Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

Gegen eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation

Anfang 2010 findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung statt. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.

Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung. Es muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen fand 10 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1.400 Palästinenser und 13 Israelis zum Opfer fielen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen – auch auf palästinensischer Seite – sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.

Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Gleichzeitig nehmen die Diskriminierung der indigenen nicht-jüdischen palästinensischen Bevölkerung Israels und die rassistische Hetze gegen sie zu. Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten – wie etwa das Dorf Bilin bei Ramallah.

Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt. Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!

Wo der Druck der Regierungen – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch – auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben und die israelische Regierung dazu bringen, die Besatzung zu beenden, und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.

Wir fordern

• Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!

• Ein Ende der Besatzung!

• Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!

• Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!

• Freiheit für den gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman und alle   anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, der Koordinationskreis Palästina Israel und 18 weitere Nichtregierungsorganisationen aus der Palästina- und Israel/Palästina-Solidaritätsbewegung, aus der Friedensbewegung in Deutschland sowie Einzelpersonen.

Pro Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Zu den großen Errungenschaften der Zeit nach dem 2. Weltkrieg gehören die Abkehr von nationalen Einzelgängen und die Hinwendung zu supranationalem Denken und Handeln.

Europäische Union und Nato sind Folgen dieser positiven Entwicklung. Beide dienen letztlich der Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber auch binationale Formen der Zusammenarbeit haben unser Land vorangebracht. Bestes Beispiel ist die deutsch-französische Zusammenarbeit seit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die unter anderem zur Gründung eines deutsch-französischen Jugendwerkes und zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen führte. Auch die deutsch-französische Brigade ist nicht Ausdruck einer neuen Militarisierung sondern einer friedensstiftenden Politik. Aus einer Erbfeindschaft wurde eine krisenfeste Freundschaft, ein wichtiges Fundament der Europäischen Union.

Mit Israel sind wir Deutschen aus historischen, politischen und moralischen Gründen vergleichbar eng verbunden.

Die Schoa, die 6 Millionen Juden den Tod brachte, ist nicht vergessen, sie darf nicht vergessen werden. Dies ist die beste Garantie, dass sich solch´ barbarisches und menschenverachtendes Tötungswerk nicht mehr wiederholen wird. Auch nicht in Israel. Und genau deshalb stehen wir an der Seite Israels und gegen diejenigen, die Israel immer noch vernichten wollen.

Die deutsch-israelischen Beziehungen werden auch unseren politischen Wertvorstellungen gerecht. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Israel als Demokratie zu fördern, ist kein Angriff auf die wenig demokratischen Nachbargesellschaften. Jeder kann nach seiner Facon selig werde. Es entspricht aber unserer politischen Erfahrung und Grundüberzeugung, dass die Demokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden am Besten garantieren kann. Und genau deshalb sind wir Israel auch durch gleiche Grundwerte verbunden.

Aber auch moralische Gründe bestimmen uns, eng mit Israel zusammenzuarbeiten. Israel ist der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem im wöchentlichen Rhythmus von einem anderen UN-Mitglied, dem Iran, die Zerstörung angedroht wird. Es ist die moralische Pflicht jedes gerecht denkenden Menschen, solchen Zerstörungsszenarien deutlich und unmissverständlich entgegenzutreten.

Regierungskonsultationen sind keine Jubelveranstaltungen, in denen sich die Partner unkritisch um den Hals fallen, es sind Arbeitstreffen, in denen gemeinsam berührende Probleme angesprochen und gelöst werden sollen. Dazu gehören auch Fragen der Friedenssicherung im Nahen Osten. Mit Sicherheit wird die Bundesregierung die Siedlungspolitik und Menschenrechtsfragen ansprechen. Natürlich wird die israelische Regierung rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorgänge in Deutschland kritisch hinterfragen. Genau solche Fragen machen ein freundschaftliches Miteinander- Umgehen, ein partnerschaftliches und durchaus sorgenvolles Mitdenken und Mitfühlen aus.

Wer kann schon dagegen sein? Ich fürchte, das können nur Leute sein, die einem Partner alles Mögliche nur nichts Gutes wünschen. Ihnen geht es im Zweifel nicht um die Konsultationen, ihnen geht es darum, einen Partner, nämlich Israel, zu diskriminieren, zu isolieren, zu schwächen und ggf. zu zerstören.

Solchen Kritikern halte ich entgegen:

Wenn die Gegner Israels die Waffen niederlegen, wird es Frieden und einen Palästinenserstaat neben Israel geben. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es morgen zerstört sein. In Israel ist nicht alles Gold, was glänzt, aber in Sachen Demokratie und Menschenrechte benötigt es keine Belehrungen seitens der arabischen Nachbarn. Diese würden bei solchen Themen besser vor ihrer eigenen Haustür kehren.

Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beweist Angela Merkel, dass sie sich der historischen, politischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für Israel bewusst ist und sich ihr stellt. Und das ist gut so.

Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

Johannes Gerster

Deutschland muss klare Sprache gegenüber Iran sprechen

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind gut und vertrauensvoll. Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Deutschland steht uneingeschränkt für das Existenzrecht des Staates Israel frei von Angst, Terror und Gewalt. Meines Erachtens müssen deshalb bei Regierungskonsultationen auch unbedingt sensible Themen, wie die Iran-Politik angesprochen werden.

Ich selbst weiß aus zahlreichen Gesprächen mit meinen israelischen Freunden, dass die Frage einer nuklearen Bewaffnung des Iran ein Hauptthema der israelischen Innenpolitik ist. Deshalb kann sich die internationale Staatengemeinschaft und besonders die Europäische Union im Fall Iran nicht auf wohlfeile Erklärungen und betretenes Wegesehen beschränken.

Drohungen des iranischen Präsidenten Achmedinedschad, den Staat Israel auszulöschen, ihn von der Landkarte zu tilgen und Millionen Juden aus Israel zu vertreiben müssen Konsequenzen haben. Ein Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage eines inakzeptablen verqueren Geschichtsbildes der Holocaustleugnung derartige Hassparolen von sich gibt und zum Völkermord aufruft, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Diplomatische und politische Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates gegen offizielle Vertreter dieses Regimes sollten daher das Mindeste sein, auf das sich die Staatengemeinschaft verständigen muss. Es darf auch keinen Zweifel daran geben, dass ein atomar bewaffneter Iran für Deutschland und Europa – ja für die ganze zivilisierte Welt unakzeptabel sein muss. Ein solcher Iran wäre eine akute Bedrohung für die Existenz Israels und für Frieden und Stabilität in der gesamten Region und weit darüber hinaus. Die Interessen des Schutzes Israels stehen über Wirtschaftsverbindungen.

Es wäre gerade für Deutschland unerträglich, wenn ein weiteres Mal in der Geschichte Juden mit der Androhung ihrer Vernichtung von der Welt alleine gelassen würden. Deshalb muss auch Deutschland eine klare Sprache gegenüber dem Iran sprechen. Gesprächsangebote des Westens an die islamische Welt sind wichtig, sie dürfen aber nicht dazu führen, dass der Iran weitere Zeit gewinnt, um an seiner nuklearen Bewaffnung zu arbeiten und Fakten zu schaffen. In allen bisherigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat Teheran auf Zeit gespielt. Es gab keinerlei substantielle Zugeständnisse in der Sache.Deutsche Außenpolitik muss deshalb in dieser Frage standhaft bleiben und deutlich machen, dass eine nukleare Aufrüstung des Irans nicht nur für Israel, sondern auch für alle anderen Staaten der Region nicht akzeptabel ist. Dies muss auch Gegenstand von Regierungskonsultationen sein.

Philipp Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Philipp Mißfelder

Auch Leid verbindet – Für einen Kurswechsel in der Nahostpolitik

Die Regierungen Israels und Deutschlands werden sich Anfang 2010 in Berlin treffen. Es sind die zweiten gemeinsamen Regierungsberatungen. Gemeinsame Sitzungen zwischen Regierungen finden nicht mit allzu vielen Staaten statt. Schon das spricht für ein besonderes Verhältnis. Dass die Beziehungen Deutschlands und Israels einen besonderen Charakter tragen, ist eine Tatsache. Tatsachen muss man akzeptieren.

Die deutsche Geschichte ist mit Israel durch die deutsche Verantwortung an den Menschheitsverbrechen des Holocaust unauflösbar verkettet. Aus Verantwortung kann Freundschaft werden, kritische Freundschaft. Wer sollte dagegen Einspruch erheben?

Unter Freunden ist man offen. Und ohne Offenheit keine Freundschaft. Die Bundesregierung muss der israelischen Regierung offen sagen: Der Staat Israel ist durch gemeinsames Leid auch an die Palästinenser gebunden. Ohne Frieden und ohne einen lebensfähigen palästinensischen Staat wird es keine Sicherheit für Israel geben. Deshalb: Israel muss Schluss machen mit dem Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der Westbank und Ost-Jerusalem. Es ist nicht Euer Land. Ihr habt es besetzt, doch es gehört euch nicht.

DIE LINKE möchte, dass der verschleppte israelische Soldat Schalit freigelassen wird. Also: Israel sollte inhaftierte Palästinenserinnen und Palästinenser ebenfalls frei lassen. Lasst meinen Kollegen, Abgeordneten und Freund, Marwan Barghuti aus der Haft. Freiheit für Marwan Barghuti ist zentral wichtig für den Frieden in der Region und für die Stabilität in Palästina.

Weil Solidarität und Freundschaft für die Linke keine Floskel sind, sagen wir deutlich: Kein neuer Krieg in Nahost! Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen und Israel muss seine Atomwaffen zur Disposition stellen. Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Das Drama der Nahostkriege darf sich nicht wiederholen. Noch heute ist der Krieg in Gaza eine offene Wunde. Ein sachlicher Umgang mit dem Goldstone-Bericht, mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, kann helfen, diese Wunde zu schließen. Über diese Themen sollten die Regierungen Israels und Deutschlands offen reden. Ich bin gespannt darauf, ob dies passiert, und gleichzeitig glaube ich nicht daran.

Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

Wolfgang Gehrcke

Selbstbewusste JKV nur unabhängig von den Gemeinden möglich

Haben Jüdische Kulturvereine (JKV) in Deutschland – angesichts des negativen Beispiels aus Berlin – eine Zukunft? Aktuell haben Jüdische Kulturvereine einen sehr schweren Stand und müssen um ihr Überleben kämpfen. Diese alternativen jüdischen Organisationen haben die grundlegende Arbeit der Integration auf sich genommen, die nicht das Ziel religiöser Gemeinden sein kann und zu deren Verwirklichung diese nicht im Stande sind. Diese Aufgabe ist den Gemeinden aufoktroyiert worden und dafür bekommen sie viel Geld vom Staat. Auch die Teilnahme von Juden in Deutschland am staatsbürgerlichen und politischen Leben des Landes und am interkulturellen Dialog realisieren gerade Jüdische Kulturvereine. Und sie haben noch viele andere wichtige Funktionen. Auch religiöses Leben kann in Vereinen frei, zwanglos und in einer wärmeren und menschlicheren Atmosphäre verwirklicht werden. Daher ist ein JKV ist viel attraktiver und anziehender für Juden als die Jüdischen Gemeinden, die «Goldenen Käfige». Allerdings werden Jüdische Kulturvereine von deutscher Seite nicht als vollwertige Vertreter der Juden in Deutschland angesehen. Sie erfahren keine moralische und keine materielle Unterstützung. Im Gegenteil: Widerstand kommt von Seiten der offiziellen jüdischen Strukturen, die nur für ihre Selbsterhaltung arbeiten und ihr Monopol gegen jedwede Konkurrenz verteidigen. Diese Strukturen streben danach, die Vielschichtigkeit des Judentums in Deutschland, seine unterschiedliche Identität, sein Selbstbewusstsein und seine Ausdrucksmöglichkeiten zu unterdrücken. Ein Grund für diese Situation ist bei der falschen deutschen Politik gegenüber den Juden zu finden. Man darf Juden nicht als stimmlose Statisten, als Ventile in politischen Kampagnen nutzen und von oben angeordnete «Spielregeln» aufzwängen. Deshalb sollte heute die komplette Struktur jüdischer Organisationen reformiert werden und den Juden ein freies Leben in verschiedenen Formen ermöglicht werden. Kulturvereine haben nur als ein Teil solch einer Infrastruktur eine Zukunft. Kann man jüdische Kultur von jüdischer Religion trennen? Es sollte eine funktionelle Trennung geben: Religiöse Gemeinden sollten professionalisiert werden, sollten nur von Rabbinern oder von anderen geistig und theologisch ausgebildeten Personen geleitet und geführt werden, und nicht von inkompetenten Funktionären, wie es heute der Fall ist. Und diese Gemeinden sollten sich auf das religiöse Leben konzentrieren. Andere Funktionen – kulturelle, soziale, politische, integrative – sollten ein Prärogativ der Jüdischen Kulturvereine sein. Dafür sollten sie materielle Unterstützung erhalten. Religion und jüdische Sitten sind heute auch ein Teil des Lebens von Vereinen (nicht von allen), und das soll auch so bleiben. Die Gemeinden sollten mit ihren Spezialisten bei der religiösen Arbeit den Vereinen helfen. Ohne eine demokratische Basis sind die Gemeinden heute abhängig von subjektiven Faktoren. Mit wenigen Ausnahmen sind jüdische Gemeinden autoritär und undemokratisch. Unter dem Dach solcher Gemeinden können nur gehorsame, willfährige, konforme JKV am Leben bleiben. Selbstbewusste JKV mit eigener Philosophie, mit eigenen Visionen können nur unabhängig von den Gemeinden existieren. Während seiner Geschichte musste der Verein «Kinor» immer den Widerstand der örtlichen Gemeinde überwinden. Die Existenz und Tätigkeit des Vereins wurde permanent von Seiten der Gemeinde verhindert. Zusammen mit der deutschen Politik schwächt das die Position des Vereins in der Gesellschaft und verunmöglicht dessen Zukunft. «Kinor» hat deshalb die Initiative «SOS! Freie jüdische Initiative» gegründet und kämpft gemeinsam mit dem «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland» für ein würdiges jüdisches Leben sowie für die Zukunft des Judentums in Deutschland.

Elena Gubenko ist Leiterin des seit dem Jahr 2000 existierenden Jüdischen Kulturvereins «Kinor» in Gelsenkirchen.

Elena Gubenko