Israel nach der Wahl

Folgt auf den Sieg der Rechten und Netanjahus bei den Parlamentswahlen nun eine "Radikal-Demokratie"?

Bühne frei: Benjamin Netanjahu soll die neue Regierungskoalition in Israel bilden. Foto: dpa

Nach den 18. Knessetwahlen sieht die politische Zukunft Israels ungewiss aus. Israel, von der «Arbeitspartei», heute «Avoda», gegründet und jahrzehntelang dominiert, erlebt einen rasanten Aufschwung rechter bis ultra-rechter Parteien. Während früher zionistische Gründungsideale wie «Solidarität» und «Sozialismus» den politischen Ton angaben, bestimmen heute Themen wie «Wirtschaftsstandort» und «Sicherheit » den politischen Diskurs des jüdischen Staates. Gleichzeitig tritt anti-arabischer Rassismus immer häufiger offen zu Tage. Der starke Rechtsruck kann in einer Entwicklungslinie gesehen werden: von der Ermordung des Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin 1995 über den Zusammenbruch des Osloer Friedensprozesses Anfang des neuen Jahrtausends, verbunden mit der stetig wachsenden israelischen Wahrnehmung, «ohne Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite» dazustehen. All dies wirkt sich dramatisch auf die Politik aus.

Bei der insgesamt 32. Regierungsbildung während des 60-jährigen Bestehens des Staates Israel sieht es ganz danach aus, als ob machiavellistischer Machtwille gegenüber Staatsräson obsiegen wird. Zwar hielt bei Redaktionsschluss der «Jüdischen Zeitung» der Koalitionspoker um eine funktionierende Regierung noch an, es ist jedoch wahrscheinlich, dass sich unter der Führung des «Likud»-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu eine rechts-ultrarechts-national-religiöse Regierung bilden wird. Unter den Koalitionsparteien befindet sich mit der Partei «Jisrael Bejtenu», «Israel ist unser Haus», eine politische Kraft, deren Agenda laut israelischen Politexperten als «faschistoid» zu bezeichnen ist.

Pyrrhussieg für Livni

Die Beteiligung am verregneten Wahltag des 10. Februars war für israelische Verhältnisse niedrig: Nur 65,2 Prozent der Wählerschaft aus den 12 Wahlbezirken gingen zu den Urnen. Von fünf Millionen Wahlberechtigten gaben somit rund drei Millionen ihre Stimme ab, knapp zwei Prozent mehr als bei der Parlamentswahl 2006, bei der die niedrigste Wahlbeteiligung in der israelischen Geschichte verzeichnet wurde. Formal gesehen errang die Zentrumspartei «Kadima», «Vorwärts», mit 28 von insgesamt 120 Knessetmandaten das höchste Ergebnis. Doch war dies ein Pyrrhussieg, da nur ihr schärfster Konkurrent, die auf 27 Sitze kommende Mitte-Rechts-Partei «Likud», «Zusammenschluss», genügend Koalitionspartner für eine funktionierende Regierungsmehrheit mobilisieren konnte. Mit ihrem Rekord-Wahlergebnis von 15 Sitzen wurde so die ultrarechte Partei «Jisrael Bejtenu» zum Königsmacher. Die kleineren, national-religiösen Parteien, die nur drei bis fünf Mandate errangen, büßten zwar im Vergleich zu 2006 an Wählergunst ein, ihre absehbare Regierungsbeteiligung kann das lediglich durchschnittliche Wahlergebnis jedoch übertünchen. Ein Koalitionspartner scheint dem «Likud» sicher: die ultra-orthodoxe «Schas»-Partei. Livnis «Kadima » hatte schon im Vorfeld jeglichen Kontakt zur «Schas» abgebrochen und damit eine Koalition der beiden unmöglich gemacht. Der große Wahlverlierer anno 2009 ist die traditionelle israelische Linke. Sie wirkt nach dieser Wahl wie ein Relikt aus dem Museum, verstaubt und den heutigen Ansprüchen – einer kapitalistischen Turbogesellschaft und neuen außenpolitischen Lage – nicht mehr gewachsen. Die Arbeitspartei «Avoda» büßte ganze sechs Mandate ein, hat jetzt also nur noch 13 Sitze – das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte. Ähnlich erging es der «Meretz»-Partei, die sich im letzten Dezember mit «Ha-Tnua Ha-Chadascha», der «Neuen Bewegung», hoffnungsvoll zusammengetan hatte: sie errang gerade einmal drei Sitze. Die jüdisch-arabische «Chadasch»-Partei» errang vier Mandate, was Zukunftsträger Dov Chenin zu der euphorischen Aussage bewegte, «Chadasch» würde nun eine «neue Linke» aufbauen. Dass mitten im brodelnden politischen Konflikt wenig Bewusstsein für Umweltschutz oder die Belange der Rentner herrschte, bewies das klägliche Abschneiden der drei zersplitterten «Grünen»-Parteien. Sie zogen trotz der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde erst gar nicht in die Knesset ein, genauso wenig wie die bei den letzten Wahlen mit acht Mandaten überraschend starke und später in sich zerstrittene Rentnerpartei «Gil».

Das offizielle Wahlergebnis zu den Wahlen der 18. Knesset

Der arabische Wähler

Die arabisch-israelische Wahlbeteiligung belief sich auf gerade einmal 54 Prozent – zwei Prozent weniger als bei den letzten Wahlen – ein Ausdruck von Resignation. Zur Mittagszeit am Wahltag hatten 20 Prozent der größten Minderheit im Land ihre Stimme abgegeben. Erst als Parteiaktivisten mit Lautsprecherwagen durch die Ortschaften rollten und Fahrdienste anboten, stieg die Wahlbeteiligung. Insgesamt gewannen rein arabische Parteien 7 Mandate. Da die Palästinenser mit israelischem Pass ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Israels ausmachen, hätten sie einen wichtigen Machtfaktor und ein Gegengewicht zur zionistischen Rechten darstellen können. Doch diese Chance wurde verschenkt, urteilte der israelische Historiker und Publizist Tom Segev in einem Interview mit dem «Spiegel». Dieser Einschätzung widerspricht Gideon Doron, Politikwissenschaftler an der Universität Tel Aviv, in einem Gespräch mit der «Jüdischen Zeitung»: «Es würde keinen Unterschied machen. Solange die arabischen Parteien sich in ständiger Opposition gegen jegliche Entscheidung der Regierung stellen, haben sie auch keinen politischen Einfluss.» Arabische Parteien werden – ob aufgrund von Ressentiments oder wegen ihres Verhaltens – in keine israelische Regierungskoalition eingebunden. Die niedrige Wahlbeteiligung zerstreute Befürchtungen im Land, die darauf gründeten, dass sich die israelischen Araber durch eine hohe Präsenz an den Wahlurnen und damit einhergehend, einem größeren politischen Einfluss für den Gazakrieg «rächen» könnten. Der Krieg, bei dem mehr als 1.300 Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten, getötet wurden, hat die Polarisierung zwischen den beiden Volksgruppen im Land dramatisch verstärkt.

Kein Wahlbetrug

Immer wieder taucht dieser Tage die Frage auf, warum Tzipi Livnis «Kadima» die Wahl gewonnen hat und trotzdem Benjamin Netanjahu vom «Likud» mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Ein Fall von Wahlbetrug? Die Antwort ist ein klares «Nein». Es handelt sich lediglich um eine Ausnahme in Israels Prozedere um die Regierungsbildung, die mit den Gesetzesstatuten konform geht. Es stimmt zwar, dass zum ersten Mal nicht der Vorsitzende der Partei, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, mit dem Amt der Regierungsbildung betraut wurde, doch das israelische Gesetz lässt dem Staatspräsidenten relativ großen Spielraum bei der Vergabe dieser Schlüsselposition. Vor allem geht es bei seinen Erwägungen um die Größe der Fraktionen und das Potential, eine Regierung zu bilden. Die Entscheidung von Präsident Schimon Peres basierte daher wohl auf der Überlegung, dass Netanjahu die bessere Chance habe, eine Regierungskoalition zusammen mit den ultra-rechten und nationalreligiösen Parteien zu bilden. Die Mitte-Linksund Links-Parteien hatten für eine mögliche Koalition mit «Kadima» schlichtweg zu wenig Stimmen. Livni war bereits im Oktober 2008, nach dem angekündigten Rücktritt Ehud Olmerts, am Widerstand von Ehud Baraks «Avoda» gescheitert, aus dem Mitte-Links- Lager eine Regierung zu bilden.

Insofern kann man Peres nicht vorwerfen, einseitig oder voreingenommen gehandelt zu haben. Dennoch wurde die Entscheidung manipuliert, und zwar von Avigdor Lieberman, dem Vorsitzenden von «Jisrael Bejtenu». Dieser ging bereits am 19. Februar persönlich zu Peres und warb für Netanjahu als Regierungschef. Am 20. Februar verkündete Peres dann seine Entscheidung. «Kadima» fühlte sich derart vor den Kopf gestoßen, dass Livni wütend verlautbarte, sich auf keine Koalition mit dem «Likud» einlassen zu wollen und stattdessen den Gang in die Opposition vorzuziehen.

Wie weit nach rechts?

Welche möglichen Koalitionskonstellationen bieten sich nun noch dem «Likud»? Bereits während der Wahlkampagne machte Netanjahu keinen Hehl aus seinem Wunsch nach einer rechts-ultrarechts-nationalreligiösen Koalition, bestehend aus «Likud», «Jisrael Bejtenu», «Schas» und den drei jüdisch-nationalreligiösen Parteien «Jahadut Ha-Tora» («Vereinigtes Torajudentum»), «Ha-Ichud Ha-Leumi» («Nationale Union») und «Ha- Bejt ha-Jehudi» («Das Jüdische Haus»). Genau dieses Szenario könnte nun eintreten.

Vor dieser Perspektive drängt sich die Frage auf, wie groß in der zukünftigen Regierung der Einfluss der Rechtsextremen im «Likud» und im rechten Block, den Netanjahu um sich scharen will, sein wird? Netanjahu gehört seit jeher nicht dem Friedenslager Israels an. Doch gegen den Einfluss seines parteiinternen ultrarechten Erzrivalen Mosche Feiglin, der in der Vergangenheit bereits über die «Deportation» von Palästinensern sinnierte und sogar Sympathie für Hitler bekundete, hatte er erfolgreich Vorsorge getroffen. Das «Likud»-Wahlkomitee hatte Feiglin auf der Kandidatenliste soweit heruntergestuft, dass dessen Einzug ins Parlament verhindert werden konnte.

Auch die nationalreligiösen Parteien haben keine homogene Agenda. Doch als rechtsreligiöser Block innerhalb von Netanjahus Koalition vertreten sie eine radikal-militaristische und anti-palästinensisch-muslimische Linie, auf die sie schwerlich verzichten möchten. Schwerer zu beantworten scheint hingegen die Frage, was der säkulare und ultranationalistische Lieberman beabsichtigt und ob sich die Rechtsreligiösen überhaupt auf eine Koalition mit Lieberman einlassen.

Manche Experten sagen, es sei schwer, den von vielen Seiten hofierten Lieberman politisch einzuschätzen, da er sowohl rechte als auch linke Ideen vertrete. Der Historiker Mosche Zimmermann von der Hebräischen Universität Jerusalem urteilt darüber in der «Jüdischen Zeitung» folgendermaßen: «Lieberman wirkt pragmatisch, manchmal fast links, was Elemente seiner Innenpolitik angeht. Doch man muss die Essenz von den Nebensächlichkeiten trennen können. Im Kern ist Lieberman nach wie vor anti-arabisch, faschistisch, rassistisch und nationalistisch. Die israelische Gesellschaft hat faschistoide Züge entwickelt, deswegen auch die Akzeptanz von Lieberman.» Zimmermann erklärt diese Entwicklung damit, dass Israel keinen Ausweg aus dem Nahostkonflikt fände und sich deswegen immer tiefer in diesen hineinstürze. Faschistische und nationalistische Denkstrukturen nützten dabei, den Konflikt zu legitimieren, so Zimmermann.

Causa Lieberman

Liebermans Partei «Jisrael Bejtenu» sprach in der Vergangenheit als klassische «ethnische Partei» vor allem die Wählerschaft russischer Immigranten in Israel an. Außenpolitisch liegt Lieberman, der 1978 aus Moldawien nach Israel einwanderte und heute in der Siedlung Nodkim im Westjordanland lebt, auf einer Linie mit Netanjahu und Livni: Er ist für den Sturz der Hamas in Gaza. Doch im Gegensatz zu Netanjahu befürwortet er, wie Livni, eine Zweistaatenlösung. Ideologisch ist Lieberman wiederum stärker mit dem konservativ-zionistischen Netanjahu verbunden, der einen autonomen Palästinenserstaat ablehnt. Lieberman verkündet zwar offiziell eine Haltung gegen den «Bevölkerungstransfer» und einen Landaustausch. Doch in der Praxis macht das keinen Unterschied. Er sieht die Verwirklichung der Zweistaatenlösung in der Ausbürgerung der arabischen Bürger Israels und der Eingliederung ihrer Populationszentren in einen zukünftigen Palästinenserstaat. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sollten dagegen von Israel annektiert werden.

Innenpolitisch drängt Lieberman auf die Zulassung der Zivilehe, was einem politisch linken Programm entspricht und auch Livni befürwortet. Viele der russischen Einwanderer aus Liebermans Wählerschaft gelten aus Sicht des orthodoxen Establishments Israels nicht als Juden und dürfen im Land nicht zivilrechtlich heiraten. Liebermans Forderung nach Zivilehen stößt wiederum auf heftigen Protest von Seiten der religiösen Parteien, allen voran der «Schas». Streit in einer rechts-religiösen Regierungskoalition scheint vorprogrammiert.

Lieberman trägt die Agenda der Abschaffung von Bürgerrechten für arabische Israelis vor sich her und hat mit dem «Loyalitätsgesetz» bereits einen Vorschlag für deren Umsetzung eingereicht. Das Konzept «Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft» sieht vor, israelischen Bürgern, die sich «nicht loyal zum jüdischen Staat verhalten», die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wer definiert dabei «Loyalität»? Die Einführung des «Loyalitätseides» wurde bereits 2006 von einem staatlichen Komitee unter Amnon Rubinstein vorgeschlagen. Damals wurde die Immigrationspolitik in Bezug auf Nicht-Juden untersucht. Ging es 2006 vor allem um Eheschließungen zwischen Juden und Nichtjuden, würde solch ein Gesetz nun vor allem die israelischen Palästinenser treffen und eine diskriminierende Gesetzgebung erweitern, deren Ziel es ist, den jüdischen Charakter des Staates zu stärken. Professor Gideon Doron, Präsident der «Israelischen Gesellschaft für Politikwissenschaft», erklärt dazu gegenüber der «Jüdischen Zeitung»: «Wenn man Loyalitätszwang mit Bürgerrechten verknüpft, dann kann dies als faschistische Idee betrachtet werden.»

Ausblicke

Ob dieser Aussichten wirkt es geradezu beruhigend, dass seit der Staatsgründung keine israelische Regierung länger als 16 Monate Bestand hatte. Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe setzte sich das Koalitionsgerangel in Israel weiter fort. Netanjahu versuchte noch Ende Februar, dem außenpolitischen Programm der «Kadima»-Partei – der Zweistaatenlösung – durch moderate Aussagen näher zu wirken. Unstimmigkeiten innerhalb der «Kadima» deuten darauf hin, dass die Partei nicht geschlossen hinter der Entscheidung ihrer Vorsitzenden Tzipi Livni steht, dem «Likud» eine Koalitionsabsage zu erteilen. Kommt es vielleicht sogar zu einer Spaltung der «Kadima»? Auch Lieberman versucht in diesen Tagen, den Eindruck einer «Friedenstaube» zu erwecken und nennt nun ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern als wichtigsten Punkt seiner außenpolitischen Agenda.

Welche Folgen hat eine von Netanjahu geführte Rechtsregierung im Hinblick auf Israels Außenpolitik gegenüber Hamas, Hisbollah, Syrien und dem Iran? Israels Gegnern dürfte eine Rechtsregierung weitere Argumente gegen einen Friedensprozess und für die Fortführung des bewaffneten Kampfes liefern. Da hilft es auch nicht, wenn der neue US-Nahostgesandte George Mitchell die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung beteuert, eine Lösung des Nahostkonflikts voranzutreiben. Die Rolle der palästinensischen «Fatah»-Partei dürfte weiterhin sein, als Verhandlungspartner Israels herzuhalten, wobei sie gleichzeitig immer mehr an Glaubwürdigkeit und Einfluss unter den Palästinensern einbüßt. Und was es heißt, wenn die falschen Leute an der Macht sitzen, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Philipp Holtmann