«Die Politik kann nur einladen»

SPD-Chef Franz Müntefering. Foto:SPD

Aus einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering, Anfang Mai 2009 in Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst, das wir für die in unserer Verlagsgruppe ebenfalls erscheinende Wochenzeitung "Europa Ekspress" geführt haben.

Wir geben hier die für die jüdische Gemeinschaft relevaten Fragen und Antworten als Gesprächsauszug wieder.

[...]

Herr Müntefering, nicht wenigen Menschen hierzulande macht die weiter rechts als früher orientierte Regierungsbildung in Israel Sorgen. Was hören Sie dazu von ihren sozialdemokratischen Genossen in Israel?

Welche konkrete Politik die neue Regierung Israels umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Wir Sozialdemokraten hätten uns natürlich eine andere Konstellation gewünscht, aber die Wähler Israels haben nun einmal so entschieden. Das respektieren wir natürlich.
Unabhängig davon stehen wir nach wie vor zur Unverletzlichkeit des Existenzrechtes des Staates Israel und auch zu seinem Recht auf den eigenen Schutz. Wir bedauern die Aggressivität gegenüber Israel in vielen Teilen der Welt sehr. Wir sprechen uns allerdings auch dafür aus, dass in jeder Bevölkerungsgruppe die eigene Souveränität gesucht und gefunden werden darf. Auch die Palästinenser haben Anspruch auf einen eigenen souveränen Staat.

Die Linke in Deutschland sieht die Frage des Selbstschutzes Israels zuweilen anders…

Es wundert nicht, das bei einer Partei beobachten zu müssen, die meint, das geeinte Europa populistisch unterlaufen zu dürfen und die sich ebenso in der Frage des Einsatzes der Bundeswehr in Krisengebieten verhält.

Und die Rechten in Deutschland? Wie geht es mit denen nach der Bundestagswahl weiter?

Hier sehe ich zwei Dinge: Zum einen muss es uns gelingen, den rechtsextremistischen Parteien die Organisationsbasis zu entziehen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD muss neu aufgerollt werden. In den SPD-regierten Bundesländern sind wir uns in dem Wunsch nach einem solchen Verbot einig und verhalten uns entsprechend. Wir wissen derzeit allerdings nicht, wie die Haltung der CDU-geführten Länder ist und ob es für ein solches Verfahren die Mehrheit gibt.

(Anmerkung der Redaktion: Wie der SPD-Vorstand zwischenzeitlich mitteilte, haben die fünf SPD-Landesinnenminister am 4. Mai 2009, wenige Tage nach diesem Interview, eine gemeinsame Materialsammlung vorgelegt, die erneut die Gefährlichkeit der NPD unter Beweis stellt - und dies ausschließlich aus allgemein und öffentlich zugänglichen Quellen der rechtsextremistischen Partei:« Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig», erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Innenminister, Holger Hövelmann.

Bedauerlicherweise hat das Bundesinnenministerium diese Materialsammlung sofort als «unseriös» bezeichnet, wie SPIEGELonline meldet).

Würden Sie uns zum Abschluss von persönlichen Begegnungen mit Zuwanderern berichten?

Davon hat es sehr viele in meiner politischen Laufbahn gegeben. Erst kürzlich traf ich mit Adolf Fetsch, dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zusammen, der seine politischen Aktivitäten seit mehr als dreißig Jahren unter anderem auf den Aussiedlerbereich konzentriert. In Darmstadt habe ich vor wenigen Tagen der Gedenkstätte für die zerstörte liberale Synagoge einen Besuch abgestattet und lange mit dem Vorsitzenden, Moritz Neumann, gesprochen. Aber auch mit Israels neuem Botschafter, Yoram Ben-Zeev, bin ich zusammengekommen.

Alle diese Gespräche haben mich in einem Punkt besonders bestärkt: Wie wichtig die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen ist und dass es hier Nachholbedarf zu den derzeitigen Regelungen gibt. Das Einwanderer nach zwei oder drei Jahren in unserem Land nicht einmal die Chance erkennen können, hier heimisch zu werden, das kann und darf nicht sein!

Sehr geehrter Herr Müntefering, vielen Dank für unser Gespräch, dass wir mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen und in dieser Form veröffentlichen werden.

Das Gespräch führte Lutz Lorenz.