Michael Joachim

Die Pressefreiheit und die Jüdischen Gemeinden

In letzter Zeit wird von interessierter Seite wieder einmal gern gemutmaßt, dass in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JGzB) Zensoren die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit beschneiden würden. Zu diesen Interessierten scheint auch die «Jüdische Zeitung» zu zählen, indem sie «ein Steinchen in den Tümpel» wirft, um zu sehen, welche Wellen dabei entstehen.
Unter den Verantwortlichen in  der JGzB gibt es niemanden, der die Transparenz einengt oder Meinungsäußerungen anderer unterdrückt, die in sachlicher und rationaler Weise Kritik oder Auffassungen gegen den «Mainstream» vortragen. Um das zu gewährleisten, war der erste Beschluss der neu gewählten RV vor zwei Jahren ein «Statut» für das Gemeindeblatt «Jüdisches Berlin», das mit großer Mehrheit angenommen wurde. Hierin wird u.a. festgehalten, dass es für unaufgefordert eingesandte Texte keine «Veröffentlichungsgarantie» gibt und Leserbriefe «mit beleidigendem Inhalt gegenüber Personen, unwahren Tatsachenbehauptungen sowie Themen, die keinen Bezug zum jüdischen Leben haben, nicht abgedruckt werden» müssen, natürlich auch, dass Leserbriefe gekürzt werden, wenn sie eine bestimmte Länge überschreiten. Jede Zeitung hat ähnliche Regelungen, ohne dass ihnen deswegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworden würde.
Mit dem Beschluss der Repräsentantenversammlung (RV) im November, «Babel TV» nicht mehr in den RV-Sitzungen der JGzB filmen zu lassen, bestätigten die jetzigen Repräsentanten mehrheitlich den Beschluss einer RV vom Januar 2007, die auf Vorschlag des damaligen Vorsitzenden Gideon Joffe und seiner Vorstandskollegen elektronische Aufnahmen der Sitzungen untersagten. Die JGzB verhält sich damit wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Kein Kirchenrat lässt sich und seinen Sitzungen filmen und stellt diese Aufzeichnungen dann ins Netz. Ungeschnitten und unkommentiert wäre dies im Übrigen für den Laien auch eher desinformierend als hilfreich, abgesehen davon verstoßen etliche in Sitzungen geäußerte Details gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte.
Größere jüdische Gemeinden wie die Berliner Gemeinde sind allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Einheitsgemeinden komplizierte Konstruktionen, in denen sehr unterschiedliche Strömungen und Ansichten vertreten sind. Das macht die Sache «spannend», aber auch für Außenstehende unübersichtlich.  
Deswegen hat der aktuelle Vorstand ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, die Gemeinde für die Medien transparent zu machen und zu «erklären». Diverse Medien, Forscher, Studenten tun dies auch täglich. Leider informieren sich manche Journalisten (siehe «Tagesspiegel» vom 10.12.09, «Unversöhnlich») jedoch lieber beim «Buschfunk» und lassen es in der JGzB «mauscheln» und krachen, um sich ihre alten Vorstellungen von den schlimmen Zuständen in der jüdischen Gemeinschaft Berlins wieder einmal bestätigen zu können. Kein Wort darüber, dass die Journalistin in Vorgesprächen mit dem Vorstand andere Einschätzungen und Informationen erhalten hatte, die im Sinne einer Ausgewogenheit der Darstellung hätten Erwähnung finden müssen. Stattdessen ergibt sich der Eindruck eines fast wollüstigen Wühlens in Stellungnahmen von Vorstandskritikern, ohne dass offenbar im Detail recherchiert wurde. Seriös lässt sich das nicht nennen.
Und es bleibt bei allem die Frage: Wäre es
d(ies)er Presse auch einen halbseitigen Artikel wert gewesen, wenn in der Evangelischen Kirche oder in der Buddhistischen Gemeinde ein Mitarbeiter entlassen, ein Auto angeschafft oder ein Dezernent in die Kritik geraten wäre? Das ist das Dilemma: das Messen mit gleichem oder eben nicht gleichem Maß und nicht etwa eine vermeintlich fehlende Pressefreiheit. Wir fair oder unfair gehen eigentlich Medien mit der/den Jüdischen Gemeinde/n um?
Ein weiterer Punkt ist, dieses Maß nicht zu verlieren. Vergleichen Sie selbst die jetzige Situation mit der vor noch zwei Jahren: Da war das Interesse der Presse an den Zuständen in der Jüdischen Gemeinde riesig. Fast täglich las man von Zoff und Zores im damaligen Vorstand, von Beleidigungen, gegenseitigen Anzeigen und Polemiken, bis zur polizeilichen Durchsuchung von Gemeinderäumen.
Seit 2008 ist Ruhe eingekehrt, die Außenwirkung der Gemeinde ist so gut wie lange nicht mehr. Es wurde viel geschafft. Und die seriöse, unabhängige Presse berichtet auch darüber. Für die «Anderen», für jene, die ihre Vorurteile bestätigen oder Seiten füllen müssen, passt es gut, dass in der RV wieder Unfriede auszubrechen scheint, alte Lagerkämpfe aufflammen und bestimmte Leute «Unversöhnlichkeit» suggerieren. Tatsache ist, dass viele Geschäftsordnungsdebatten geführt und heftige Wortgefechte ausgetragen werden. Alle ernsthaft an dem Wohl der Gemeinde gelegenen Repräsentanten arbeiten fieberhaft daran, hier Lösungswege zu finden.
Es gibt wohl keine Gemeinde in Deutschland, die konfliktfrei arbeitet. Die Streitkultur hat eine lange Tradition in unserer Geschichte. Nur darf dies nicht destruktiv benutzt werden. Ziel muss immer der konstruktive Aufbruch bleiben. Dies wäre auch für die Presse eine schöne Aufgabe.

Michael Joachim ist Vorsitzender der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und Herausgeber der Gemeindezeitschrift «Jüdisches Berlin».