Konfrontative Nachbarschaftspolitik

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Während jedoch Kritik an jüdischen Siedlungen im Westjordanland zwar wirkungslos, doch international legitimiert ist, ist diejenige an der jüdischen Besiedlung Ostjerusalems noch heftiger umstritten. Denn sie trifft in der breiten Öffentlichkeit Israels und bei der jetzigen, rechtskonservativen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf scharfe Widerstände. Denn: Die jüdische Besiedlung Ostjerusalems ist mit dem jüdischen Nationalgedanken untrennbar verbunden und wird in der israelischen Debatte häufig in einem Atemzug mit dem Rückkehrrecht der Juden nach Zion genannt. Im gegenwärtigen Streit zwischen den USA und Israel über den Baustopp in Ostjerusalem spielt diese Interpretation dabei eine wichtige Rolle.

Die israelische Regierung verneint, dass die seit Jahrzehnten vorangetriebenen Bauprojekte in Ostjerusalem eine geplante Erweiterung israelischen Staatsgebiets sind. Laut Netanjahu handelt es sich hier nämlich um «natürliches Wachstum» schon bestehender jüdischer Viertel. Doch die oftmals aus dem Boden gestampften Nachbarschaften für jüdische Israelis liegen klar hinter der «Grünen Linie», die gemäß UNO-Resolution 242 von 1967 die Grenze des israelischen Staates festlegt, und somit auf palästinensischem Land. Dazu gehören auch die jüdische Siedlung Gilo in Ostjerusalem, wo derzeit 900 neue Wohnungen gebaut werden, oder Nof Zion, ein vor kurzem aufgenommenes Bauprojekt in der palästinensischen Nachbarschaft Jabbal Mukaber, in dem zukünftig Luxuswohnungen angeboten werden sollen.

Laut Akiva Eldar, Analyst der israelischen Tageszeitung «Haaretz» für die besetzten Gebiete, ist der politische Diskurs in Israel seit 1967 darauf ausgerichtet, jüdischen Wohnungsbau in Ostjerusalem zu legitimieren. Das entscheidende innenpolitische Signal wurde 1980 gesetzt, als in dem sogenannten «Jerusalemgesetz» die «Unteilbarkeit der Ewigen Stadt» festgeschrieben und der arabische Teil Jerusalems sowie die umliegenden arabischen Dörfer faktisch annektiert wurden. Die UNO erklärte das Gesetz damals für nichtig, die bis dato in Jerusalem verbliebenen ausländischen Botschaften verlegten aus Protest ihren Standort in den Raum Tel Aviv.

Neue Stadtteile wie Gilo sind im jüdisch-israelischen Bewusstsein längst integrale Bestandteile Jerusalems geworden und werden kaum hinterfragt. «Die Rechtmäßigkeit von Gilo und den übrigen Jerusalemer Vierteln, die die „Grüne Linie" überschreiten...