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«Die NPD ist nicht das Problem»

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sucht nach Rechtsextremen in Deutschland

 

Die Studie «Vom Rand zur Mitte» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung überraschte kürzlich damit, dass Rechtsextreme eher in West- als in Ostdeutschland zu finden sind. Und dass sie mehrheitlich die Parteien der «Mitte» wählen. Wir sprachen mit dem Diplompsychologen Oliver Decker von der Universität Leipzig, der die Studie mit durchgeführt hat.

 

Herr Decker, welche Rolle spielt Antisemitismus in der Gedankenwelt, die Sie als «rechtsextrem» bezeichnen?

Wir haben für die Studie mit einer Definition von Rechtsextremismus gearbeitet, die das gemeinsame rechtsextremer Einstellung in Ungleichwertigkeitsvorstellungen erkennt. Das bedeutet, dass für einen Rechtsextremen Menschen nicht gleichwertig sind, sondern es Menschen gibt, die weniger Wert sind - weil sie Juden, Ausländer oder Behinderte sind. In diesem Zusammenhang ist Antisemitismus eine wichtige Dimension von Rechtsextremismus. Allerdings ist Antisemitismus nur eines unter mehreren Elementen wie Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit, allerdings ein sehr wichtiges.

Gibt es nach Ihrer Studie überhaupt eine «Mitte der Gesellschaft», von der sich zur linken und zur rechten eine Extreme abtrennen kann?

Wir wollten gerade keine Mitte definieren, sondern darauf hinweisen, dass man, wenn man von Rechtsextremismus spricht, in der Sprachlogik immer schon eine solche Mitte voraussetzt, von der aus Rechtsextremismus dann definiert wird. Wir haben den Begriff «Rechtsextremismus» deswegen kritisiert. Einerseits da diese Mitte so gar nicht existiert, andererseits weil über diese Definition auch jede Form von Kritik an der Gesellschaft schnell als extremistisch eingestuft wird. Auch demokratische Kritik an der Gesellschaft kann so mit rechtsextremer Kritik gleichgesetzt werden, womit es keine legitime Möglichkeit mehr gibt, etwas an der Verfasstheit dieser Gesellschaft zu kritisieren. «Rechtsextremismus» ist also ein schwieriger Begriff, momentan haben wir aber keinen besseren. Er muss jedoch immer mit dem Bewusstsein behandelt werden, dass es sich nicht um ein Randphänomen handelt, sondern, dass das worum es geht innerhalb der Gesellschaft und nicht außerhalb liegt.

«Vom Rand zur Mitte» heißt also nicht, dass die bürgerliche Gesellschaft vom rechten Rand her mit extremem Gedankengut infiltriert wird?

Nein, der Titel der Studie ist eher in einem analytischen Sinn gemeint. Die antidemokratische Haltung, die rechtsextreme Einstellung, ist bereits ein Problem der Mitte. Und der Blick muss vom Rand zur Mitte gelenkt werden, denn dort ist das Problem virulent. Die Entwicklung ist trotzdem dynamisch, weil wir feststellen können, dass es Schwankungen gibt - gerade beim Antisemitismus, der ja nach unseren Erhebungen zunimmt und noch weiter zunehmen kann. Wir haben viele Teils-Teils-Antworten, für Leute, die sich nicht entscheiden konnten. Da ist noch viel Potential für eindeutige rechtsextreme Einstellungen.

Eine Frage lautet «Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß». Das vermittelt den Testpersonen, dass früher der Einfluss von Juden tatsächlich zu groß war, darf man eine solche Suggestivfrage in eine Umfrage einbinden?

«Suggestiv» würde ich in diesem Zusammenhang nicht sagen. Was wir bei der Umfrage versucht haben, ist, Aussagen so zu formulieren, denen Rechtsextreme zustimmen können, um Menschen, die dieses Gedankegut teilen, identifizieren zu können. Dass Juden zuviel Einfluss haben und auch früher hatten, ist rechtsextremes Gedankengut. Suggestiv wäre, wenn wir gefragt hätten: «Ich kann gut verstehen, wenn manche Menschen etwas gegen Juden haben.» Damit hätten wir dem Probanten die Möglichkeit gegeben, seinen eigenen Antisemitismen zu äußern, ohne sich direkt angreifbar zu machen. Wir haben bewusst rechtsextreme Einstellungen abgerufen, indem wir Kernaussagen anbieten und fragen: Stimmen Sie dem zu oder nicht. Jeder hatte die Möglichkeit, dazu nein zu sagen.

Herr Decker, Sie sind Psychologe, Ihre Ergebnisse spiegeln das wider. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen, Ihr Erklärungsmodell sieht eine Kette von psychologischen Faktoren, dem Gefühl, benachteiligt zu sein, so genannter Deprivation zur rechtextremem Einstellungen. Welche Rolle spielen soziale Faktoren in Ihrer Untersuchung?

Wir sagen ja nicht, dass nur wer bestimme psychische Erfahrungen mitbringt, Deprivationserfahrungen macht, am Ende auch rechtsextrem wird. Wir sagen nur: Nicht bei jedem führt das Gefühl, sozial benachteiligt zu sein, zum Rechtsextremismus. Es gibt auch Leute, die arbeitslos sind und trotzdem nicht Ausländer dafür verantwortlich machen. Mancher ist weiterhin demokratisch eingestellt und sagt vielleicht: Hier stimmt etwas anderes nicht. Innerhalb der Soziologie gibt es die These, dass die Deprivationserfahrung zu Rechtsextremismus führt. Hierzu gehört auch das Stichwort von den Modernisierungsverlierern, das ja auch von der Politik immer wieder gern aufgegriffen wird. Solche Erklärungen greifen viel zu kurz. Damit können Sie nicht erklären, warum es Leute gibt, denen es schlecht geht und die trotzdem demokratisch eingestellt sind. Deshalb haben wir versucht ein Modell aufzustellen, das verschiedene Faktoren berücksichtig - etwa die bisherige Lebensgeschichte, auf die dann die Erfahrung sozialer Deklassierung trifft. Hierzu gehört eben auch die Erziehung: War sie demokratisch und wertschätzend oder autoritär? Oder auch die familiäre Überlieferung, die Generationalität, die über demokratische und antidemokratische Einstellungen mitentscheidet. Wir sagen aber auch nicht, dass jemand, der von seinem Vater geschlagen und keine emotionale Wertschätzung erfährt und dann Deprivationserfahrungen macht, automatisch Rechtsextrem wird. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass Leute, die ihre Situation schlecht bewerten und rechtsextrem sind, häufig die Erfahrung einer autoritären und gewaltvollen Erziehung gemacht haben. Außerdem fallen diese psychischen Faktoren ja nicht vom Himmel, sondern verweisen auf den sozialen Rahmen. Das Psychische ist in unserem Verständnis also nur eine Erweiterung des Sozialen.

Rechtsextreme wählen Ihrer Studie zufolge zu 35 Prozent CDU, 26,5 Prozent der SPD-Anhänger sind ausländerfeindlich, 9,4 Prozent der Grünen-Anhänger antisemitisch. Wie sinnvoll ist angesichts solcher Zahlen ein Verbot der NPD?

Ob es sinnvoll ist oder nicht, kann man mit Blick auf die Studie nicht beurteilen, aber man kann sagen: Es greift viel zu kurz. Das Problem ist nicht die NPD. Bei den etablierten Parteien sind in der Summe viel mehr rechtsextreme Wähler als bei der NPD. Die Rechtsextremen wählen mehrheitlich CDU und SPD. Man könnte provokant sogar so weit gehen und sagen, dass im sächsischen Landtag in der Menge mehr Rechtsextreme in den Reihen der anderen Parteien sitzen als bei der NPD. Ein NPD-Verbot ist teilweise auch Aktionismus, um an den eigentlichen und schmerzhaften Demokratisierungsprozess auf der eigenen Seite der Gesellschaft nicht herangehen zu müssen. Notwendig ist, sich inhaltlich von rechtsextremen Aussagen abzugrenzen und das würde auch bedeuten, Aussagen von Vertretern demokratischer Parteien auf den Prüfstand zu stellen.

Das Gespräch führte Moritz Reininghaus