Der «1. Fortschrittsbericht» dokumentiert die vermeintlichen Er- rungenschaften der seit 2006 angekur- belten Integrations- bemühungen. Am 14. Juli vor zwei Jahren saßen erstmals 86 Vertreter aus Politik, Medien, Migran- ten- sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und dem Sport im Berliner Kanzleramt zusammen, um, erstmals in solch einem Forum, die Probleme der Zuwandererintegration in der Bundesrepublik zu diskutieren. Einen ersten «Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik» nannte es Bundes- kanzlerin Angela Merkel damals zuversichtlich.

«Schon ganz klar abgeschlossen»

Herausgekommen ist dabei zunächst im Jahr 2007 der «Nationale Integrationsplan», in den 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der Gipfelteilnehmer aufgenommen wurden. Sprachförderung, Beratung, Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Beschäftigung im öffentlichen Dienst und mediale und soziale Integration waren die Stichwörter. Wieder ein «Meilenstein», O-Ton Merkel. Ein Jahr später werden die Meilensteine in den Händen der Bundesregierung spürbar schwerer. An die Stelle der anfänglichen Euphorie rückte Ernüchterung. Das vor dem Gipfel veröffentlichte Papier der 17 Migrantenverbände zählte auf, dass in den Kernbereichen der Integrationspolitik – Bildung und Arbeit – «negative Entwicklungen» zu verzeichnen seien. Konkret: Die Zahl der Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren rückläufig. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit bei Migranten doppelt so hoch wie bei Deutschen; und: Das deutsche Schulsystem sei weit von Chancengleichheit für Migrantenkinder entfernt. Die würden immer noch zu 50 Prozent auf Hauptschulen landen.

Anders klang es aus dem Munde der Regierung. Als Maria Böhmer, Bundesbeauftragte für Migration, am 6. November vor den etwa 140 Interessenvertretern beim Gipfel den Fortschrittsbericht vorstellte, hob sie hervor, dass alle 400 Selbstverpflichtungen «angepackt» seien und einige «schon ganz klar abgeschlossen». Laut Böhmer seien die mit 155 Millionen Euro vom Bund bezuschussten Integrationskurse des Bundes «eine Erfolgsgeschichte». Bewegung scheint auch in die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zu kommen. Das sind die guten Meldungen. Beim Thema Einbürgerung, der Finanzierung weiterer Integrationsmaßnahmen und Budgetierung der Migrantenorganisationen konnte Böhmer, trotz ausweichender Formulierungen, nicht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit überdecken. Zudem schrieb sich die Bundesbeaufragte in dem Bericht die vorbildlichen Einzelleistungen einzelner Einrichtungen und Kommunen zu, die auch bereits vor Verabschiedung des Nationalen Integrationsplanes bestanden.

«Nur warme Worte»

 

Alles in allem wurde deutlich, dass die meisten Selbstverpflichtungen, was abzusehen war, «weitestgehend Wunschvorstellung geblieben sind und wohl auch bleiben werden», kommentierte der deutsch-türkische Jurist Ekrem Senol auf «jurblog.de» den Fortschritts- bericht. Für Senol verhärtet sich der Eindruck, dass es sich beim Integrationsgipfel zuneh- mend um eine «Betätschelungsveranstaltung» handele. Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, kritisierte die Veranstaltung, auf der «nur warme Worte» ausgetauscht würden, die zu PR-Zwecken der Kanzlerin inszeniert sei und Ent- täuschungen schaffe. Hinzu kommt, dass konstruktiv erscheinende Vorschläge auf dem Gipfel abgewiesen wurden. Nordrhein-Westfalens erfolgreich arbeitender Integrations- minister Armin Laschet (CDU) und Migrantenorganisationen hatten die Bildung eines dauerhaftes Gremiums aus dem Kreis des Gipfels gefordert, das sich kontinuierlich mit der Integration befassen solle. Solch einen «Bundesbeirat für Integration» mit 15 bis 20 Experten, wie es ihn bereits in Frankreich gibt, lehnen Merkel und Böhmer jedoch einhellig ab. Die CDU-Politikerinnen bevorzugen den «strukturierten Dialog» mit mehrmals im Jahr stattfindenden themenbezogenen Treffen mit Zuwanderervertretern. Zumindest wurde jetzt von der Bundesregierung eine Entwicklung von Evaluationskriterien für die «Messbarkeit des Erfolges» der Integration beschlossen, ebenfalls eine Forderung Laschets.

Ob sich das Modell Integrationsgipfel bereits überlebt hat, wird die Zukunft zeigen. Ein Kernproblem des Konzeptes kommentierte der Autor und Leiter der türkischen Redaktion der «Deutschen Welle», Baha Güngör: «An der Basis arbeiten die Migrantenverbände und die unzähligen Integrationsbeauftragten von Städten und Gemeinden und tragen mit Tee- löffeln die Erdschichten ab, die sich über der Integrationsproblematik über Jahrzehnte aufgehäuft haben. Wer die Herzen der Betroffenen erreichen will, findet diese nicht im Blitzlichtgewitter beim Integrationsgipfel, sondern muss die lokalen Kräfte pro Integration unterstützen.» Allein mit Berichten, nicht einzufordernden Selbstverpflichtungen und Ehrenämtern ist Integration jedenfalls nicht zu bewältigen.

 

Anne Harnadt