Vor die Wahl gestellt

 

Am 10. Februar wählt Israel einen neuen Ministerpräsidenten

Der neue Ministerpräsident wird Benjamin Netanjahu heißen. Das weissagen schon seit Monaten die israelischen Umfrageinstitute in ihren Wahlprognosen. Knapp 30 der insgesamt 120 Mandate des Parlaments, der Knesset, sollen demnach auf den Chef der rechtskonservativen «Likud»-Partei abfallen. Stimmen die Prognosen, könnte Netanjahu mit den rechtszionistischen Parteien von «Jisrael Bejtenu», «Ha-Ichud Ha-Leumi» und «Ha-Bejt Ha-Jehudi» sowie den religiösen Parteien «Schas» und «Jahadut Ha-Tora Ha-Meuchedet» eine neue Koalition bilden. Ziel der Rechten: Neubewertung der Friedensgespräche mit den Palästinensern und den arabischen Staaten, Fortführung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und eine neue soziale Agenda im von der Wirtschaftskrise gebeutelten Israel.

 

Der alte und der neue israelische Ministerpräsident? Likud-Politiker Benjamin Netanjahu (links) will den scheidenden Regierungschef Ehud Olmert beerben. Foto: dpa

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doch noch gibt sich Israels zionistische Mitte und Linke nicht geschlagen. Die Regie- rungspartei «Kadima» und ihre Spitzenkandidatin Tzipi Livni malen sich angesichts des knappen Rückstandes bei den Umfragen nach wie vor gute Chancen auf den Wahlsieg aus. Auch die schwächelnde «Avoda» von Verteidigungsminister Ehud Barak möchte ein Wörtchen mitreden und vom letzten Gaza-Krieg profitieren. Barak schoss kurz vor der Wahl verbal scharf. Den Chef der in den Umfragen noch vor «Avoda» liegenden rechts- nationalistischen Einwandererpartei «Jisrael Bejtenu», Avigdor Lieberman, fragte Barak provokativ, ob dieser «überhaupt jemals auf einen Menschen geschossen» habe. Ergo: Nur wer schießen kann, ist für die großen Ämter qualifiziert? Trotz allem: Der «Avoda» droht das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Hoffnung setzt die zionistische Linke in die sozialdemokratische «Neue Bewegung», die jedoch mit prognostizierten fünf Mandaten keinen politischen Höhenflug erleben wird.

 

Insgesamt sind zur Wahl der 18. Knesset am 10. Februar 34 Listen zugelassen. Wegen der niedrigen 2-Prozent-Hürde ziehen traditionell viele Parteien ins israelische Parlament. Gerade die so genannten «Kleinen» können so für den Wahlausgang und die Koalitions- bildung entscheidend sein. Die «Jüdische Zeitung» stellt hier in Kurzform die zwölf wich- tigsten Parteien, ihre Geschichte, ihre Programme, ihre Protagonisten und ihre Wahl- chancen vor.

 

 

Kadima («Vorwärts»):

Bisher 29 Mandate

Geschichte: Die am 21. November 2005 von Ariel Scharon «Likud» und Schimon Peres «Avoda» gegründete Partei versteht sich als «neue Mitte» in Israel und erhielt in den drei Jahren ihres Bestehens steten Zulauf sowohl von der zionistischen Rechten wie der Linken. Im Zuge von Korruptionsaffären erklärte der zweite Parteichef Ehud Olmert seinen Rücktritt. 2009 kandidiert auch die 2006 mit 7 Mandaten sehr erfolgreiche Rentnerpartei «Gil» in der Liste mit «Kadima».

Programm: bürgerlich-zionistisch, für die Aufgabe Gazas und von Teilen des Westjordanlands, für Erhalt einer jüdischen Mehrheit in Israel ggf. auch durch Territorientausch, wirtschaftsliberal, für Zivilehe, für Stärkung der Minderheitenrechte

Parteichefin: Tzipi Livni (50), derzeit Außenministerin

Spitzenkandidaten: Schaul Mofas (Ex-Verteidigungsminister), Dalia Itzik, Tzachi Hanegbi, Roni Bar-On (Finanzminister), Seev Boim (Bauminister), Meir Schitrit (Transportminister), Ruchama Avraham (Tourismusministerin), Avi Dichter (Ex-Geheimdienstchef), Marina Solodkin, Seev Bielski (Präsident der Jewish Agency), Chaim Ramon (Vize-Ministerpräsident)

Prognose: 23 bis 27 Mandate

Koalitionspartner: keine Einschränkung

 

 

Avoda («Arbeiterpartei»):

bisher 19 Mandate

Geschichte: Die einst größte Partei des Landes entstand 1968 aus dem Zusammenschluss der linkszionistischen «Mapai», «Achdut Ha-Avoda» und «Rafi». Bis 1977 waren alle Ministerpräsidenten Israels von der «Mapai» bzw. «Avoda». Der letzte Ministerpräsident der Partei war Ehud Barak (1999–2001). Seit dem Abgang des jetzigen Präsidenten Schimon Peres erlebt die «Avoda» einen schleichenden Verfall. Die Partei hat zudem ihren einst sozialdemokratischen Charakter verloren. Seit 2006 ist sie Koalitionspartner von «Kadima».

Programm: linkszionistisch, wirtschaftsliberal, für Friedensgespräche und Teilabzug der jüdischen Siedlungen aus dem Westjordanland, vertritt einen Großteil der Kibbuzbewegung, für humanistische Bildung

Parteichef: Ehud Barak (66), derzeit Verteidigungsminister Spitzenkandidaten: Jitzchak Herzog (Minister für Soziales), Ofir Pines (Ex-Minister), Avischai Braverman (Ex-Präsident der Ben-Gurion-Universität), Scheli Jachimowitsch, Matan Vilnai, Eitan Kabel, Benjamin Ben Elieser (Minister für Infrastruktur), Juli Tamir (Bildungsministerin), Amir Peretz (Ex-Verteidi- gungsminister), Raleb Majadele (Minister für Wissenschaft, Sport und Kultur, erster israelisch-arabischer Minister)

Prognose: 13 bis 18 Mandate

Koalitionspartner: Mitte-Links- und jüdisch-religiöse Parteien

 

 

Likud («Zusammenschluss»):

bisher 12 Mandate

Geschichte: Die Ursprünge der Partei liegen in der 1948 gegründeten revisionistischen «Cherut»-Partei Menachem Begins. Der Ex-Armeegeneral Ariel Scharon bildete den «Likud» 1973 aus kleineren Rechtsparteien. 1977 wurde das Parteienbündnis unter Begin erstmals Wahlsieger in Israel. Letzter «Likud»-Ministerpräsident war Ariel Scharon (2001–2005). Bei den internen Vorwahlen der Partei im Herbst 2008 verzeichneten der rechtsextreme, natio- nalreligiöse Kandidat Mosche Feiglin und seine Anhänger große Erfolge. Feiglin wurde daraufhin von Parteichef Netanjahu auf der Wahlliste auf einen hinteren Listenplatz zwangsversetzt. Kritiker bezeichnen die Partei mittlerweile als «ultranationalistisch».

Programm: rechtskonservativ-zionistisch, Agenda der «nationalen Sicher- heit», gegen die Aufgabe des Westjordanlandes und gegen die Bildung eines Staates Palästina, Vorbehalte gegen Friedensgespräche mit Syrien, für zionis- tische Erziehung, wirtschaftsliberal

Parteichef: Benjamin «Bibi» Netanjahu (59), Ex-Ministerpräsident

Spitzenkandidaten: Gideon Sa’ar, Gilad Erdan, Reuven Rivlin (Ex-Minister), Benny Begin (Ex-Minister), Silvan Schalom (Ex-Außenminister), Mosche Ya’alon (Ex-Armeechef), Limor Livnat (Ex-Bildungsministerin), Yuval Steinitz, Lea Nass-Arden

Prognose: 27 bis 30 Mandate

Koalitionspartner: jüdische Rechtsparteien und religiöse

 

 

Schas («Sefardische Hüter der Bibel»):

bisher 12 Mandate

Geschichte: «Schas» wurde 1984 unter der Führung des sefardischen Ober- rabbiners Ovadja Josef als Zusammenschluss regionaler Listen gegründet. Sie versteht sich als ethnischer Vertreter der religiösen sefardischen Juden, die aus Nordafrika und den arabischen Ländern nach Israel einwanderten. Ihre schwerste Stunde erlebte die Partei in der spektakulären Korruptionsaffäre des früheren Parteichefs Arieh Deri Ende der 1990er Jahre. 1999 feierte die Partei mit 17 Mandaten ihr bislang bestes Ergebnis. Seit 2006 ist sie mit «Kadima» in der Regierungsgewalt und hat vier Ministerposten inne.

Programm: nationalreligiös-zionistisch, für eine Angleichung der Lebensver- hältnisse zwischen orientalischen und europäischen Juden, in Fragen der Friedensverhandlungen meist pragmatisch, aber gegen die Aufgabe Ost- Jerusalems, für jüdisch-religiöse Erziehung und sefardisch-orthodoxen Lebens- stil, gegen Rechte für Homosexuelle

Parteichef: Eli Yishai (46), Minister für Industrie, Handel und Arbeit

Spitzenkandidaten: Ariel Attias (Minister für Kommunikation), Jitzchak Cohen, Amnon Cohen, Meschulam Nahari, David Asulay, Marwi Behajna

Prognose: 10 Mandate

Koalitionspartner: keine Einschränkungen

 

 

Jisrael Bejtenu («Unser Haus Israel»):

bisher 11 Mandate

Geschichte: «Jisrael Bejtenu» wurde 1999 von dem aus Moldawien stammen- den Avigdor Lieberman gegründet und versteht sich als Plattform für die mehr als eine Million russischsprachigen, jüdischen und nichtjüdischen Einwanderer in Israel. 2003 war die Partei in der Regierungskoalition, aus der sie 2004 aufgrund des Widerstands gegen den Plan Ariel Scharons zuräumen, jüdische Siedlungen im Gazastreifen ausschied. Im Oktober 2006 wurde «Jisrael Bej- tenu» wieder Koalitionspartei unter «Kadima», trat aber aus Protest gegen Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Januar 2008 erneut aus der Regierung aus. Nach dem Gaza-Krieg im Januar 2009 brachte die Partei bei der Wahlkommission den Vorschlag ein, arabisch-israe- lische Parteien nicht zur Wahl im Februar zuzulassen.

Programm: ultranationalistisch-zionistisch, tritt für eine Zwei-Staaten-Lö- sung mit strikter ethnischer Trennung ein, die permanent vorgetragenen Gedanken zum «Bevölkerungstransfer», der Forderung an alle Bürger Israels, einen «Treueschwur» gegenüber dem jüdischen Staat abzuleisten, und «Landesverräter» zum Tode zu verurteilen, bringen der Partei bei Kritikern die Bezeichnung «faschistisch» ein. Die Partei tritt für die sozioökonomischen und zivilrechtlichen Interessen (Zivilehe) der russischen Zuwanderer ein.

Parteichef: Avigdor Lieberman (50), Ex-Minister für Transport

Spitzenkandidaten: Uzi Landau (Ex-Minister für Innere Sicherheit), Sofa Landver, Stas Miseschnikow, Jitzchak Ahronowitsch, David Rotem, Daniel Ayalon (Ex-Botschafter Israels in den USA)

Prognose: 13 bis 16 Mandate

Koalitionspartner: jüdische Mitte-Rechts-Parteien

 

 

Ha-Bejt Ha-Jehudi («Das Jüdische Haus»):

bisher 9 Mandate (mit «Ha-Ichud Ha-Leumi»)

Geschichte: Ha-Bejt Ha-Jehudi ist im November 2008 als Zusammenschluss der rechtsnationalen Nationalreligiösen Partei (NRP), «Moledet» und «Tkuma» gegründet worden. Seitdem fiel das Bündnis über Richtungsstreitereien mit den nichtreligiösen rechtsnationalen Parteien teilweise wieder auseinander.

Programm: nationalreligiös-zionistisch, «Großisrael»-Ideologie, gegen die Aufgabe der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, starke Unterstützung für die Siedlerbewegung «Gusch Emunim», für die sozioökonomischen Interessen der orientalischen Juden in Israel

Parteichef: Daniel Herschkowitz (56), Rabbiner

und Mathematikprofessor

Spitzenkandidaten: Sevulun Orlev (Ex-Sozialminister), Zvi Hendel, Uri Schraga Orbach, Nissan Salominsky

Prognose: 3 bis 4 Mandate

Koalitionspartner: jüdische Mitte-Rechts-Parteien

 

 

Ha-Ichud Ha-Leumi («Nationale Union»):

bisher 9 Mandate (mit «Ha-Bejt Ha-Jehudi»)

Geschichte: Die 1999 gegründete rechtsextreme Liste ist ein Zusammen- schluss der radikalnationalistischen und nationalreligiösen Parteien «Cherut – Nationale Bewegung», «Achi», «Moledet» und «Tkuma». Unter Parteigründer Rechaveam Zeevi zog «Ha-Ichud Ha-Leumi» 2001 in die Regierung Scharon. Bei den Wahlen im Jahr 2006 trat sie gemeinsam mit der Nationalreligiösen Partei (NRP) an und gewann 9 Mandate. Die Liste spaltete sich Ende 2008 über die Frage der «nationalen Sicherheit». Die «Achi»-Partei kandidiert 2009 gemeinsam mit dem «Likud».

Programm: ultranationalistisch-zionistisch, «Großisrael»-Ideologie, gegen den Abzug jüdischer Siedlungen aus den besetzten Gebieten, für «Bevölkerungs- transfer» der Palästinenser aus Israel und den besetzten Gebieten, gegen Friedensgespräche, für soziale Gerechtigkeit unter den Juden Israels, gegen Rechte für Homosexuelle, gegen den Dialog mit Deutschland

Parteichef: Jaakov Katz (57), Leiter des Siedler-Fernsehens «Arutz Scheva»

Spitzenkandidaten: Uri Ariel, Arieh Eldad, Michael Ben-Ari

Prognose: 3 bis 5 Mandate

Koalitionspartner: jüdische Mitte-Rechts-Parteien

 

 

Ha-Tnua Ha-Chadascha Meretz («Die neue Bewegung – Meretz»):

bisher 5 Mandate

Geschichte: Am 22. Dezember 2008 wurde die Verbindung der linksliberalen, zionistischen «Meretz»-Partei und der «Neuen Bewegung» offiziell verkündet. «Meretz» besteht seit 1992 als Zusammenschluss von Teilen der sozialis- tischen «Mapam» mit kleinen linkszionistischen Parteien. Zweimal, unter Jitzchak Rabin (1993-1996) und unter Ehud Barak (1999–2001) war «Meretz» in der Regierung. Die «Neue Bewegung» entstand im Herbst 2008 mit dem Selbstverständnis als «neue Linke» im Land. Gründungsmitglieder der Bewegung sind unter anderem der Autor Amos Oz und Ex-WZO-Präsident Avraham Burg.

Programm: humanistisch-linkszionistisch, für Trennung von Staat und Religion, gegen die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, für die Zwei-Staaten-Lösung und Friedensverhandlungen mit Syrien, für soziale Marktwirtschaft, für humanistische Erziehung, für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Rechte Homosexueller, für Umweltschutz

Parteichef: Chaim Oron (68), Ex-Minister für Landwirtschaft

Spitzenpolitiker: Nitzan Horowitz, Zahava Galon, Avshalom Vilan, Talia Sasson, Tzvia Grienfeld (seit 4.11.2008 erste ultraorthodoxe Frau in der Knesset)

Prognose: 4 bis 6 Mandate

Koalitionspartner: jüdische Mitte-Links-Parteien, Schas, arabische Parteien

 

 

Jahadut Ha-Tora Ha-Meuchedet («Vereinigtes Tora-Judentum»):

bisher 6 Mandate

Geschichte: Die 1992 gegründete Liste ist ein Zusammenschluss der ultraorthodoxen, europäisch-jüdischen Parteien «Degel Ha-Torah» und «Agudat Israel». Die phasenweise gespaltene Bewegung ist heute die Interessenvertretung der chassidischen und charedischen Juden in Israel. Die Ultraorthodoxen im Land werden in der Regel durch Weisung der Rabbiner zur Wahl dieser Liste aufgefordert. Die Liste ist wegen ihrer politischen Flexibilität als Koalitionspartner bei den Wahlen oft das «Zünglein an der Waage». Der Tod des langjährigen Spitzenpolitikers der Liste, Avraham Ravitz, im Januar 2009 traf das ultraorthodoxe Lager schwer.

Programm: ultraorthodox-zionistisch, für Siedlungsbau, für religiös definierten Staat, für Stärkung des Rabbinats, für orthodox-religiöse Erziehung, gegen Rechte für Homosexuelle

Parteichef: Jaakov Litzman (60), Rabbiner

Spitzenkandidaten: Jaakov Arieh Alter, Meir Porusch

Prognose: 5 Mandate

Koalitionspartner: keine Einschränkungen

 

 

Chadasch («Demokratische Front für Frieden und Gerechtigkeit»):

bisher 3 Mandate

Geschichte: Die 1977 aus der kommunistischen Bewegung Israels, Friedens- und Menschenrechtsbewegungen gegründete linke «Chadasch» versteht sich als erste «Jüdisch-Arabische Partei» in Israel. Die meisten Wähler der Partei sind jedoch arabische Israelis. Die Partei bildete in der Vergangenheit Wahlbündnisse mit den arabischen Parteien «Balad» und «Ta’al». «Chadasch» ist heute wichtigster Partner des außerparlamentarischen israelischen Friedenslagers.

Programm: marxistisch-nichtzionistisch, für die Anerkennung des Minderhei- tenstatus der arabischen Bevölkerung in Israel, für den Abzug aller jüdischen Siedlungen aus den 1967 besetzten Gebieten, für die Umsetzung der Zwei- Staaten-Lösung und Friedensgespräche mit Syrien, für das Recht auf Rück- kehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967, starke Umwelt- und Sozialagenda, für die Rechte Homosexueller

Parteichef: Mohammed Barakeh (53)

Spitzenkandidaten: Chana Suweid, Dov Chenin

Prognose: 3 bis 5 Mandate

Koalitionspartner: alle außer rechtextreme zionistische Parteien

 

 

Ra’am/ Ta’al («Vereinigte Arabische Liste – Arabische Bewegung für Erneuerung»):

bisher 4 Mandate

Geschichte: Die Liste wurde 1996 aus bürgerlich-nationalistischen und islamischen arabischen Parteien in Israel gebildet. Sie hat traditionell eine große Anhängerschaft in der beduinischen Bevölkerung Israels. Erstmals kandidierten «Ra’am» und Achmed Tibis «Ta’al» 2006 zusammen. Die Liste wirft dem jüdischen Staat Rassismus und Kriegsverbrechen in Gaza vor. Daraufhin erwägte die israelische Wahlkommission, «Ra’am/Ta’al» von der Wahl im Februar auszuschließen.

Programm: islamisch-bürgerlich-nationalistisch, für Schaffung eines «Staates aller seiner Bürger» in Israel, für die Zwei-Staaten-Lösung und eine palästi- nensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem, gegen die Rechte von Homosexuellen

Parteichef: Ibrahim Sarsur (50)

Spitzenkandidaten: Achmed Tibi

Prognose: 4 Mandate

Koalitionspartner: alle außer rechtsextreme zionistische Parteien

 

 

Balad («Nationale Demokratische Versammlung»):

Bisher 3 Mandate

Geschichte: Die Partei wurde 1995 von jungen arabischen Intellektuellen um Azmi Bischara gegründet. Seit 2002 richten jüdische Parteien regelmäßig Vorwürfe gegen Bischara, dass dieser Informationen die «staatliche Sicher- heit» betreffend bei Besuchen in Syrien und Libanon weitergegeben und für die Hisbollah spioniert haben soll. Nach der Eröffnung eines polizeilichen Untersuchungsverfahrens im Frühjahr 2007 kehrte Bischara von einem Besuch in Kairo nicht nach Israel zurück. Rechtsnationale jüdische Politiker wie Avigdor Lieberman fordern Bischaras Tod. «Balad» sollte aufgrund seiner sympathisierenden Haltung für die Gazaner im Januar-Krieg von den Wahlen ausgeschlossen werden. Der Oberste Israelische Gerichtshof wies das Ansinnen mehrerer zionistischer Parteien zurück.

Programm: arabisch-nationalistisch, sozialdemokratisch, für ein Selbstverständnis Israels als säkularen «Staat aller seiner Bürger» anstatt «jüdisch-demokratischer Staat», für die Zwei-Staaten-Lösung in den 1967er Grenzen und für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und 1967, für Anerkennung der arabischen Minderheit in Israel und Verleihung der kulturellen Autonomie

Parteichef: Jamal Zahalka (54)

Spitzenkandidaten: Said Nafaa

Prognose: 0 bis 2 Mandate

Koalitionspartner: alle außer rechtsextreme zionistische Parteien

 

Zusammengestellt von Eik Dödtmann