Fragwürdiges Rechtsbewusstsein

Der Fall des Nationalpräsidenten Martin Graf erregt in Österreich die Gemüter

Martin Graf Foto: dpa

Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und derzeitige Präsident des Nationalrates, Martin Graf, steht in Österreich im Kreuzfeuer der Kritik. Der seit langem wegen seiner politisch nachweislich rechten Gesinnung umstrittene 48-Jährige beschäftigt aktuell zwei parlamentarische Mitarbeiter, denen der Erwerb von Bekleidung und Musik mit rechtsextremen Motiven nachgewiesen wurde. Trotz anhaltenden Rücktrittsforderungen gegen Graf stellt sich dessen Partei FPÖ demonstrativ hinter den Politiker. In einem anderen Fall stehen Grafs Chancen dagegen schlechter: bereits dreimal wurde ihm im Zuge der Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft wegen Untreue und betrügerischer oder Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit die politische Immunität aberkannt.

Graf ist seit dem Tod des Populisten Jörg Haider die derzeit umstrittenste Persönlichkeit in der österreichischen Politik. Als bekennendes Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft «Olympia» sorgte er im Oktober 2008 mit seiner Nominierung für das Präsidium des Nationalrates, der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments, für viel Aufsehen. Die österreichische Partei der «Grünen» übte damals lautstark Kritik am Nachfolger Eva Glawischnigs. Im Vorfeld hatte sich Graf in einem Interview mit der Tageszeitung «Die Presse» selbst als «politisch rechts stehend» bezeichnet. Das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zitierte später Graf mit: «Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.» Selbst der Hinweis des stellvertretenden Parteivorstandes der «Grünen», Karl Öllinger, dass Graf in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident auch im Komitee und Kuratorium des «Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus» sitzen wird, konnte die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP und BZÖ nicht davon abhalten, Graf am 28. Oktober 2008 ihre Stimmen zu geben. Der erste Eklat Grafs im neuen Amt ließ nicht lange auf sich warten. Nicht einmal zwei Monate nach seiner Ernennung zum Nationalratspräsidenten tauchten Bestelllisten des als rechtsextrem eingestuften deutschen «Aufruhr-Versand» auf. Laut den Listen sollen zwei parlamentarische Mitarbeiter Grafs Kunden des Versandhauses sein. Marcus Vetter und Sebastian Ploner sollen Musik, Bekleidung, Literatur und Flaggen mit rechtsextremen Motiven und Texten bestellt haben. So fanden sich auf den Bestelllisten CDs des rechtsextremen Liedermachers Michael Müller, sowie T-Shirts mit dem Aufdrucken «Es lebe das Deutsche Reich!» und «Soldaten des Reiches».

Auf Anfragen der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» bestätigte FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky die Bestellungen, meinte jedoch, dass «nichts Verbotenes » dabei gewesen wäre. Eine daraufhin verlangte Distanzierung gegenüber seinen beiden Mitarbeitern lehnte Graf strikt ab. Er werde seine Mitarbeiter «selbstverständlich» behalten, erklärte er Anfang Januar gegenüber der «Presse». Graf behauptete, dass die vorliegenden Bestelllisten Fälschungen seien. In einer Presseerklärung distanzierte er sich später persönlich von dem Versandhaus.

Dass die Presseerklärung nicht ausreichte, um den Verdacht gegen Graf zu enthärten, zeigte sich am 20. Januar als Graf erstmals nach der «Affäre Vetter und Ploner» wieder den Vorsitz bei einer Parlamentssitzung innehatte. So meinte der Abgeordnete der «Grünen » Dieter Brosz anschließend gegenüber dem «Kurier»: «Graf hat kein Problem mit den Aktionen seiner Mitarbeiter, sondern mit der öffentlichen Debatte darüber. Das zeigt: Er hat kein Unrechtsbewusstsein.»

Mina Eloa Altman, Wien