Klartext aus dem Off

24 Ex-Botschafter der Bundesrepublik empfehlen der deutschen Regierung, den Druck auf die Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. Die DIG protestiert scharf gegen das Ansinnen

Foto: Reuters

Es klingt noch immer diplomatisch, was 24 ehemalige deutsche Botschafter da der Bundeskanzlerin Merkel und dem Außenminister Westerwelle Anfang Dezember mitteilten: «Es erscheint unerlässlich, im Rahmen der europäischen Nahostpolitik und in enger Abstimmung mit den USA über Maßnahmen nachzudenken, die den Forderungen an die Konfliktparteien auf Beendigung der Auseinandersetzung den notwendigen Nachdruck verleihen.» Das ist die zweite von fünf Thesen, die die Altvorderen der Diplomatie der neuen Bundesregierung auf den Weg gaben.
Die Autoren bedauern, dass die deutschen und europäischen Erklärungen zum Nahostkonflikt «von beiden Seiten weitgehend ignoriert worden» sind. Sie mahnen insbesondere mehr Klartext gegenüber Israel an. Die Zwei-Staaten-Lösung und die Einbindung der Hamas in den politischen Prozess seien unausweichlich, die dauerhafte Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unerlässlich. Nur so mache es Sinn, Vergünstigungen oder Transferleistungen an die eine oder die andere Seite aufrechtzuerhalten. Konkrete Fortschritte bei der Konfliktbereinigung sollen mit Annäherung der Beteiligten an die Europäische Union belohnt werden.

«Keine Bedrohung der Existenz Israels durch einen Staat Palästina»

Im Detail verweisen die Ratgeber auf die «Genfer Initiative» von 2003 und die «Arabische Friedensinitiative» von 2002, die politische Lösungsansätze für alle Fragen des Konflikts aufgezeigt hätten. Dabei zeigen die Diplomaten Verständnis für die schwere Belastungsprobe, der sich Israel bei der Räumung der besetzten Gebiete ausgesetzt sehe: «Die Gründe hierfür liegen in der Furcht vor innenpolitischen Auseinandersetzungen und in der Sorge um die nationale Sicherheit. Angesichts von Israels hochgerüsteter, nuklear bewehrter Militärmacht, der amerikanischen Garantien, der europäischen Solidarität sowie der grundsätzlichen Bereitschaft der arabischen Staaten zu einem Friedensvertrag mit Israel kann von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Staat der Palästinenser nicht mehr ernsthaft gesprochen werden.»
Die innenpolitische Reaktion kam prompt und scharf. Zwei Tage nach der Veröffentlichung der Initiative der Ex-Botschafter in der «Süddeutschen Zeitung» am 7.12. protestierte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), der Botschaftertext würde Verwirrung stiften. DIG-Präsident Johannes Gerster wies darauf hin, dass nach den Rückzügen aus dem Libanon und aus Gaza Israel verstärkt attackiert worden sei. Fundamentalistische Kräfte wollten Israel im Verein mit dem Iran zerstören, so Gerster, der in seiner Pressemitteilung den «Herren Diplomaten von gestern» Arroganz vorwarf. «Die Diplomaten schwimmen auf der gängigen Welle von Vorurteilen gegenüber Israel nach dem Motto: Nur Israel müsste etwas netter zu den Palästinensern sein, schon gäbe es Frieden», so Gerster.
«Wem Gott ein Amt nimmt, dem nimmt er auch den Verstand», legte der frühere CDU-Abgeordnete Jochen Feilcke nach. Der Vorsitzende der DIG in Berlin/Potsdam schalt in scharfem Ton die «ehemaligen Spitzendiplomaten», die überwiegend in «muslimischen Ländern» Dienst getan hätten.

Eigene Meinung erst nach der Amtszeit erlaubt

Einer der Unterzeichner des Ex-Diplomatenschreibens war Hans-Georg Wieck (81). Der bundesdeutsche Ex-Botschafter in Indien, der UdSSR und im Iran sowie Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes weist im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hin, dass viele Diplomaten, auch wenn sie die Interessen ihres Landes zu vertreten haben, eigene Einschätzungen gewinnen. Diese dürften sie aber erst nach ihrer Dienstzeit frei artikulieren. Aber auch jetzt noch gingen die Ex-Botschafter vorsichtig vor. Im aktuellen Fall sei nicht der Weg eines «offenen Briefes» gewählt worden. Vielmehr sei die Position der 24 Absender erst nach dem Briefwechsel mit der Regierung veröffentlicht worden, so Wieck.
Wieck entgegnet dem Vorwurf der Einseitigkeit, wie von der DIG verlautbart: «Es kann nicht meine Sache sein, die Teilnahme oder Nichtteilnahme von Amtskollegen an diesem Schritt zu kommentieren. Ich jedenfalls erinnere mich der engen Zusammenarbeit zwischen dem Iran zu Zeiten des Schahs mit Israel und mit Ägypten und der bedeutenden Rolle der jüdischen Minderheit in Iran. Auch erinnere ich mich meiner engen Zusammenarbeit mit Israel während meiner Tätigkeit als Chef des BND. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf der Einseitigkeit für unbegründet. Ein Friedensschluss muss essentielle Interessen beider Seiten berücksichtigen und einen tragbaren Kompromiss beinhalten. Dies zu wünschen, stellt keine Einseitigkeit dar.»
Gefragt, ob das bedrohte Israel seine Sicherheitsinteressen nicht zwangsläufig durch militärische Überlegenheit und eine ausufernde Besatzung im Westjordanland wahren müsse, weist Hans-Georg Wieck darauf hin, dass dies die Fronten eher verhärte: «Die Bedrohungslage ist unstrittig. Die Initiativen für einen Friedensschluss sollen dazu beitragen, im Verhandlungswege diese Bedrohungslage zu beseitigen, nicht festzuschreiben.»
Angesichts der seit dem Gazakrieg 2008/09 auch innenpolitisch in Deutschland wieder emotionaler und unsachlicher geführten Debatten stellt sich dem Beobachter die Frage, wie das System gegenseitiger Schuldzuweisung im Nahostkonflikt durchbrochen und ein Prozess der beiderseitigen Vertrauensbildung initiiert werden kann. Für Ex-Botschafter Wieck ist die Hoffnung auf eine friedliche Lösung noch nicht verloren: «Viele Initiativen sind lanciert worden und sind gescheitert. Es muss immer wieder ein neuer Anlauf genommen werden, da sich auch Rahmenbedingungen verändern. Geschichtliche Abläufe sind nicht vorbestimmt, sondern werden gestaltet. Die Initiative ist in diesem Sinne zu verstehen.»

Ex-Israel-Botschafter Dreßler geht auf Distanz

Unschlüssig bleibt indes der deutsche Ex-Botschafter in Israel der Jahre 2000 bis 2005, Rudolf Dreßler. Das Schreiben der Ex-Botschafter hatte er nicht unterschrieben. Jedoch ist Dreßler für seine besonnene und kritische Haltung im Nahostkonflikt bekannt. Noch auf einer Veranstaltung am 25.8.2009 in Halle (Saale) hatte er mit Blick auf den Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klare Worte gewählt. So befürwortete Dreßler gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung» (MZ) eine Demission des international als rechtsextrem geltenden israelischen Außenministers Avigdor Lieberman und ein Ausscheiden dessen Partei «Unser Haus Israel» aus der Regierungskoalition. Stattdessen sollte Netanjahu, so Dreßler, die Amtsvorgängerin Netanjahus, Tzipi Livni, und deren «Kadima»-Partei an den Kabinettstisch holen. Dreßler folgte damit einem auch von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy öffentlich vorgetragenen Ansinnen und forderte einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten, um die militanten Kräfte unter den Palästinensern zu bremsen. Laut «MZ» fügte er damals wenig diplomatisch hinzu: «Starrsinn auf der israelischen Seite begünstigt die Extremisten von der Hamas.»
Im Interview mit der Zeitung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der «Jüdischen Allgemeinen» (JA), Ende Dezember, wollte Dreßler von seinen eigenen scharfen Tönen des letzten Sommers nichts mehr wissen. Laut «JA» hält Dreßler die Forderung, Israel müsse Gespräche mit der Hamas führen, nun - vor allem im Kontext der Feierlichkeiten zum 22-jährigen Bestehen der Palästinenserorganisation - für unpassend. Den Brief der Ex-Botschafter bezeichnete Dreßler als «teilweise an den Realitäten vorbei». Dreßler warf den Autoren indes vor, «nicht gerade eine intime Kenntnis der Gemenge-lage in Nahost» zu besitzen.
Namhafte Reaktionen innerhalb der Bundesregierung hat das Schreiben der Ex-Botschafter  bisher nicht ausgelöst.

Von Aram Babilon