"Es könnte eine neue Ära beginnen"

Barack Obama legt seine neue Nahostpolitik auf

Der junge neue Präsident startet durch – und stößt dabei auf Widerstand: Er legt Konjunkturhilfsprogramme auf, von denen nicht wenige Experten meinen, die schwindelerregenden Summen seien weder aufzutreiben noch zu deckeln. Die Freilassung von Gefangenen aus dem Gefängnis Guantánamo auf Kuba stößt auf Skepsis bei den Politikern Europas. Nun noch eine Nahostpolitik, die in Israel mit Vorsicht genossen wird, und das von rechts bis links. Beinahe alle Politiker hatten auf den republikanischen McCain gesetzt. Ein vorsichtiges Abwarten eint sie nun auch nach dem Wahlsieg Obamas. «Lasst uns keine Angst vor Präsident Obama haben», beruhigte Vize- Premierminister Chaim Ramon die Israelis im Hörfunk und reagierte damit auf die Ankündigung Obamas, den Dialog mit dem Iran zu wollen. Ramon ist sicher, dass Obama dies nur mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker wolle. Dennoch hat Obama 48 Stunden nach seinem Amtsantritt mit George Mitchell nicht einen der ihm nahestehenden jüdischen Berater zum Nahost-Beauftragten ernannt, sondern den Sohn einer Libanesin. Als Politikanalyst hat der vor acht Jahren der Palästinensischen Autonomiebehörde zwar vorgeworfen, nichts gegen die Gewalt zu tun, ihr aber auch bescheinigt, Gewalt nicht zu wollen. Das hört man in Israel nicht gern. Obama spricht nicht nur vom Iran, sondern kündigt eine Friedensdiplomatie in der gesamten Region an, die sich «aktiv und offensiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn» einsetze, erklärte der Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Hillary Clinton. Obama bekannte sich eindeutig zum Existenzrecht Israels und bestätigte, die USA würden jederzeit für Israels Selbstverteidigungsrecht streiten.

Lutz Lorenz