Ehrlich, aber gefairlich

 

Norbert Blüm und der Nahost-Konflik

 

 

Der engagierte Sozialpolitiker Norbert Blüm gilt als «ehrliche Haut». Wenn er, wie in der ARD-Sendung «hart aber fair» am 21. Januar 2009, von seinen Erfahrungen in der Westbank berichtet und seiner Empörung über israelische Schikanen gegenüber den Palästinensern Ausdruck gibt, dann kann man darauf vertrauen, dass diese Empörung nicht gespielt ist. Für Norbert Blüm ist die Missachtung von Menschenrechten ein Stein des Anstoßes, egal wo sie passiert. So jedenfalls sieht er sich und so möchte er ge- sehen werden. Ich befürchte jedoch, dass sich mit seiner Positionierung im Nahost- Konflikt ein populistischer Gestus verbindet, der die Mitverantwortung der vordergründig schwächeren Partei für ihr in der Tat schweres Los nicht wahrhaben will.

So frage ich mich, was es bedeutet, wenn man sich – wie das Norbert Blüm getan hat – auf die Verbrechen der Nazis beruft, um israelische Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Man kann sehr wohl die Auffassung vertreten, dass die NS-Vergangenheit Deutschland in besonderer Weise verpflichtet, die Welt für alle Menschen zu einem sichereren Platz zu machen. Aber der Holocaust ist das Trauma der Juden und nicht der Palästinenser, und deshalb hat er in der Kritik an Israel nichts zu suchen; dafür ein geläutertes Deutschtum in Anspruch zu nehmen, ist einfach nur makaber. Und wenn Norbert Blüm wirklich ein geläuterter Deutscher sein will, warum überlässt er es dann Michel Friedman, darauf hinzuweisen, dass die Hamas in ihrer radikal antisemitischen Satzung zur Vernichtung Israels aufruft; dass sie über Jahre hinweg Israel mit Raketen und Mörsern beschießt und dass sie Waffen und Ausbildung vom Iran bekommt, dessen Führung immer wieder öffentlich den Holocaust leugnet und das Ende der «zionistischen Entität» verkündet; dass es ohne die vielen Attentate gegen israelische Zivilisten und den Raketen-Beschuss keine Mauer in der Westbank und keine Abriegelung Gazas gäbe!

Norbert Blüm geraten in seinen Kommentaren noch andere Assoziationen quer. So hatte er schon vor einiger Zeit das Wort «Vernichtungskrieg» für israelische Militäraktionen verwendet. Von Frank Plasberg darauf angesprochen, wollte er die Brisanz seines Voka- bulars nicht einsehen, auch wenn er «Empfindlichkeiten» (!) anerkannte, die man berück- sichtigen müsse. Er prangerte die «Ermordung» von 1.400 Palästinensern im Gaza- Streifen an und wunderte sich darüber, dass Israel einem hochrangigen UNO-Menschen- rechtsvertreter die Einreise nach Gaza verweigert hatte, obwohl er doch Jude sei! Da frage ich mich weiter, ob hinter Norbert Blüms reklamiertem Gewissen der Nation nicht eine viel dunklere Volkesstimme steckt. Schon 2004 stimmten fast 70 Prozent der Deutschen der Auffassung zu, Israel führe einen «Vernichtungskrieg» gegen die Palästinenser, und gut 50 Prozent schlossen sich der These an, was der Staat Israel heute mit den Palästin- ensern mache, sei im Prinzip nichts anderes als das, was die Nationalsozialisten im «Dritten Reich» mit den Juden gemacht hätten. Wenn schon nicht der so genannte Normalbürger, so muss doch wenigstens ein verantwortlicher deutscher Politiker wie Norbert Blüm wissen, was ein Vernichtungskrieg ist; und ihm müsste auch der Unter- schied zwischen Tötung und Ermordung bekannt sein. Man kann die israelische Politik und Kriegführung als strategisch falsch und politisch verhängnisvoll, ja als moralische Katastrophe kritisieren; aber genozidal ist sie definitiv nicht, und Israel tötet nicht aus niedrigen Beweggründen, sondern weil es glaubt, sich nicht anders verteidigen zu können.

Hier stimmt also erstens das brisante Vokabular nicht: Im Unterschied zum Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands im Osten und der damit verbundenen Ermordung von Millionen Juden sind im Nahen Osten beide Seiten Täter und Opfer; und zwar in einem Konflikt, in dem die Hamas Unschuldige tötet und ihren Selbstmordbombern das Paradies verspricht, Israel die Tötung vieler Unschuldiger in Kauf nimmt. Hier findet zweitens eine unterschwellige Identifikation Israels mit Nazi-Deutschland statt. Dass sich die arabische Seite solche Identifikationen leistet, ist schlimm genug; von deutscher Seite sind sie unverzeihlich. Jedenfalls legen sie den Verdacht nahe, dass hier Projektionen historischer Schuld stattfinden. Diese Projektionen zurückzunehmen, wäre aber nicht nur Voraus- setzung für die Glaubwürdigkeit gegenüber beiden Konfliktparteien, sondern auch für das Heraustreten aus dem Schatten der deutschen Vergangenheit. Gerade im Nahost-Konflikt ist eine sorgfältige Sprache wichtig, auch wenn davon niemand wieder lebendig wird. Und wenn bei aller Empörung über die Opfer die Wechselwirkungen in der gewaltsamen Konfliktverstrickung nicht thematisiert werden, dann wird der Fluch der bösen Tat, die fortzeugend Böses muss gebären, nie gebrochen werden können.

Gert Krell

Gert Krell ist Professor für Internationale Politik an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Unterzeichner der «Manifestes der 25», einer Initiative deutschsprachiger Wissenschaftler für kritisch-freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.