Stolpersteine

Wie ein Politiker seine Karriere beendete

Der Aufruf eines Lokalpolitikers der Linkspartei, Waren aus Israel zu boykottieren, setzte Ende Februar eine scharfe Debatte in Deutschland in Gang: eine begründete Forderung nach Sanktionen im Nahostkonflikt oder blanker Antisemitismus? Die Entscheidung fiel schnell: Nach wenigen Tagen rollte der Kopf des bis dato unbekannten Mannes.

Hermann Dierkes, Oberbürgermeister- Kandidat der Linken in Duisburg, verlautbarte auf einer Parteiveranstaltung am 18. Februar mit Blick auf die wieder ausgebrochene Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt, dass jeder «durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitrage, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird». Dieser Satz brachte Dierkes den Vorwurf «Antisemitismus pur» von Seiten Dieter Graumanns, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, und Hendrik Wüsts, Generalsekretär der CDU-Nordrhein-Westfalen, ein. Die «Bild»-Zeitung titelte aus dem Munde Graumanns: «Der Israel-Hass, der aus der alten DDR kommt, lebt weiter und wird durch die Partei Die Linke vor allem im Westen Deutschlands gepflegt». In den Folgetagen soll Dierkes zahllose E-Mails und Anrufe mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen erhalten haben.

Die Bundesparteispitze der mit ihren pro- und antizionistischen Flügeln ringenden Linkspartei sah sich gezwungen – noch dazu so kurz vor der Europawahl – ein klares Zeichen zu setzen. Linken-Frontfrau und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zog die Notbremse und kritisierte den «Israel-Boykottaufruf » ihres Duisburger Parteikollegen mit dem Verweis, dass «diese Äußerungen unsägliche Assoziationen» weckten und «finstere Klischees» bedienten. Eine Woche nach der verhängnisvollen Parteiveranstaltung trat Dierkes von seiner OB-Kandidatur zurück. Die Entscheidung löste beim Landesvorstand NRW der Linkspartei Bedauern aus. In einer Presseerklärung vom 27. Februar erklärte der Verband, dass Dierkes einer der ersten Duisburger gewesen sei, der «einen Stolperstein zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit gesetzt » habe. Über die Wertung der Zeit des Nationalsozialismus herrscht in Deutschland heute weitestgehend Konsens; über die Rollenverteilung im Nahostkonflikt nicht. Dierkes’ Boykott-Aufruf spiegelt die aktuell in vielen Schichten der Bevölkerung ausgetragene Frage wider, ob militärische und wirtschaftliche Sanktionen eine Beendigung des Israel-Palästina-Konfliktes beschleunigen könnten. Dass bei solchen Forderungen in Deutschland der Antisemitismus-Verdacht («Kauft nicht bei Juden!») mitschwingt und dass die mit der DDR-Vergangenheit belastete Linkspartei als politischer Akteur dabei besonders unglaubwürdig wirkt, hatte Herr Dierkes wohl einfach vergessen.

Mina Altman und Eik Dödtmann