Rose Berger-Fiedler

Meinungsfreiheit auf Gemeindeart

Fast zwei Jahre lang wiederholte sich monatlich die Zeremonie: An der Toreinfahrt zum Parkplatz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin baten wir um Einlass und wurden zurückgewiesen. Denn obgleich uns während des Gemeindewahlkampfes zugesichert wurde, dass wir unseren Wagen mit der Fernsehtechnik «selbstverständlich» dort parken würden können, war das schon nach der ersten Sommerpause vergessen. Wir kamen also mit der Technik die Treppe herauf, stellten Kamera und Ton auf, begleitet von ständigen, stolzen Bemerkungen der Art «jetzt könnt Ihr alles drehen. Nicht wie bei unseren Vorgängern». Allerdings war auch das nur eine der Wahlkampfzusicherungen des Wahlbündnisses ATID und anderer politischer Gruppierungen: Im Falle ihrer Wahl würden sie für volle Transparenz sorgen, dazu zählte auch die Zulassung von «Babel TV» in der Repräsentantenversammlung (RV) der Gemeinde - übrigens immer noch auf den Webseiten von ATID nachzulesen.
Es ist klar, dass niemals alle am Gemeindeleben Interessierten bei den RV-Sitzungen zugegen sein können. Daher sahen wir unsere Aufgabe darin, die Ereignisse und Abläufe zu dokumentieren, in Bild und Originalton über das Wirken der RV zu informieren. Es ist kaum Zufall, dass in letzter Zeit mehrmals auf archivierte Protokolle bzw. Erinnerungen von Zeitzeugen, die in der Zeit vor 1933 in der Repräsentanz der damaligen Gemeinden agierten, zurückgegriffen wird, um sich eine Vorstellung über die Gemeinde von einst zu machen. Wie gut wäre es, wenn es damals schon eine Filmkamera gegeben hätte, die uns direkt hätte berichten können.
Aber genau das ist das große Hindernis, um nicht zu sagen: der Pferdefuß! Seit 1789 ist in Europa der Begriff Demokratie mit Meinungs- und Redefreiheit fest verbunden. Viele Juden haben an Verfassungen mitgearbeitet, in denen es stets um die Garantie eben jener Freiheiten ging. Einer der bekanntesten Sätze stammt von Rosa Luxemburg: «Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden». Wie sehr haben wir uns alle - Mitglieder und Nichtmitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin - über den Wahlsieg von ATID und der Besten aus den anderen Gruppierungen gefreut, die eine für die Demokratie so wichtige und heilsame Opposition bilden würden.
Doch es scheint eine Gesetzmäßigkeit zu geben, die auf der oben erwähnten Authentizität des bewegten Bildes zu basieren scheint! Zwei Jahre nach der Wahl eines jeden Vorstandes fängt man an, die Bilder der eigenen Sitzungen nicht mehr zu mögen. Das gilt auch für die große Politik da draußen, doch dort wie hier heißt gewählt gewählt und auch, dass man sich mit der Öffentlichkeit abfinden muss.
Anders in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Auf einer RV-Sitzung im November griff man auf einen Beschluss der letzten Legislaturperiode zurück! Damals wurde unter der Führung von Gideon Joffe am 18. Januar 2007 beschlossen, die elektronischen Medien aus den RV-Sitzungen zu verbannen. Dieser Beschluss wurde «wiederbelebt» und nun ist das Bild das der 1990er: Wir stehen draußen vor der Tür und versuchen, die Meinung der Repräsentanten und Zuschauer zu den in der RV besprochenen Themen aufzuzeichnen, um wenigstens so unseren Informationsauftrag zu gewährleisten.
Wie kam es zu dem erneuten Verbot? Die einen meinten, unsere RV-Ausschnitte seien nicht vorteilhaft für eine Einschätzung der Arbeit des Vorstandes. Andere meinten, wir würden vor allem die «selbsternannte» Opposition ins Bild setzen. Da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Die Freiheit, eine eigene auch nicht konforme Meinung zu äußern? Was und wozu brauchen wir - auch die Gemeinde - Pressefreiheit?
Oder brauchen Jüdische Gemeinden in Deutschland, obgleich sie weitestgehend von Steuergeldern finanziert werden, keine Öffentlichkeit, keine Transparenz? Obgleich gerade das Wirken hinter verschlossenen Türen stets Misstrauen hervorrief und die Frage: Was tun die dort wirklich? Wenn man das Agieren seiner gewählten Protagonisten nicht beobachten kann, über ihr Wirken nicht informiert wird - wie kann man als mündiger, in einer Demokratie lebender Mensch zur nächsten Wahl der eigenen Gemeinde gehen?
Meines Erachtens zeigt die Entwicklung der letzten Zeit, dass in Jüdischen Gemeinden nur Persönlichkeitswahlen die Zukunft bestimmen sollten. Parteien mit einer sonderbaren Partei- und Fraktionsdisziplin führen regelmäßig zu jener Fehlinterpretation von Meinungs- und Pressefreiheit im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes, die wir gerade erleben. Viele von uns sind mit der Meinung groß geworden: «Man darf nichts Schlechtes nach außen bringen, man beschmutzt nicht das eigene Nest.» Wir als Dokumentaristen haben eine eigene Sprache entwickelt, in der wir vor allem den Originalton benutzten. Der konnte kaum als Fehlinterpretation gedeutet werden. Doch das war einmal. Hier traut man nicht einmal mehr dem authentischen Zitat in Bild und Ton und meint einfach, wir brächten falsche Bilder.
In der vorhergehenden Legislaturperiode führte dies dazu, dass wir am Ende nicht mehr im Saal, sondern nur auf der Straße vor dem Gemeindehaus drehen durften. Ich hoffe, eine solche Entwicklung war einmalig, obgleich derzeit wieder gilt: «Ich brauche deine Meinung nicht, ich habe schon eine».

Rose Berger-Fiedler ist Betreiberin des unabhängigen jüdischen
Internetfernsehprogramms «Babel TV» und berichtet über jüdisches Leben in Berlin.