Nachsitzen unter Aufsicht

Gedämpfte Erwartungen an deutsch-israelische Regierungskonsultationen

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Nun also soll nachgeholt werden, was im vergangenen November wegen einer Erkrankung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgesagt werden musste: Ende Januar werden in Berlin die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. An den Gesprächen werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Netanjahu auch mehrere Minister beider Länder teilnehmen. Die ersten Konsultationen dieser Art hatten am 17. März 2008 in Israel anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des jüdischen Staates stattgefunden. Dabei waren regelmäßige Treffen für die Zukunft vereinbart worden. Neben vielen Stimmen im jüdischen Deutschland, die die Fortführung der vertrauensvollen und solidarischen Beziehungen beider Länder fordern, gab es im Vorfeld des diesmaligen Treffens scharfe Kritik von außerparlamentarischen jüdischen Oppositionsgruppen, die sich gegen die enge Zusammenarbeit beider Staaten und die «deutsch-israelischen Rüstungskooperationen» aussprechen.
Merkel hatte 2008 als erste deutsche Regierungschefin eine Rede vor der Knesset in deutscher Sprache gehalten, was seitdem als Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gilt. Kritik erntete sie damals dafür, mit keinem Wort auf aktuelle politische Entwicklungen und die Problematik der israelischen Besatzung eingegangen zu sein. Was die Bewertung der nun angesetzten Konsultationen angeht, so wird sich zeigen müssen, inwiefern diese das vordergründig unerschütterlich gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern nachhaltig beeinflussen können. Ausschlaggebender Indikator für den Stand der Beziehungen ist dabei stets, inwieweit Deutschland seine Freundschaft zu Israel dafür einzusetzen versteht, positiv auf den Konflikt mit der palästinensischen Bevölkerung und den Nachbarstaaten Israels einzuwirken.
Das ist momentan schon deshalb eine spannende Angelegenheit, weil sich seit Merkels Ansprache vor dem israelischen Parlament einiges auf der politischen Weltbühne verändert hat. US-Präsident Barack Obamas gebetsmühlenartige Forderung nach einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus hat zumindest theoretisch eine Wende in der US-amerikanischen Nahostpolitik eingeläutet. Die Vorgaben aus Washington schweben stets über allen politischen Initiativen im Nahen Osten.
Auch wenn Obamas Politikwechsel bislang keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht hat, kann die Bundesregierung derzeit nicht hinter dessen Forderungen zurückfallen, ohne die Bemühungen von Obamas Nahostvermittler George Mitchell zu düpieren. Die Regierung in Israel ist seit dem letzten Treffen ebenfalls eine andere: Statt dem in Korruptionsprozessen verstrickten Ehud Olmert und der koalitionsunwilligen Tzipi Livni haben dort mit Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman zwei rhetorische Hardliner die Zügel in der Hand. Oft zum Verdruss ihrer US-amerikanischen und europäischen Verhandlungspartner hat die neue Regierung an die Stelle der mitunter unberechenbaren Haltungen ihrer Vorgänger eine scheinbar kompromisslose Gangart eingeschlagen. Das muss nicht unbedingt von Nachteil sein. 
Denn auch in Berlin sitzt seit ein paar Monaten eine - zumindest teilweise - neue Regierung auf der Bank, deren Vertreter - teilweise - eine eindeutig positivere Haltung zu Israel einnehmen als ihre Vorgänger. Das macht es zumindest leichter, ins Gespräch zu kommen. Für die Mitte Januar anberaumten Regierungskonsultationen sind vor allem die Wechsel im Außen- und Entwicklungshilfeministerium von Bedeutung. Während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem noch weitgehend damit beschäftigt war, behutsam aus dem langen Schatten der Möllemann-Affäre zu treten, ist sein Parteifreund Dirk Niebel als neuer Entwicklungshilfeminister jüngst mit einem erstaunlichen Vorschlag auf den Plan getreten.
Niebel, zugleich Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), machte bei einer Afrikareise den Vorschlag, dass Israel sein Wissen im Bereich der Bewässerungstechnologien und Deutschland seine guten Beziehungen in die muslimische Welt bündeln und somit eine wirkungsvolle Liaison in Sachen Entwicklungshilfe eingehen könnten. Damit setzte sich Niebel merkbar von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ab, die einer Kooperation mit Israel stets ablehnend gegenüberstand.
Umgehend kam der Einwand, Niebels kühnes, wenn auch nicht ganz neues Gedankenspiel, setze ebendiese guten Beziehungen Deutschlands zur muslimischen Welt aufs Spiel, und sowieso ließen sich gerade arabische Staaten kaum vom jüdischen Staat helfen. Nun ist es in der Tat so, dass Israel führend in der Entwicklung von Techniken zur Gewinnung von Trinkwasser ist. Derweil herrscht in den besetzten Palästinensergebieten höchste Wassernot. Das macht schmerzlich deutlich, dass es sich hier nicht um eine Frage der Technik, sondern um Politik handelt. Niebels Vorschlag ist also eine Vision, deren Erfüllung - unter den richtigen Vorzeichen - das Verhältnis Israels zur muslimischen Welt nachhaltig verändern könnte.
Ob Deutschland sich zum Hilfesteller dieser Entwicklung machen kann, hängt nicht zuletzt von den nun anberaumten Regierungskonsultationen ab. Als Netanjahu im August vergangenen Jahres in Berlin war, hat Merkel einen ersten Schritt in diese Richtung gewagt und von Israels Regierung in ungewohnt deutlichen Worten einen Stopp des Siedlungsbaus gefordert. Obwohl dies Netanjahu nicht gefreut haben dürfte, hatte er die Kanzlerin damals als «wahre Freundin Israels» bezeichnet. In Merkels deutlicher Haltung spiegelt sich auch der durch Obama eingeläutete, bislang noch mäßige Druck aus Washington wider.
Niebels Vorschlag erscheint gegenwärtig noch als unrealistische Zukunftsmusik. Wenn das langfristig greifbare Ergebnis der Regierungskonsultationen jedoch sein sollte, dass am Ende die Palästinenser ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben, dann wäre das ein unglaublicher Erfolg. Auf dem langjährigen Kurs der kritiklosen Freundschaft ist dies nicht zu erreichen. Merkel hat das erkannt und mit Unterstützung aus Washington kann die Bundesregierung diesen Weg beschreiten. Auch eine Thematisierung des Goldstone-Berichts wäre somit bei den Regierungskonsultationen unabdingbar.
Nach dem israelischen Regierungsteam wird Ende Januar auch Staatspräsident Schimon Peres mit einem Deutschlandbesuch aufwarten. Anlässlich des internationalen Schoa-Gedenktages soll Peres am
27. Januar in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus vor dem Bundestag sprechen. Der Präsident soll dabei von Schoa-Überlebenden und deren Angehörigen, israelischen Jugendlichen und Armeefunktionären begleitet werden.

Moritz Reininghaus