Ein Päckchen Konjunktur ist gepackt

 

Die weltweite Finanzkrise führt auch in Israel zu ersten Nothilfe- Maßnahmen

 

 

Finanzminister Roni Bar-On (links) und der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert während der Kabinettssitzung am 19. November 2008 Fotos: dpa

Die Nachricht ist, dass es kaum Nachrichten gibt. In aller Welt brechen Banken, Versicherungen und Automobilkonzerne zusammen. Überall geht bereits lärmend das Gespenst der Rezession um. Nur einen kleinen Staat im letzten Winkel zwischen Vorderasien, Nordafrika und Südosteuropa hat die global galoppierende Finanzkrise noch nicht erreicht: Israel… Die Wahrheit sieht seit dem 19. November anders aus. Nachdem an der israelischen Nachrichten- front lange Windstille herrschte, holten das Finanzministerium und die Bank of Israel ihren Aktionsplan gegen den Orkan aus der Schublade: 11 Milliarden Schekel, umgerechnet 2,2 Milliarden Euro, zur Minderung der Ver- wüstungen, die die Finanzkrise verursacht hat. Sechs Milliarden Schekel sollen als staatliche Bürgschaft eingesetzt werden, um im Bankensektor das Geld wieder locker zu machen. Fünf Milliarden, um Anlagefonds für Kapitalanleger einzurichten. Zusätzlich soll es Steuererleichterungen geben, um den Geldfluss wieder an die Aktienbörse fließen zu lassen. Finanzminister Roni Bar-On erklärte die bisherigen Prognosen für überholt, nach denen die Wirtschaft Israels im kommenden Jahr erneut um 3,5 Prozent wachsen werde, bei einem Haushaltsdefizit von 1 Prozent. Ohne sich festzulegen kündigte er jetzt ein wesentlich niedriges Wachstum und ein wesentlich höheres Staatsdefizit an.

Noch im Oktober verlautete aus der Berliner Botschaft Israels, Rettungspläne, wie sie in vielen Ländern bereits für den Finanzmarkt in Kraft gesetzt sind, seien zwar ausgearbeitet. Bisher bestehe jedoch nicht die Absicht, sie in der gegenwärtigen Finanzkrise zum Einsatz zu bringen. Außer scharfen Kurs- rückgängen an der Börse habe sich in der realen Wirtschaft nichts Wesen- tliches ereignet. Einstürzende Banken, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften seien nicht in Sicht.

Plötzlich virulent: Exportflaute und Arbeitslosigkeit

Weltweit sind solche verbalen Abwiegelungen rasch dem Klartext über die große Krise gewichen. In Deutschland wurde beispielsweise die Gefahr zunächst geleugnet, dann wurden die düsteren Wolken kleingeredet. Plötzlich wurde nach der Lehman-Bank-Pleite in Tagen und Stunden massive Vertrauensbildung eingefordert. Schließlich kam das ominöse Wort Minus- wachstum über die Lippen und jetzt ist unmissverständlich zu hören, dass wir vielleicht 2010 das Schlimmste überstanden haben werden. Sicher sei das freilich nicht. Die Indikatoren zeigen, dass auch Israel von der Welt- wirtschaftskrise nicht verschont ist. Einen Tag vor dem Auftritt des Finanz- ministers veröffentlichten Regierungsstellen deprimierende Zahlen, die verdeutlichen, wie die Krise vom Finanzmarkt auf das Wirtschaftsleben überspringt. Danach ist das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts – also der Wert aller in Israels Volkswirtschaft produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen – von 5,6 Prozent im ersten Quartal 2008 auf 4,1 Prozent im zweiten Quartal abgerutscht und im dritten Quartal bei 2,3 Prozent angekommen. Die Trendwende nach den fetten Jahren seit 2003 ist da. Eine weltweite Rezession mindert die Exportchancen für ein Land, dessen Ausfuhr schon im letzten Jahr um 10 Prozent hinter den Einfuhren zurückblieb und nun erneut um 10 Prozent gesunken ist. Insbesondere Diamanten mag kaum jemand kaufen, der Export fiel um 57 Prozent. Erschwert wird der Export weiter, weil seit dem Sommer der Euro um rund 10 Prozent und der Dollar gar um zeitweilig mehr als 25 Prozent gegenüber dem Schekel wertloser wurden. Auch die Inlandnachfrage schwächelt, das die Zahl der Menschen, die unter der Armuts- grenze (400 Euro monatliches Einkommen für einen Single) leben, deutlich gestiegen ist. Die Preissteigerungsrate, jahrelang bei etwa einem Prozent stabil, hat sich in diesem Jahr verdreifacht.

Geld fließt in die Wirtschaft: Gehen die Rentner leer aus?

Allein die Arbeitslosigkeit, die seit 2003 kontinuierlich zurückging und 2007 noch bei 8,6 Prozent lag, wird vom CIA-World Fact Book für 2008 auf noch günstigere 7,3 Prozent geschätzt. Doch nun schrecken neue Zahlen auf: Im Oktober stieg die Zahl der Arbeitsuchenden um 2.100 Israelis. Unter den insgesamt 193.200 Arbeitslosen waren 15.000 neu gemeldet, davon 10.000, nachdem sie im bisherigen Job gefeuert worden waren. Selbst unter den graduierten Hochschulabsolventen wächst die Zahl der Nichtbeschäftigten an.

Roni Bar-Ons Konjunkturprogramm ist nach dessen Darstellung darauf ausgerichtet, 10.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Geld soll offenbar in erster Linie dazu dienen, mit Investitionen die Wirtschaft wieder flott zu machen. Die Bank of Israel hat zu diesem Zweck den Leitzins auf historisch einmalig niedrige 2,5 Prozent gesenkt, wie Direktor Stanley Fischer noch am Tag der schlechten Zahlen beschloss.

Besorgt um halbwegs einträgliche Zinsen aus ihren Rentenpapieren sind hingegen die Pensionäre, die beispielsweise in den «Tel- 40 Fond» eingezahlt haben, um ihre Altersversorgung zu sichern. Sie treibt die Sorge um, eine Pleitewelle bei den beteiligten Unternehmen könne die Vorstellung vom sorgenfreien Rentner-Dasein zunichte machen. Das Finanzministerium arbeitet unterdessen an einem Sicherheitsnetz für die Ersparnisse. Der Notfall-Plan sichert nach bisherigen Veröffentlichungen allenfalls einige zehntausend Menschen über 60 ab, die weniger als 7.700 Schekel, etwa 1.500 Euro, im Monat verdienen. Die Bürgschaft soll aber erst gelten, wenn sie von der Knesset beschlossen wird. Die Zeitung «Haaretz» rechnete den besorgten Alten vor, dass auch in der Krise ein Existenzminimum bleibt. Eng werden kann es auch für die Holocaust- Überlebenden. Sie erhalten eine oft karge Rente, die teilweise aus dem deutschisraelischen Entschädigungsabkommen von 1952 bezahlt wird, aber zum weitaus größeren Teil vom israelischen Staat kommt, seitdem sie auch von der stark gestiegenen zahl von Immigranten aus der früheren Sowjetunion in Anspruch genommen wird. Ob das abgeschlossene Entschädigungs-abkommen noch einmal zugunsten der Opfer verändert werden kann, ist fraglich, eine öffentliche Debatte findet nicht statt.

Ein Blick über den großen Teich könnte Lösungen parat haben. Am 10. Dezember wird in Stockholm Paul Krugman den «Preis für Wirtschafts- wissenschaften der schwedischen Reichsbank im Gedenken an Alfred Nobel» entgegennehmen (der den übrigen von Nobel selbst gestifteten Aus- zeichnungen gleichgestellt ist). Der aus einer weißrussischen Familie stammende jüdische Wirtschaftsjournalist hat sich durch seine «Neue Ökonomischen Geographie» verdient gemacht. Er gilt als harter Kritiker von George W. Bush, dessen verfehlter Wirtschaftspolitik er die jetzige Krise anlastet. Krugman hält milliardenschwere Konjunkturpakete für ungeeignet, um die Schere von Arm und Reich wieder zu schließen. Auch Steuersenkungen kommen nach seiner Sicht nur den Reichen zu Gute. Er fordert daher ein neues Weltfinanzsystem unter strenger internationaler Kontrolle ein. Darin könnten neben den Geldhäusern in USA, Europa und Israel auch muslimische Banken zum Musterbeispiel werden. Dort sind Zinsen als Geld ohne Leistung verboten. Den Geldfluss könnte das neu strömen lassen. Die Rentner müssten allerdings nach neuen Anlageformen und Renditen suchen.

 

Klaus Commer