Das Erinnern ist politisch unteilbar!

Wie wird ein Datum des Schreckens erinnert? Schafft es die politische Klasse in Deutschland, sich in einer überzeugenden Weise zu erinnern, was Deutsche ihren jüdischen Nachbarn am 9. November 1938 zufügten?

Vor einem Jahr baten Jerzy Montag, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, und ich den Bundestagspräsidenten darum, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages ins Auge zu fassen, in der dem unerhört Fürchterlichen der Reichspogromnacht gedacht werden solle. Daran anschließend, regten wir an, dass der Bundestag darüber diskutieren solle, wie der Kampf gegen Antisemitismus künftig besser geführt werden könne.

Seit Beginn dieses Jahres hat eine informelle Gruppe von Abgeordneten aller Fraktionen einen Antragstext erarbeitet, der im Plenum verhandelt werden sollte. Übereinstimmend freuen wir uns über das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden neu in Deutsche setzen: «Neben Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen dokumentiert insbesondere der Aufbau neuer Synagogen diese positive Entwicklung. Dank gebührt den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die den Wiederaufbau von Synagogen ermöglicht haben», heißt es im Antragsentwurf.

Trotz Holocaust und trotz aller gegenwärtigen Anstrengungen ist Antisemitismus immer noch virulent. Und er verkleidet sich immer neu. Seine Wurzeln reichen tief in christlich verbrämte Vorurteile. Häufig meldet er sich von rechts, dann wieder von links, jüngst auch aus dem Dschihadismus. Gefährlich für die Essenz der Demokratie wäre, setzte er sich in der Mitte fest. Anzeichen für diese Gefahr sind nicht zu übersehen. Auf manchen Sportereignissen wird der Hass gegen Juden geschürt. Das Wissen über den Holocaust bei Jugendlichen schwindet. Der gesellschaftliche Diskurs über die Rolle von Opfern scheint sich zu verschieben. Der Applaus zur verhängnisvollen Rede Martin Walsers in der Frankfurter Paulskirche klingt immer noch schrill nach. Dieser Befund macht es unabdingbar, um der Zukunft unseres Landes willen, den Ursachen und Erscheinungsformen des Antisemitismus mit unvermindertem Einsatz zu begegnen. Mehr noch: Wir brauchen neue Instrumente, um diesen Kampf besser führen zu können.

Deshalb wollte die informelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten, dass der Bundestag die Stelle eines Beauftragten einrichtet. Er sollte Berichte über die Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland erarbeiten und vorstellen, Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Akteure sein sowie entsprechende Projekte und Maßnahmen unterstützen. Die FDP schloss sich diesem Vorschlag an, obwohl sie für die Einsetzung einer Enquete-Kommission plädiert hatte. Das Einsetzen eines Expertengremiums wurde nicht als Alternative zum Beauftragten diskutiert, sondern als eine Ergänzung. Wenn dieses Gremium im Antragsentwurf nicht genannt ist, dann allein deshalb, weil der Beauftragte als eine für die Öffentlichkeit wie auch für die staatlichen Einrichtungen wirkungsvollere Institutionen aufgefasst wird.

Noch hoffe ich darauf, der Deutsche Bundestag möge die Erinnerung an den 9. November 1938 als eine Chance für überzeugendes Handeln wahrnehmen. Alle Fraktionen haben gemeinsam und einmütig die antisemitischen Reden des iranischen Präsidenten verurteilt. Das war zu Beginn dieser Legislatur. Es wäre traurig, verlöre sich der Bundestag gegen Ende dieser Legislatur im Gehölz taktischer Spiele. Juden wurde in der Reichspogromnacht unerträgliches Leid zugefügt. Dieses schreckliche Ereignis darf nicht der Tagespolitik geopfert werden. Das Erinnern an den Holocaust ist politisch unteilbar.

Gert Weisskirchen ist persönlicher

Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden

zur Bekämpfung des Antisemitismus

Gert Weisskirchen